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Interview / Archiv | Beitrag vom 11.04.2007

EU-Kommissar kritisiert Rüstungsausgaben

Verheugen: Viel Geld ohne entsprechenden Gegenwert

Günter Verheugen, EU-Kommissar  (AP Archiv)
Günter Verheugen, EU-Kommissar (AP Archiv)

Der stellvertretende Präsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, hat mehr Wettbewerb und Transparenz in der europäischen Rüstungsindustrie gefordert. Die Bürger Europas hätten ein Anrecht darauf, für ihr Steuergeld, das für Rüstung ausgegeben werde, eine angemessene Gegenleistung zu bekommen, sagte Verheugen im Deutschlandradio Kultur. Das sei derzeit nicht der Fall. Es werde zu viel Geld in Europa für Rüstung ausgegeben, ohne einen entsprechenden Gegenwert.

Wörtlich sagte Verheugen: "Die Effektivität unserer Ausgaben ist wesentlich geringer als die der Amerikaner. Und da kein Mensch damit rechnet, dass die Verteidigungshaushalte in Europa gesteigert werden können, ist die einzige Lösung die, dass wir mehr Wettbewerb, mehr Offenheit und mehr Transparenz einführen."

Die europäischen Länder müssten bei der Rüstung stärker miteinander kooperieren. Die Stückzahlen aus europäischer Produktion seien zu gering, um eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. "Wenn in Europa fast zwei Dutzend verschiedene, gepanzerte Transportfahrzeuge zur selben Zeit entwickelt werden, dann kann das nicht effektiv sein." Selbst ein Projekt wie ein europäischer Raketenschirm könne europaweit ausgeschrieben werden, betonte Verheugen.

Das Problem bei Rüstungsaufträgen innerhalb der europäischen Union sei, dass die Länder das Recht hätten, die normalen Regeln des europäischen Binnenmarktes nicht anzuwenden, wenn es um ihre Sicherheit gehe. "Das wird sehr weitherzig ausgelegt. Praktisch haben wir im Bereich von Rüstungsgütern weder europaweite Ausschreibungen, noch einen Binnenmarkt innerhalb der europäischen Union", sagte der EU-Kommissar.

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