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Ortszeit / Archiv | Beitrag vom 05.04.2014

EU-Außenminister-Treffen"Von Moskau nicht einschüchtern lassen"

Beratungen in Athen über Stabilisierung der Ukraine

Von Annette Riedel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (l.) mit seinen Kollegen Carl Bildt (Schweden, 2. v. l), Vesna Pusic (Kroatien, 2. v. r,) und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton beim EU-Außenministertreffen in Athen (picture-alliance / dpa / Simela Pantzartzi)
Außenminister Steinmeier (l.) mit seinen Kollegen Bildt (Schweden, 2. v. l), Pusic (Kroatien, 2. v. r,) und der EU-Außenbeauftragten Ashton in Athen (picture-alliance / dpa / Simela Pantzartzi)

Die EU-Außenminister demonstrieren beim Treffen in Athen Einigkeit in der Ukraine-Krise. Das bisherige Verhalten habe eine Art Atempause für Verhandlungen ermöglicht, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Selten sei sich die EU so einig gewesen wie in ihrer Haltung gegenüber der Politik Russlands in Bezug auf die Ukraine, glaubt Bundesaußenminister Steinmeier.

Und weil Einigkeit Stärke ist, muss das unbedingt so bleiben, meint der britische Außenminister Hague:

"It’s important to keep strength and unity in the European Union"

Wo man sich dann innerhalb der EU schon nicht mehr so ganz einig ist, ist, bei der Frage, welche Schlüsse man aus dem Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine zu ziehen hat. Steinmeier gehört zu denen, die sagen: Trotz allem – wir brauchen Russland, wenn sich die Lage in der Ukraine stabilisieren soll. Und das nicht nur wegen Russlands Hebel "Gaspreise":

"Weil die Frage der wirtschaftlichen Stabilisierung im Kern auch davon abhängt, wie Russland beispielsweise seine Energiepreise gegenüber der Ukraine gestaltet. Und deshalb wird man – obwohl der Konflikt Krim zwischen uns ist – wird man mit Russland ins Gespräch kommen müssen.“

Atempause für Verhandlungen nutzen

Beziehungsweise Russland und die Ukraine in einem internationalen Format miteinander ins Gespräch bringen müssen. Russland, analysiert der Bundesaußenminister, kann selbst kein Interesse an einem kollabierenden Nachbarland haben. Steinmeier glaubt, dass nicht zuletzt der Umgang der EU mit der gegenwärtigen Krise dazugeführt hat, dass man sich eine Art Atempause verschafft hat, die für Verhandlungen genutzt werden kann und muss.

Was er nicht - und auch sein niederländischer Kollege Timmermans nicht - als Einknicken vor Moskaus Verhalten missverstanden wissen will:

"Wir sollten uns von Moskau nicht einschüchtern lassen. Es wichtig, dass wir bei unserer Strategie bleiben. Ich glaube, dass die Assoziierungsabkommen richtig sind. Wir sollten den entsprechenden Prozess mit den osteuropäischen Nachbarn möglichst beschleunigen. Wir sollten jetzt keine plötzlichen Kurswechsel vornehmen. Das führt zu nichts.“

Timmermans bezieht sich auf die, dem mit der Ukraine nicht unähnlichen, Assoziierungsabkommen etwa mit Georgien, etwa auch mit Moldawien.

Nachbarschaftspolitik statt EU-Erweiterung

Assoziierungsabkommen mit der EU führten aber, nach Frank-Walter Steinmeiers Lesart, keineswegs fast zwangsläufig zu Beitrittsverhandlungen und EU-Mitgliedschaft:

"Die Nachbarschaftspolitik ist nicht in erster Linie angelegt auf eine Erweiterung der EU. Es geht nicht um Mitgliedschaft, sondern es ging darum, damals als sie geschaffen wurde, das Gefälle zwischen der Europäischen Union und den Nachbarn der Union zu verringern."

Am Vormittag des zweiten Tages des informellen EU-Außenministertreffens in Athen waren die Außenminister der EU-Beitrittskandidaten dazu geladen. Die Türkei schickte Europaminister Bagis. Der dürfte sich einige Kritik eingefangen haben, wegen jüngster Einschüchterungsversuche von kritischen Journalisten und dem mittlerweile höchstgerichtlich beanstandeten Abschalten von Internetdiensten in der Türkei, Twitter und YouTube.

"Alle Kollegen haben deutlich gemacht, dass die Türkei eine besondere Verantwortung hat, als ein Staat, der sich im Beitrittsprozess befindet. Das heißt auch, dass man die europäischen Werte im eigenen Lande umsetzt. Und damit verträgt sich die Sperrung von Internetinformationen, die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit überhaupt nicht."

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