Seit 19:30 Uhr Zeitfragen. Feature
Mittwoch, 28.07.2021
 
Seit 19:30 Uhr Zeitfragen. Feature

Interview / Archiv | Beitrag vom 19.12.2012

EU-Abgeordnete Gräßle rügt Einfluss der Tabak-Lobby

CDU-Politikerin: Zurückgetretener EU-Kommissar ist Opfer einer Intrige

Ingeborg Gräßle im Gespräch mit Christopher Ricke

Wie groß ist der Einfluss der Tabak-Lobby in Brüssel? (AP - Timm Schamberger)
Wie groß ist der Einfluss der Tabak-Lobby in Brüssel? (AP - Timm Schamberger)

Die EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle hält es für "an den Haaren herbeigezogen", dass der zurückgetretene EU-Gesundheitskommissar John Dalli versucht haben soll, sich zu bereichern. Vielmehr habe die Tabakindustrie mit unlauteren Mitteln in seinem Umfeld daran gearbeitet, ihre Interessen durchzusetzen.

EU-Gesundheitskommmissar John Dalli ist zurückgetreten. (picture alliance / dpa/Olivier Hoslet)Ehemaliger EU-Gesundheitskommmissar John Dalli (picture alliance / dpa/Olivier Hoslet)Christopher Ricke: Für die Raucher in der Europäischen Union wird sich in Zukunft einiges ändern: Die Europäische Kommission legt eine neue Richtlinie vor, da geht es dann um Menthol-Zigaretten, um Großpackungen, um Warnhinweise, aber im Zusammenhang mit dieser Richtlinie ist noch eine ganz andere Geschichte interessant. Da geht es um den ehemaligen Gesundheitskommissar, der ursprünglich zuständig war, der dann zurücktreten musste, weil er sich angeblich mit der finanziell doch recht potenten Tabaklobby eingelassen haben soll. Inzwischen gibt es aber Hinweise, dass dieser Ex-Kommissar – er heißt Dalli und kommt aus Malta – kein Täter, sondern vielleicht doch eher Opfer war, dass die Tabaklobby – also die Menschen, die im Auftrag der Tabakindustrie ganz offiziell in den Hauptstädten unterwegs sind, um Überzeugungsarbeit zu leisten – ihm möglicherweise eine Falle gestellt haben? Das ist ein Fall für den Haushaltskontrollausschuss, der ist zuständig für Unregelmäßigkeiten und Fälle von Betrugsverdacht. Die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle ist Mitglied in diesem Ausschuss. Frau Gräßle, etwa 15.000 Lobbyisten gibt es ja in Brüssel, sind denn die Tabaklobbyisten da eine ganz besondere Spezies?

Ingeborg Gräßle: Die Tabaklobbyisten sind, glaube ich, eine besondere Spezies, weil sie ziemlich zahlreich sind, weil sie keine ganz einheitlichen Interessen vertreten, aber dann doch wieder genau wissen, was sie wollen, nämlich ihr Produkt, ein schädliches Produkt, doch so ungestraft wie möglich an den Mann und an die Frau bringen zu dürfen.

Ricke: Das Tabakgeschäft ist ein großes, nicht nur für die Tabakindustrie, sondern auch für die Staaten. Es werden ordentlich Steuern damit eingenommen, und im Oktober musste der Gesundheitskommissar Dalli das Amt aufgeben, weil es damals Korruptionsvorwürfe gab. Aber inzwischen heißt es, die Tabakindustrie hat ihn nicht bestochen, sondern aus dem Amt gemobbt. Wie sind denn da Ihre Erkenntnisse?

Gräßle: Also, wir sind immer noch nicht so weit, wie wir gerne wären, weil wir die Kerndokumente, nämlich den Bericht des Amtes für Betrugsbekämpfung, über den ganzen Fall, diesen Bericht nicht ausgehändigt bekommen und weil wir auch dem Bericht des Überwachungsausschusses dieses Amtes ebenfalls nicht ausgehändigt bekommen, was für mich mit den EU-Regeln nicht vereinbar ist – da sind wir noch dran. Ich glaube, dass es in dieser Geschichte mehrere Erzählstränge gibt, und einer der Erzählstränge ist, dass ein schwedischer Tabakkonzern und der Verband, der für diesen Konzern zuständig ist, für diesen Kautabak, dass die schon einige sehr merkwürdige Dinge getan haben, dass sie zum Beispiel versucht haben, private Kontakte zu dem Kommissar zu nutzen, dass sie ganz gezielt versucht haben, in seinem Heimatland Menschen anzusprechen, von denen sie wussten, dass sie Zugang zu dem Kommissar haben, dass sie ein sehr großes Vertrauensverhältnis hatten. Die haben versucht, dieses Vertrauensverhältnis für sich zu nutzen, mit Geld, die haben diesen Menschen, seinen Freunden, Gelder geboten, dass sie zu ihm Kontakte sich verschaffen und dass sie ihm Papiere geben. Und sie haben vor allem dieses auch noch getan, nachdem es eine Geldforderung dieser Freunde dann gab, statt mit Abscheu und Empörung darauf zu reagieren, haben die noch Monate hinterher mit diesen Menschen verhandelt und haben ihnen nach wie vor Monate hinterher auch Geld angeboten. Also jetzt heute zu sagen, völlig unmöglich, ein Kommissar hat versucht, sich zu bereichern, das halte ich jetzt für ziemlich an den Haaren herbeigezogen. In dieser Geschichte ist praktisch kein Geld geflossen, aber es ist versucht worden, mit allen Mitteln an einen Politiker heranzukommen und mit allen Mitteln ihn sozusagen da zu umspinnen, am hinteren Ende hing der Dalli wie eine Fliege in ihrem Nest fest, hat sich in diesem Gestrüpp auch förmlich verfangen, der hatte ja gar keine Chance zu entkommen. Und das finde ich das eigentlich Skandalöse an diesem Fall, dass hier jemand, der von all diesen Dingen möglicherweise ja gar keine Ahnung gehabt hat, aus diesem Gestrüpp an Kontakten, das um ihn herum aufgebaut wurde, gar nicht mehr raus kam.

Ricke: Dann sieht das ja tatsächlich so aus, als ob es möglich wäre, dass man einen Spitzenpolitiker, dass man einen EU-Kommissar in Europa in die Falle lockt – ich bin schon ein wenig erschüttert, wie geht es denn da zu in Brüssel?

Gräßle: Na ja, die Hauptgeschichte spielt übrigens in Malta. Wahrscheinlich wäre diese Geschichte so in keinem anderen Mitgliedsland möglich gewesen, weil Malta eben ein kleiner Mitgliedsstaat ist, 400.000 Einwohner, jeder kennt jeden, das wird mir permanent auch so geschildert. Ich glaube, dass wir eben mehrere Punkte haben. Wir haben eine maltesische Regierung, die zu einem bestimmten Zeitpunkt gerne diesen Kommissarsposten neu besetzen wollte. Also der jetzige Kommissar dort, der es dann jetzt geworden ist, der hat einen Posten freigemacht im Mitgliedsland, wo jetzt neu besetzt wird, da gibt es Wahlen, da brauchten sie ein neues Gesicht vor Ort, also da kamen mehrere Interessen zusammen, und die Tabakindustrie – das heißt, dieser Kautabakzweig der Tabakindustrie – war dann furchtbar dran interessiert, die Direktive aufzuhalten. Die haben dann nämlich gemerkt, dass sie gar nicht beikommen mit ihren Argumenten. Der Kommissar Dalli hat sich ja nicht erweichen lassen von den Argumenten der Ungefährlichkeit dieses Kautabaks. Der blieb also dabei, nein, ihr kommt, ihr bleibt verboten, und dann hat die Tabaklobby eben Beweise gesucht gegen den Dalli. Die hat also versucht, ihm diese Geldforderung, die von Freunden von ihm vorgetragen wurde, die haben versucht, ihm diese Geldforderungen direkt anzuhängen. Es gibt bis heute keinerlei direkten Beweis, dass er davon wusste oder dass es auf ihn zurückgeht, und doch musste er zurücktreten. Also da stellen sich für uns schon noch viele Fragen, vor allem, was kann und was soll ein Politiker eigentlich tun und was soll er nicht tun.

Ricke: Frau Gräßle, was kann und was soll und was darf ein Lobbyist tun in Brüssel? Kann das so weitergehen, wie das bisher läuft, wenn es so ist, wie Sie das beschrieben haben?

Gräßle: Das kann nach meiner Einschätzung auf keinen Fall so weitergehen. Wir haben Transparenzregister gemacht, wo sich Lobby auch verpflichtet hat, bestimmte Standards einzuhalten, aber wir haben in dem Fall Dalli gesehen, dass diese Lobby zwar sich dort eingetragen hat, und dass sie sich vielleicht selber auch in den direkten Kontakten in Brüssel dran hält, dass sie aber vor Ort in Malta andere Lobbyisten beauftragt hat, die eben diesen Kriterien nicht verpflichtet waren, vermutlich von diesen Kriterien auch gar nichts gewusst hat, die haben ja versucht, Leute als Lobbyisten anzuwerben, Freunde, andere Kontakte, die dann von diesen Kriterien, die Lobbyisten zu befolgen haben, gar nichts wussten, das heißt, ich glaube, dass wir bis jetzt das Ausmaß dieses Skandals noch nicht ansatzweise mal abgeschätzt haben, auch die Rückwirkung auf das Lobbying. Ich habe auch gesehen – und das, muss ich sagen, bringt mich auf die Palme –, wie viele Kontakte es gab zwischen der EU-Kommission, zwischen hohen Kommissionsbeamten und der Tabaklobby. Wir sehen praktisch im Monatsrhythmus irgendwelche Kontakte zur Tabakindustrie, irgendwelche Gespräche, und zwar ohne dass diese Gespräche mitgeschnitten wurden oder ohne dass da Leute dabeisitzen, die da auf Transparenz Wert legen. Also ich muss schon sagen, auch das ist mit der Tabakrichtlinie, mit der Tabakkonvention, die die EU ja auch unterzeichnet hat und wo man dem Kommissar Dalli es zum Vorwurf gemacht hat, dass er sich daran nicht gehalten hat. Wir sehen jetzt, dass sich sehr viele daran nicht gehalten haben. Nur wenn der Kommissar Dalli deswegen zurücktreten musste, was passiert dann mit den ganzen EU-Beamten, die sich daran nicht gehalten haben?

Ricke: Die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle, sie ist Mitglied im Haushaltskontrollausschuss. Vielen Dank, Frau Gräßle, und einen guten Tag!

Gräßle: Ja, danke!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Links bei dradio.de:

Brüssel schlägt neue Tabakregeln vor - <br> EU plant Verbot von Menthol- und Slim-Zigaretten

Ist der Ruf erst ruiniert <br>Von guten und weniger guten Lobbyisten in der EU

Ermittlungen gegen zurückgetretenen EU-Gesundheitskommissar eingeleitet <br> Gericht wird Korruptionsvorwürfe gegen John Dalli prüfen

App: Dlf Audiothek

Die neue Dlf Audiothek App ist ab sofort in den Appstores von Apple und Google zum kostenlosen Download erhältlich (Deutschlandradio)

Entdecken Sie mit der Dlf Audiothek die Vielfalt unserer drei Programme, abonnieren Sie Ihre Lieblingssendungen, wählen Sie aus Themenkanälen und machen daraus Ihr eigenes Radioprogramm.


Jetzt kostenlos herunterladen

Interview

Juristische StandardwerkeKeine Nazis als Namensgeber
Nahaufnahme des "Palandt": ein juristisches Standadwerk zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Das Buch ist sehr dick und hat einen weißen Umschlag, die Schrift darauf ist rot und schwarz.  (picture alliance / CHROMORANGE | Udo Herrmann)

Der C.H. Beck Verlag hat erklärt, juristische Standardwerke nicht länger nach Juristen aus der NS-Zeit benennen zu wollen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hält den Schritt für notwendig: Namensgeber müssten "integre Persönlichkeiten" sein.Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur