Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Von Billerbeck: Heute sind Kongresswahlen in den USA. Ob die Republikaner von George Bush diese Wahl gewinnen, ist mehr als offen. Eines aber war in den vergangenen Wochen sehr deutlich: Führende Neokonservative setzen sich von George Bush ab und kritisieren die Politik, die sie einst selbst propagiert haben. Darunter sind so Prominente wie der einstige Redenschreiber David Frum, dem der Begriff der "Achse des Bösen" zugeschrieben wird, oder Richard Perle, der 17 Jahre lang immerhin den Ausschuss für Verteidigungsplanung im Pentagon geleitet hat, der jetzt sagt, er hätte die Irakkriegspläne nicht unterstützt, wenn er gewusst hätte, wie schlecht der Krieg vorbereitet worden sei. Oder Kenneth Adelman, der den Irakkrieg einst ein Kinderspiel genannt hat und Bush samt Umgebung jetzt schlicht für inkompetent hält. Über die Gründe der Absetzbewegung und die Folgen für die heutigen Kongresswahlen spreche ich jetzt mit dem Politikwissenschaftler Dr. Thomas Greven vom John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin. Wie erklären Sie sich, Herr Greven, dieses Abrücken einiger Neokonservativer von Bush?

Greven: Ja, Sie haben ja den Prominentesten eigentlich noch vergessen oder ausgelassen: Francis Fukuyama, und in dessen Schriften kann man eigentlich erkennen, was die wesentliche Motivation ist. Es ist Opportunismus im Grunde genommen, die Sache läuft nicht so, wie man sie sich vorgestellt hat, und dann bringt man sich in Sicherheit. Und diese Absetzbewegung ist Teil einer größeren Absetzbewegung verschiedener Stränge von Konservativen. Die Absetzbewegung der Neokonservativen ist für die Wahl nicht ganz so wichtig, weil die Neokonservativen keine Wählerbasis selber haben, das ist mehr oder weniger ein Kreis von Intellektuellen und Bürokraten. Und es ist sozusagen ein Puzzlestück in der nationalen Stimmung gegen die Regierung, gegen den Irakkrieg.

Von Billerbeck: Ein weiteres Puzzlesteinchen in dieser gekippten Stimmung ist ja, dass in den letzten Wochen sehr viele Skandale von republikanischen Politikern an die Öffentlichkeit drangen, die eigentlich von Bigotterie und Doppelmoral zeugten, um es einmal ganz kurz zusammenzufassen. Also Skandale, die sich um Sex und Drogen beispielsweise drehten, darunter auch Evangelikale, die also eine sehr starke Basis gerade bei den Republikanern haben. Welche Rolle spielen diese Skandale?

Greven: Die sind sehr viel wichtiger als diese Absetzbewegung der Neokonservativen, weil sie eben die Motivation und Mobilisierungsfähigkeit der republikanischen Basis massiv betreffen. Es gab sowieso schon Unmut unter den Sozialkonservativen, dem christlichen Fußvolk der republikanischen Revolution, weil sehr wenig eigentlich aus deren Sicht geschafft wurde. Es gibt immer noch das Recht auf Abtreibung und so weiter und so fort. Und jetzt kommen halt diese Skandale dazu und es ergibt sich insgesamt so etwas wie ein "perfect storm", also eine Koinzidenz aller Faktoren, die überhaupt nur schief gehen können, deswegen habe ich eben von Puzzlestückchen gesprochen. Also die verschiedenen Absetzbewegungen, Skandale - es gibt ja dann auch große Skandale im Lobbyismus, den Abramoff-Skandal,- das passt alles, kommt alles wie ein "perfect storm" zusammen.

Von Billerbeck: Welche Konsequenzen wird das nun für diese Kongresswahlen jetzt haben?

Greven: Ja, mit Prognosen muss man sich in der amerikanischen Politik immer etwas zurückhalten, selbst die professionellen Beobachter in den USA selber halten sich immer noch vergleichsweise zurück. Es gibt so einen vorsichtigen Optimismus für die Demokraten, also auch in der demokratischen Partei. Der Grund dafür ist, dass die in nationalen Umfragen erhobenen Stimmungen für die Wahlen in einzelnen Wahlkreisen und einzelnen Staaten nur begrenzt aussagefähig sind, weil dort die Amtsinhaber eine solche starke Position haben aufgrund von Geschenken, die im Wahlkreis gemacht worden sind – also Bundesgelder –, augrund auch ihres finanziellen Vorteils in der Wahlkampfkasse, aufgrund ihrer Bekanntheit und vieles mehr. In den einzelnen Wahlkreisen und Staaten sind Amtsinhaber in den USA sehr, sehr stark, und das ist sehr schwer vorauszusagen.

Von Billerbeck: Was erhoffen Sie sich denn oder was erwarten Sie denn jetzt? Welche oder wie viele Wahlkreise könnten denn die Demokraten von den Republikanern für sich gewinnen und welche Konsequenzen hat das dann für die gesamte USA?

Greven: Im Repräsentantenhaus brauchen die Demokraten 15 neue Sitze oder ein Netto-Plus von 15 Sitzen, um die Mehrheit zu erringen. Das ist sicherlich im Bereich des Denkbaren und Machbaren. Es gibt sogar einige Prognosen, die sagen, es kann bis zu 35, 40 gehen. Aber wenn man genau hinschaut, sind halt sehr viele Wahlkreise immer noch sehr eng, also Kopf-an-Kopf-Rennen letztlich. Da wird es darauf ankommen, wie am Wahltag selber die Basis mobilisiert werden kann, da haben die Republikaner in den vergangenen Wahlen Erstaunliches geleistet, ob sie das jetzt schaffen, weiß man nicht. Im Senat ist auch denkbar, dass die notwendigen fünf Sitze gewonnen werden von den Demokraten. Wiederum, es gibt einige sichere Siege für die Demokraten, aber die entscheidenden Rennen sind immer noch Kopf-an-Kopf-Rennen, so dass man das immer noch nicht sagen kann. Die Konsequenz wird sein, dass der Präsident sehr viel weniger deutlich seine Politik wird durchsetzen können, ganz klar. Die Demokraten würden in der Mehrheit sehr viel stärker das so genannte oversight betreiben, also der Regierung auf die Finger schauen. Aber wenn man genau sich anschaut, was die Demokraten in den entscheidenden Politikbereichen anbieten, stellt man fest, dass sie eigentlich keine überzeugenden Ideen haben. Es gibt immer den Dauerbrenner Erhöhung des Mindestlohns, der deswegen nicht an die Inflationsrate gekoppelt ist, damit man ihn immer wieder im Wahlkampf benutzen kann als Mobilisierungsinstrument. Und ganz unabhängig vom Ausgang der Wahl wird in jedem Fall sich im Irak etwas ändern, weil auch die Republikaner, wenn sie noch einmal mit einem blauen Auge davon kommen, werden massiv Druck auf den Präsidenten ausüben, die Politik im Irak zu ändern.

Von Billerbeck: Aber die meisten Hoffnungen auf diesen Wahlsieg, so hat man jedenfalls oft den Eindruck, wenn man die deutschen, die europäischen Zeitungen liest, hat man offenbar in Europa. Da erhofft man sich von den Demokraten sehr viel und ich glaube, das ist auch ein bisschen so eine Illusion. Ich las heute die Äußerung von Karsten Voigt, dem Koordinator der Politik der Bundesrepublik mit den USA, der sagte, also auch wenn die Demokraten tatsächlich gewinnen in den Wahlen, dann würde sich die Politik im Irak nicht anders ändern, als wenn die Republikaner dranblieben. Teilen Sie diese Einschätzung?

Greven: Weitestgehend ja, weil, zwar hätten die Demokraten theoretisch die Möglichkeit, die Politik massiv zu beeinflussen. Also die so genannte power of the purse, also die Finanzhoheit des Kongresses, macht den Präsidenten in seiner Politik letztlich abhängig davon, was der Kongress an Geldern bereitstellt. Das ist im Vietnamkrieg, was ja jetzt als Folie sozusagen immer öfters benutzt wird, gemacht worden, letztlich den Druck auszuüben über diese power of the purse. Werden die Demokraten das tun, wenn sie in der Mehrheit sich befinden? Vermutlich nicht, weil man sehr leicht sich dann den Vorwurf einfängt, die amerikanischen Truppen nicht zu unterstützen, und das ist sozusagen ein Totschlagvorwurf. Ein Totschlagargument, das immer wieder benutzt wird, das die Republikaner im Wahlkampf jetzt auch massiv benutzt haben immer wieder gegen die Demokraten, um zu sagen, wenn die Demokraten die Macht erringen, werden sie die Unterstützung für die amerikanischen Truppen einstellen.

Von Billerbeck: Aber zieht dieses Argument noch bei der amerikanischen Bevölkerung oder sind die Amerikaner nicht inzwischen auch müde, diesen Irakkrieg mit so vielen Opfern weiterzuführen?

Greven: Ich denke, wenn man die öffentliche Meinung befragen würde, und das wird ja auch immer getan, wenn man sich diese Zahlen ankuckt, dann ist es völlig klar, dass die Amerikaner kriegsmüde sind, obwohl die größten Opfer verschleiert sind. Durch die verbesserte Medizin sind viele Menschen, viele Soldaten, jetzt sehr schwer verwundet, die in vergangenen Kriegen gestorben wären. Das tatsächliche Ausmaß ist ja verschleiert. Aber es ist ja nicht so in einer repräsentativen Demokratie, dass sich der Wählerwille, der sich ja auch immer diffus nur zeigt, sofort eindeutig umgesetzt wird. Also die Demokraten werden da sehr vorsichtig sein. Und Karsten Voigt hat sicherlich recht, wenn er sagt, auch wenn die Republikaner mit einem blauen Auge davonkommen - wie ich das eben genannt habe - werden sie Druck auf den Präsidenten ausüben, die Politik massiv zu verändern. Und worum es da letztlich geht, ist ein Zeitplan. Also man möchte gerne einen konkreten Zeitplan für den Abzug der Truppen sehen. Und da gibt es genug Stimmen bei den Republikanern selber, die darauf drängen, so dass also ein demokratischer Wahlsieg dafür möglicherweise gar nicht nötig ist.

Von Billerbeck: Eine Figur, die ja bei den Demokraten in den letzten Wochen immer sehr in den Vordergrund geschoben wird, ist Bill Clinton, der ja nun auch nicht gerade durch Nicht-Lügen in Erinnerung ist - wir erinnern uns an Monica Lewinsky, an diese Geschichte. Woher diese Sehnsucht nach Clinton?

Greven: Ja, man kann das deutlich sehen, dass, je länger die Clinton-Präsidentschaft vorbei ist, desto stärker wird er bewundert. Das hat mit zwei Sachen zu tun: Zum einen waren die 90er Jahre ein sehr erfolgreiches Jahrzehnt in wirtschaftlicher Hinsicht, also es ist sozusagen ein goldenes Zeitalter, es gab ja das Jobwunder.

Von Billerbeck: Ganz im Gegensatz zu jetzt?

Greven: Wirtschaftlich geht es den Amerikanern auch nicht deutlich schlechter als in den 90er Jahren.

Von Billerbeck: Aber die Staatsverschuldung ist extrem gestiegen.

Greven: Das ist richtig, und das ist eine andere Absetzbewegung, über die wir eben nicht gesprochen haben, nämlich die der fiskal-konservativen Republikaner, die damit sehr unzufrieden sind. Aber der zweite Grund ist halt eben: Bei allen Abenteuer- und Lügengeschichten und Skandalen in der Clinton-Präsidentschaft geht in den USA der Spruch um "When Clinton lied nobody died", also als Clinton gelogen hat, ist niemand gestorben. Es ist im Rückblick einfach sehr banal, worüber man sich damals sehr stark aufgeregt hat, und insofern erscheinen die 90er Jahre im doppelten Sinne als goldenes Zeitalter.

Von Billerbeck: Wird es Konsequenzen haben für die Präsidentschaftswahlen 2008 – also in zwei Jahren? Da tritt ja unter anderen die Senatorin von New York an, nämlich Hillary Clinton.

Greven: Also, gesagt hat sie das noch nicht!

Von Billerbeck: Nein, es wird jedenfalls immer in der Öffentlichkeit darüber spekuliert und man hält es nicht für unmöglich, dass da möglicherweise die erste Frau Präsidentin der USA wird. Welche Rolle spielt denn Bill Clinton und sein Zuspruch bei den Amerikanern für die Präsidentschaft in zwei Jahren oder ist das zu spekulativ, danach jetzt zu fragen?

Greven: Nein, Hillary Clinton, wenn sie sich denn entscheidet anzutreten, wovon ich ausgehe, also ihre ganzen Bewegungen deuten eigentlich darauf hin.

Von Billerbeck: Auch die Veränderungen ihrer politischen Positionen.

Greven: Also wie sie sich inhaltlich positioniert, wie viel Geld sie sammelt, das deutet sehr stark darauf hin. Sie wird halt genau vor der gleichen Frage stehen, wie Al Gore 2000: Inwieweit kann ich Bill Clinton im Wahlkampf benutzen, ohne dass ich von ihm und seinen Skandalen auch oder seiner Vielfarbigkeit überschattet werde? Das wird die Frage sein, die Hillary Clinton sich stellen muss. Aber interessanter sind eigentlich sozusagen die Nicht-Hillarys, die Nicht-Hillary-Debatte ist eigentlich die spannendere. Wer wird also derjenige sein, der sich sozusagen ins Zentrum dieser Nicht-Hillary-Bemühungen stellt.

Von Billerbeck: Über die Absetzbewegung unter den amerikanischen Konservativen vor den heutigen Kongresswahlen und die Konsequenzen für die Präsidentschaftswahlen sprachen wir mit Dr. Thomas Greven vom John-F.-Kennedy-Institut. Ich danke Ihnen!