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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 24.05.2019

Ergänzung des Grundgesetzes Mehr Mitsprache für Bürgerinnen und Bürger

Ein Vorschlag von Patrizia Nanz

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Bürgerbeteiligung steht auf einem Blatt Papier. (imago/IPON)
Eine Bundesbeteiligungswerkstatt ist gedacht als ein dauerhafter Ort, eine bleibende Institution im politischen System Deutschlands, so Patrizia Nanz. (imago/IPON)

Parlament und Regierung können die zukünftigen Herausforderungen nicht bewältigen. Die Politikwissenschaftlerin Patrizia Nanz fordert deshalb, das Grundgesetz um eine Bundesbeteiligungswerkstatt zu erweitern, in der Bürgerinnen und Bürger den Staat beraten.

Keine Frage, das Grundgesetz hat sich seit 70 Jahren bewährt: Deutschland ist zu einem demokratischen und liberalen Rechtsstaat geworden, was nach dem Nationalsozialismus alles andere als selbstverständlich war.

Aber heute stehen wir vor ganz neuen Herausforderungen: Klimawandel, Umweltkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima, oder die neuen Biotechnologien haben deutlich gemacht, dass wir Menschen die Grundlagen unserer eigenen Existenz bedrohen, dass wir nicht nachhaltig leben. Zudem verschärft die Globalisierung den Standortwettbewerb, die erzwungene Migration nimmt weltweit zu und wir kämpfen bis heute mit der Finanzkrise 2008.

Die parlamentarische Demokratie verliert an Akzeptanz

Die parlamentarische Demokratie hat Schwierigkeiten, mit diesen Problemen umzugehen. Wo sie aber scheitert, die Umwelt zu schützen, den Sozialstaat zu bewahren oder multinationale Unternehmen effizient zu kontrollieren, verliert sie an Akzeptanz und Legitimation. Die Gründe dafür haben auch mit einer Abschottung des politischen Betriebs von den Bürgerinnen und Bürgern zu tun, die sich doch eigentlich beteiligen wollen. Diese Abschottung befeuert die Eliten- und Demokratiekritik von Rechtspopulisten und Anti-Globalisten.

Der Beitrag von Patrizia Nanz ist Teil der Reihe "Der Bundestag wolle beschließen..." anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz, in dieser Woche jeweils um 7.20 Uhr im DLF Kultur.

Um die parlamentarische Demokratie zu stärken und zu vertiefen, muss sie deshalb um partizipative und konsultative Elemente erweitert werden. Bürgerinnen und Bürger sollten an Beratungen über drängende gesellschaftliche Probleme beteiligt — sie sollten konsultiert werden. Weil es auf allen Ebenen der Gesellschaft drängende Probleme gibt, sollte ein flächendeckendes Netz konsultativer Gremien eingerichtet werden, von der lokalen bis zur europäischen Ebene. Dazu gehört auf Bundesebene die Einrichtung einer "Bundesbeteiligungswerkstatt". 

Die Lösung: eine Beteiligungswerkstatt

Diese Bundesbeteiligungswerkstatt ist gedacht als ein dauerhafter Ort, eine bleibende Institution im politischen System Deutschlands. Sie braucht ein festes Budget zur Durchführung partizipativer Verfahren, um unabhängig von der Tagespolitik agieren zu können. Gruppen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft können bei der Bundesbeteiligungswerkstatt ein partizipatives Verfahren initiieren, wofür eine Qualifizierung entwickelt werden muss. Etwa ein definiertes Quorum oder in Form von Onlineforen.

Hat ein Thema diese Hürde genommen, wird von der Bundesbeteiligungswerkstatt ein passgenaues Beteiligungsverfahren entwickelt und durchgeführt. Ein solches Verfahren kann aus lokalen oder bundesweiten Konferenzen bestehen, es kann Online-Konsultationen beinhalten, Innovationscamps und anderes mehr.

Empfehlungen an das Parlament

Mit den Ergebnissen müssen sich Bundesregierung und Bundestag befassen. Das können im Einzelfall bereits Gesetzesentwürfe sein, über die der Bundestag dann entscheiden müsste. Gleichzeitig stößt das Beteiligungsverfahren eine gesellschaftliche Debatte an, in deren Verlauf gemeinsame Projekte aus der Zivilgesellschaft, aus der Wissenschaft oder Wirtschaft entstehen können. So wird die Bundesbeteiligungswerkstatt zu einem Katalysator gesellschaftlicher Diskurse – und trägt zur Umsetzung neuer Ideen bei.

Im 21. Jahrhundert braucht die Bundesrepublik ein Update. Die Herausforderungen von Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Globalisierung können im aktuellen Politikmodus nicht bewältigt werden. Die besten Optionen wird der Staat alleine nicht finden. Wir müssen die Potenziale in der ganzen Gesellschaft nutzen. Wir wollen unsere Zukunft gemeinsam gestalten.

Dafür braucht die Bundesrepublik Institutionen wie die Bundesbeteiligungswerkstatt.

Die Direktorin am IASS Potsdam (Institute for Advanced Sustainability Studies), Patrizia Nanz, sitzt am 06.06.2017 in Köln bei Eröffnung der Phil.Cologne während der Diskussion "Wo stehen wir?" auf der Bühne. (picture alliance/dpa/Henning Kaiser)Politikwissenschaftlerin Patrizia Nanz (picture alliance/dpa/Henning Kaiser)Patrizia Nanz (geboren 1965) ist Politikwissenschaftlerin und Demokratieexpertin. Sie ist Professorin für transformative Nachhaltigkeitswissenschaft an der Universität Potsdam und seit 2016 wissenschaftliche Direktorin am Potsdamer Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS). Gemeinsam mit Claus Leggewie plädiert Patrizia Nanz im Buch "Die Konsultative: Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung" (Wagenbach 2016) für eine neue Partizipationskultur. Weitere Informationen zum Konzept einer "Bundesbeteiligungswerkstatt".

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