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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 24.08.2016

Erdoğans Türkei nach dem PutschversuchOsmanisches Reich reloaded?

Von Reinhard Baumgarten

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Demonstranten mit Erdogan-Fahne auf einer Kundgebung in Istanbul (07.08.2016). (dpa / picture alliance / Sedat Suna )
Demonstranten mit Erdogan-Fahne auf einer Kundgebung in Istanbul. (dpa / picture alliance / Sedat Suna )

Die dramatischen Ereignisse seit dem gescheiterten Putschversuch haben seine Position gefestigt: Recep Tayyip Erdoğan ist der mächtigste Politiker der Türkei seit Mustafa Kemal Atatürk und ein Mann des Volkes - zumindest was die Herkunft angeht.

Recep Tayyip Erdoğan lebt in einem 1000-Zimmer-Palast in Ankara. Seine politischen Entscheidungen begründet er gerne damit, er sei der erste direkt vom Volk gewählte Präsident. Er will das politische System seines Landes umbauen. Die parlamentarische Demokratie sei überholt, sagt er, das Volk brauche ein Präsidialsystem mit einem starken Mann an der Spitze. Wie kein Zweiter vermag der 62-Jährige die Massen zu beeinflussen und zu lenken.

Sie sehen den türkischen Präsidenten Erdogan, dahinter eine große Menschenmenge. (picture-alliance / dpa / Pressebüro des Präsidenten)Der türkische Präsident Erdogan spricht bei einer Großkundgebung in Istanbul. (picture-alliance / dpa / Pressebüro des Präsidenten)

Nie war die Zustimmung für den Sohn eines Istanbuler Hafenarbeiters größer als nach dem gescheiterten Umsturzversuch. Im Westen wächst die Sorge, dass der konservativ-islamische Präsident seine Macht weiter auf Kosten demokratischer Strukturen ausbauen könnte. Seine Anhänger wollen indessen, dass Erdogan das Ruder fest in die Hand nimmt und die Türkei durch unruhige Gewässer steuert.


Vollständiges Manuskript des Beitrags:

Hubschrauber über Ankara. Panzer vor dem Parlament in der türkischen Hauptstadt.

Kampfbomber in Istanbul. Nach 22 Uhr Ortszeit verdichten sich am 15. Juli die Gerüchte. Regierungschef Binali Yıldırım tritt im türkischen Fernsehen auf und er spricht von einem Putschversuch von Teilen des Militärs. Präsident Erdoğan und die AKP-geführte Regierung sollen gestürzt werden.

Türkische Militärangehörige an einer der Bosporus-Brücken in Istanbul. (AFP / Bulent Kilic)Türkische Militärangehörige an einer der Bosporus-Brücken in Istanbul. (AFP / Bulent Kilic)

Ein Alptraum droht Wirklichkeit zu werden. Wieder einmal versucht eine Militärjunta, in der Türkei die Macht zu ergreifen. Soldaten sperren die beiden Brücken über den Bosporus. Sie riegeln den Atatürk Flughafen in Istanbul ab, besetzen strategisch wichtige Positionen. Dann meldet sich Präsident Erdogan via Facetime zu Wort:

"Ich rufe unser Volk dazu auf, auf öffentliche Plätze und zu Flughäfen zu kommen und dieser kleinen Gruppe die Stirn zu bieten. Sollen sie doch mit ihren Panzern und Kanonen kommen und zeigen, was sie gegen das Volk ausrichten können. Nichts ist stärker als das Volk."

Tausende folgen Erdoğans Ruf

Zu Tausenden folgen sie seinem Ruf. Sie klettern auf Panzer, stoppen Lastwagen, beschwören die putschenden Soldaten. Ein Sonderkommando versucht, Präsident Erdoğan in dessen Urlaubsort an der Ägäisküste festzunehmen oder zu töten. Der 62-Jährige entkommt den Häschern nach eigenen Worten nur knapp.

Die ganze Nacht durch donnern Kampfflugzeuge über Istanbul und Ankara hinweg. Landesweit sterben bei Kämpfen an die 270 Menschen. Weit über 1000 werden verletzt. Die Putschisten geraten bald in die Defensive und werden besiegt. 130 Personen seien festgenommen, ein General sei getötet worden, verkündet Regierungschef Binali Yıldırım am Vormittag. Es ist der Auftakt einer kurz zuvor von Präsident Erdoğan angekündigten großen "Säuberung". Die türkische Führung macht die in der Türkei "Cemaat "genannte Gülen-Bewegung mit ihrem Führer Fethullah Gülen für den versuchten Staatsstreich verantwortlich. Präsident Erdoğan verspricht:

"Dieser Aufstand und diese Bewegung sind ein Geschenk Gottes für uns. Warum? Weil diese Aktion uns die Gelegenheit gibt, die türkischen Streitkräfte, die klar und rein sein müssen, zu säubern."

Ein gepanzertes Fahrzeug steht vor dem Eingang zur Luftwaffen-Akademie (dpa/Marius Becker)Spezialeinheiten der Polizei vor der Akademie der Luftwaffe (dpa/Marius Becker)

Knapp 8000 Polizisten und 9000 Angehörige der Streitkräfte werden im Zuge dieser sogenannten Säuberung entlassen – darunter sind fast 200 Generäle und Admiräle; gut 70.000 Staatsbedienstete werden suspendiert oder gefeuert; rund 43.000 Lehrer verlieren ihren Job; an die 3000 Staatsanwälte und Richter fliegen aus ihren Ämtern; Dutzende Gouverneure werden ersetzt; 1300 Dekane, Professoren und Dozenten an Universitäten müssen gehen. Gegen rund 100 Journalisten wird Haftbefehl erlassen. Wer im Verdacht steht, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben, der gerät in den Sog der angekündigten "Säuberung" von Recep Tayyip Erdoğan.

"Er ist die Stimme der Unterdrückten
Er ist der freie Klang der stillen Welt
Er ist er selbst und er schöpft seine Kraft aus dem Volk: Recep Tayyip Erdoğan …"

Sohn eines einfachen Hafenarbeiters

Recep Tayyip Erdoğan – ein Mann aus dem Volk, ein Mann für das Volk. Sein Vater war ein einfacher Hafenarbeiter im Istanbuler Stadtteil Kasımpaşa. Er soll ein gläubiger Mann gewesen sein. So gläubig, dass er seinen Sohn auf eine Imam Hatip Schule schickte. In der Predigerschule wird der junge Recep Tayyip religiös in Form gebracht. Dort lernt er, den Koran zu interpretieren, dessen Verse zu verstehen, Menschen zu gewinnen und zu führen.

"Er ist ein Mann des Volkes, der Gott liebt
Er ist das Licht der Hoffnung für Millionen
Er ist der Vertraute der Unterdrückten, der Gefährte der Mittellosen: Recep Tayyip Erdoğan…"

2014 taucht das Lied "Dombra" von Uğur Işılak erstmals im Präsidentschaftswahlkampf auf. Seit dem gescheiterten Putsch ist es zu jeder Tages- und Nachtzeit auf Straßen und öffentlichen Plätzen zu hören. Über keinen ausländischen Politiker haben sich die Deutschen in der Nachkriegszeit mit so viel Hingabe aufgeregt, aufgeworfen, empört und ereifert wie über Recep Tayyip Erdoğan. Er hat viele Verehrer unter türkisch-stämmigen Menschen in Deutschland. Mehr als die meisten Politiker unserer Tage ist Recep Tayyip Erdoğan eine Projektionsfläche für Wünsche, Befürchtungen, Ängste, Hoffnungen und Erwartungen.

Erdogan-Anhänger mit Fahnen, im Hintergrund Porträt von Erdogan auf einem Bildschirm (ADEM ALTAN / AFP)Erdogan-Anhänger bei einer Kundgebung in Ankara (ADEM ALTAN / AFP)

Seine Anhänger sehen in ihm Stärke, Führung und Größe. Stimmen aus Istanbul:

"Ich stamme aus Rize. Mein leiblicher Vater ist tot. Er ist für mich wie ein Vater. Ich empfinde ihn als meinen Vater. Auch meine Kinder lieben ihn."

"Wir waren ziemlich schockiert in der Putschnacht, und wir waren ziemlich besorgt um Erdoğan. Das hielt an, bis Tayyip Erdoğan in CNN-Türk - Gott sei tausendfach gedankt - live zugeschaltet wurde. Da erst haben wir aufgeatmet und gedacht, Gott hilft uns und niemand kann uns jetzt noch das Rückgrat brechen."

Machtbewusster Gegner der Gewaltenteilung

Mit knapp 52 Prozent ist Erdoğan vor zwei Jahren gleich im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt worden.

"Kann ein Staatspräsident neutral sein?"
... fragte er noch vor der Wahl.

"Falls ich gewählt werde, werde ich nicht neutral sein."
... versicherte er Freunden und Gegnern:

"Der Staatspräsident wird natürlich den Staat verwalten, er wird Oberbefehlshaber sein und dafür sorgen, dass die Regierungsbehörden in Harmonie miteinander kooperieren."

Harmonie wird von Menschen sehr unterschiedlich verstanden. In einem funktionierenden Rechtstaat harmonieren die Verfassungsorgane mittels Gewaltenteilung miteinander.

"Er ist gegen diese Gewaltenteilung von Parlament, Legislative, Judikative und Exekutive. Er hasst das."
... urteilt der Politikwissenschaftler Cengiz Aktar:

"Erdoğan wird all die Macht bis zum bitteren Ende nutzen. Es wird eine Ein-Mann-Show. Er hat seine Partei von Gegenspielern gereinigt. Es gibt niemanden mehr innerhalb der Partei, der seine Omnipotenz herausfordern kann."

Kein Politiker hatte seit den Tagen von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk so viel Macht wie Recep Tayyip Erdoğan. Bereits vor der Wahl zum 12. Präsidenten des Landes hatte er klar gemacht, dass er nicht beabsichtige, das Amt eines Grußonkels und obersten Repräsentanten auszuüben.

Präsident Erdogan verkündet nach einer Kabinettsitzung den Ausnahmezustand. (dpa)Präsident Erdogan verkündet nach einer Kabinettsitzung den Ausnahmezustand. (dpa)

Die Putschnacht vom 15. auf den 16. Juli hat den Prozess der totalen Machtergreifung beschleunigt. Fünf Tage nach dem gescheiterten Putsch wird der Ausnahmezustand über das Land verhängt. Er soll zunächst für drei Monate gelten, kann aber verlängert werden:

"Das Ziel des Ausnahmezustands ist die schnelle und effektive Beseitigung jener Bedrohung, die sich gegen Demokratie, Rechtsstaat, die Grundrechte und die Freiheit der Bürger richtet."

Ein Putsch als "Geschenk Gottes"

Der Putsch sei ein "Geschenk Gottes". Das hat Präsident Erdoğan bereits in der Nacht des Umsturzversuchs gesagt. Der gescheiterte Staatsstreich wirkt jetzt wie ein Katalysator für den Umbau der politischen Grundstruktur. Die Republik des Staats-gründers Mustafa Kemal Atatürk wird in die Geschichte verabschiedet. Es entsteht eine Republik nach den Vorstellungen Recep Tayyip Erdoğans: 

"Wir glauben, dass sich das parlamentarische System in diesem Land überlebt hat. Wir bauen die Neue Türkei auf, und wir glauben, dass wir eine neue Verfassung und ein exekutives Präsidialsystem brauchen."

An der Spitze dieses Präsidialsystems wird Recep Tayyip Erdoğan stehen. Jener Mann, der einst fragte:

"Wie müssen wir uns Demokratie vorstellen? Soll diese Demokratie Zweck sein, oder Mittel? Darüber muss diskutiert werden. Unserer Ansicht nach kann Demokratie niemals Zweck sein. Demokratie ist aus wissenschaftlicher Perspektive betrachtet ein Mittel."

Ist Erdoğans Agenda islamistisch?

Seitdem Recep Tayyip Erdoğan in der Politik mitmischt, behaupten seine Gegner, er verfolge als einstiger Anhänger des islamistischen Politikers Necmettin Erbakan eine islamistische Agenda. Es gebe eine islamische Agenda, aber es sei eine weiche islamische Agenda, sagt der Publizist und AKP-Kenner Mustafa Akyol:

"Die AKP will mehr Religiosität in der öffentlichen Erziehung. Langfristig wollen sie religiösere Generationen heranziehen, wie Erdoğan das schon oft ausgedrückt hat. Sie wollen Religion mit öffentlichen Geldern und Unterstützung fördern und den religiösen Türken zum idealen Bürger machen - anstatt des säkularen Türken, der mal der ideale Bürger war. In diesem Sinne gibt es eine islamische Agenda."

Viele öffentliche Gymnasien sind mittlerweile in religiöse Imam Hatip Schulen umgewandelt worden. Viele Eltern haben keine andere Wahl, als ihre Kinder auf diese ursprünglich für die Ausbildung von Predigern gedachten Schulen zu schicken. Jahrzehntelang hat eine säkulare Elite in der Türkei den Ton angegeben und religiöse Menschen ignoriert oder mit Verachtung gestraft. Das Pendel schlägt zurück seit der Machtübernahme durch Erdoğans AKP vor 14 Jahren. Wie weit kann das gehen?

Mustafa Akyol: "Wird die Türkei zu einem zweiten Iran? Ich glaube nicht, dass das passiert. Aber die Türkei kann zu einem zweiten Russland werden. Das ist die wahre Gefahr, die am Horizont droht."

Ein zweites Russland mit einem autoritären Herrscher Erdoğan, der wie Putin die wichtigsten Fäden der Macht in der Hand hält. Aber viel stärker als Putin behauptet Erdoğan, seine politischen Entscheidungen orientierten sich am Willen des Volkes.

Laute Forderungen nach der Todesstrafe

"Idam Isteriz" – wir wollen die Todesstrafe. Laut und vernehmlich fordern das Demonstranten dieser Tage, wann immer Präsident Erdoğan öffentlich auftritt. Wie viele es sind, ob sie eine Mehrheit abbilden - beides lässt sich nicht beantworten.

Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan halten eine Puppe, die den islamischen Prediger Fethullah Gülen darstellen soll, an einem Strick in die Höhe. (AFP / Aris Messinis)Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan halten eine Puppe, die den islamischen Prediger Fethullah Gülen darstellen soll, an einem Strick in die Höhe. (AFP / Aris Messinis)

Das Volk sei der Souverän, pflegt Erdoğan auf die Forderung der Demonstranten zu antworten:

"Ihr fordert als Volk die Todesstrafe. Es ist an der Großen Türkischen Nationalversammlung, eine Entscheidung darüber zu treffen. Wenn unser Parlament sich dafür aussprechen sollte, dann ist klar, welcher Schritt unternommen wird. Ich sage es jetzt schon: Einer solchen Entscheidung des Parlaments würde ich zustimmen."

Recep Tayyip Erdoğan – ein Mann des Volkes, ein Präsident des Volkes, die Stimme des Volkes. Vor drei Jahren sind während der sogenannten Gezi-Proteste landesweit Hunderttausende gegen ihn auf die Straße gegangen. Das war für ihn nicht das Volk. Das waren Aufrührer, Lumpen, Taugenichtse und Terroristen. Ihnen begegnete er mit Gummiknüppeln, Tränengas, Wasserwerfern und Strafanzeigen.

Endloser Weg in die EU

Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, dann wäre der Weg in die Europäische Union versperrt. Das hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unmissverständlich erklärt. Nur in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gebe es die Todesstrafe nicht, kontert Erdoğan. Ansonsten sei sie überall auf der Welt zu finden:

"Wir stehen seit 53 Jahren vor der Tür der Europäischen Union. Wir haben in diesem Zuge die Todesstrafe abgeschafft. Doch was hat sich geändert?"

2004 hat die Türkei unter Regierungschef Erdoğan die Todesstrafe abgeschafft, um den Weg für EU-Beitrittsverhandlungen frei zu machen. Diese sind 2005 aufgenommen worden und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Todesstrafe, sagte ein Pro-Erdoğan-Demonstrant bei einer Mega-Veranstaltung in Istanbul mit mehr als zwei Millionen Teilnehmern, müsse wieder eingeführt werden:

"Präsident Erdogan wird die heutige Unterstützung nicht mehr erfahren, sollte er die Todesstrafe nicht einführen. Wem wollen wir folgen - Gott oder der Europäischen Union?"

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