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Interview / Archiv | Beitrag vom 21.03.2014

EntwicklungspolitikAfrika-Stiftung begrüßt ressortübergreifende Politik

Ursula Eid: Außen- und sicherheitspolitische Probleme müssen gemeinsam gelöst werden

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Grünen-Politikerin Ursula Eid, Vizepräsidentin der Deutschen Afrika Stiftung, aufgenommen am 12.10.2012 in der Hochschule Osnabrück. (picture alliance / dpa / Friso Gentsch)
Ursula Eid lobt eine ressortübergreifende Afrika-Politik. (picture alliance / dpa / Friso Gentsch)

Die Vizepräsidentin der Deutschen Afrika Stiftung, Ursula Eid (Bündnis90/Die Grünen), hat die neue, ressortübergreifende Sichtweise der deutschen Politik auf Afrika begrüßt. Nicht nur das Entwicklungsministerium sei gefragt, sagte Eid.

Korbinian Frenzel: Einen Platz an der Sonne, den suchen wir sicher nicht mehr, wenn es um Afrika geht, aber eine neue Strategie, die ist dringend notwendig, dringend gewünscht in Berliner Kreisen. Außenminister Steinmeier hat sich gestern zusammengesetzt mit Ressortkollegen, Bundestagsabgeordnete tun das heute, und die Frage ist die gleiche: Braucht Deutschland eine neue Afrika-Politik? Ich spreche jetzt mit Uschi Eid, selbst zu rot-grünen Zeiten als Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium verantwortlich. Heute ist sie Vize-Präsidentin der Afrika-Stiftung. Guten Morgen, Frau Eid!

Uschi Eid: Guten Morgen, Herr Frenzel!

Frenzel: Warum braucht es eine neue Afrika-Politik?

Eid: Ja, da bin ich mir nicht so ganz sicher. Gut ist erst mal, dass einige Ressortminister sich gestern zusammengesetzt haben, um über Afrika zu reden, über ein Verhältnis zwischen Deutschland beziehungsweise Europa und Afrika, denn immerhin sind es 54 Staaten, und es gab bisher keine außenpolitische Sichtweise auf den Kontinent im Süden. Und nun, ob es allerdings eine völlig neue Strategie braucht, da bin ich mir nicht sicher, denn die Afrikaner selber haben ja schon zu Beginn des Jahrtausends eine neue Reformstrategie entwickelt und die internationale Staatengemeinschaft eingeladen, ihnen beiseite zu stehen, um diese Reformstrategie umzusetzen.

Afrika will "raus aus der Entwicklungshilfe-Ecke"Französische Soldaten in einem gepanzerten Fahrzeug bei einer Patrouille  am 26. Dezember 2013 in Bangui in der zentralafrikanischen Republik. (picture alliance / dpa / ECPAD)Zentralafrikanische Republik: Französische Soldaten in einem Panzerfahrzeug patroullieren in der Hauptstadt Bangui. (picture alliance / dpa / ECPAD)

Frenzel: Und wie sieht das aus? Wie sehen diese Wünsche der Afrikaner selbst aus?

Eid: Die wollen einfach raus aus der Entwicklungshilfe-Ecke. Sie wollen nicht weiter gesehen werden als Armutskontinent. Sie wollen auch, dass die internationale Staatengemeinschaft anerkennt, dass sich afrikanische Staaten wirtschaftlich entwickeln. Es gibt eine zunehmende Mittelschicht, es gibt reiche Afrikaner, es ist ein rohstoffreiches Land, und wollen natürlich auch dann eine Stimme haben, zum Beispiel in der UNO, wenn es um UNO-Reformen geht. Also ich denke, wir müssen auf jeden Fall schauen, dass Afrika bei uns in der Innenpolitik nicht nur beim Entwicklungsministerium ressortiert. Insofern bin ich froh, dass der Außenminister und auch der Landwirtschaftsminister, Bildungsministerium, dass die sich Gedanken machen, wie man eine ganzheitliche Sichtweise zu Afrika hat. Denn wir haben ja gemeinsame Probleme. Es geht nicht darum, dass wir etwas für Afrika tun und in Afrika meinen, Hunger und Armut bekämpfen zu müssen. Dafür sind die afrikanischen Staaten selber verantwortlich. Aber es gibt gemeinsame Probleme, zum Beispiel die Migration, zum Beispiel den Erhalt der Biodiversität. Es geht um Drogenschmuggel und Waffenschmuggel, um Menschenhändler in Nordafrika. Das sind natürlich außen- und sicherheitspolitische Probleme, die man gemeinsam anpacken muss. Und wenn sich da die Bundesregierung mehr Gedanken dazu macht, dann finde ich das ganz richtig.

Frenzel: Wenn Sie sagen, keine Entwicklungshilfe mehr, also nicht im klassischen Sinne, sondern, ich übersetze jetzt mal, wirtschaftliche Kooperation in ganz vielen Bereichen, was bedeutet das denn konkret? Die EU macht ja immer wieder das Angebot, das ja etwas vergiftete Angebot des Freihandels. Ist das gut für Afrika? Wenn ich die NGOs höre, dann sagen die ja eher „Nein“.

Eid: Nun, die Afrikaner selber, die wollen eigentlich stärker in die Weltwirtschaft integriert werden, und ob das nun deutschen NGOs gefällt oder nicht, das ist nicht meine Entscheidung, zu sagen, was ihr Afrikaner wollt, das halte ich für falsch. Ich denke schon, dass es wichtig ist, auch Handelsschranken abzubauen, wobei ich eher da dafür bin, dass die Afrikaner auf dem Kontinent selber freien Warenaustausch zulassen, ihre Normen vereinheitlichen, denn man muss nicht immer Nord-Süd denken – die Afrikaner selber können in ihren Regionalorganisationen auf dem Kontinent selber sehr viel dazu tun, um wirtschaftliche Entwicklungen zwischen den Staaten zu ermöglichen. Das sieht man ja zum Beispiel in Ostafrika, auch in Westafrika. ECOWAS ist ein Zusammenschluss von Staaten. Da geht es schon schrittweise voran, und es müsste dort auf dem Kontinent verstärkt werden. Aber ich finde schon auch, dass wir gucken müssen, wie zum Beispiel auch Investitionen auf dem Kontinent erleichtert werden. Wir müssen Kriterien für Kredite nach Afrika, müssen wir überdenken, also da gibt es auch eine Menge zu tun fürs Wirtschaftsministerium.

Frenzel: Nun ist es ja so, dass Länder wie Uganda zum Beispiel sich wirtschaftlich gut entwickeln, politisch tendenziell ziemlich autoritär daherkommen. Wir haben das ja früher an diese Formel „good governance“, gutes Regieren, geknüpft. Mittlerweile steigen andere ganz stark ein, China zum Beispiel, und sagen, wir helfen euch, wir kooperieren mit euch, ohne die nervigen Forderungen der Europäer. Kann Europa eigentlich in Afrika, einem selbstbewussteren Afrika gegenüber, solche Forderungen noch stellen?

Eid: Niemand sagt, dass wir unbedingt mit Uganda zusammenarbeiten müssen, wenn dort nach unseren Maßstäben und Standards und Menschenrechtsverständnis Dinge getan werden, die wir für falsch halten. Also, es muss ja auch nicht sein, dass Deutschland oder Europa dann in Uganda zugange ist, wenn es andere Akteure auf dieser Welt gibt, die damit keine Probleme haben. Also, das müssen dann schon die dortigen Regierungen verantworten und sagen, okay, wir machen unsere eigene Politik. Da müssen wir aber nicht dabei sein.

Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik ist "dringend geboten"

Frenzel: Ein großes Thema mit Blick auf Afrika sind natürlich die Konflikte. Zentralafrika, Mali ganz aktuell, Sudan, die Entwicklung dort, und immer wieder die Frage des militärischen Eingreifens. Die Franzosen sind da weit vorne dabei, aus Tradition schon fast, Deutschland beteiligt sich nun vorsichtig an solchen Geschichten. Hat das nicht einen Hauch von Postkolonialismus?

Eid: Das sehe ich so nicht. Wobei ich auch nicht dafür bin, dass wir jetzt überall mit der Bundeswehr dabei sein müssen, aber es gibt seit vielen Jahren auch militärische Kooperation in dem Sinn, dass wir zum Beispiel in Ghana das Kofi-Annan-Ausbildungszentrum schon seit über 14 Jahren unterstützt haben, wo eben auch afrikanische Soldaten aus Westafrika ausgebildet werden. Das halte ich für durchaus einen guten Ansatz. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir viel früher gerade in Mali mit dabei gewesen wären, dann müssten wir jetzt nicht nachbessern in dem Sinn, dass wir jetzt in die Zentralafrikanische Republik gehen. Das halte ich zum Beispiel nicht unbedingt für notwendig. Aber dass wir im Sinne von einer Sicherheitspolitik auch mit Afrika zusammenarbeiten, das halte ich für dringend geboten, und ist schon lange überfällig.

Frenzel: Braucht es eine neue Afrika-Politik? Uschi Eid war das, für die Grünen war sie unter Rot-Grün Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, heute Vize-Präsidentin der Afrika-Stiftung. Frau Eid, ich danke Ihnen für das Gespräch!

Eid: Gerne! Auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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