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Interview / Archiv | Beitrag vom 17.01.2017

Entscheidung über NPD-Verbot"Legale nationalsozialistische Partei in Deutschland wäre problematisch"

Fabian Virchow im Gespräch mit Nana Brink

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Vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der rechtsextremen NPD am 01.03.2016 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegen Aktenordner auf einem Tisch.  (dpa / picture alliance / Uwe Anspach)
Die "Akte NPD": Heute entscheidet das Bundesverfassungericht über ein Verbot der NPD. (dpa / picture alliance / Uwe Anspach)

Welche Bedeutung hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über ein Verbot der NPD? Bei Landtagswahlen ist die rechtsextremistische Partei unter "ferner liefen" abgerutscht. Dennoch sei es gefährlich, die NPD vorzeitig abzuschreiben, warnt Rechtsextremismus-Experte Fabian Virchow

Bundesverfassungsgericht - NPD-Verbot gescheitert


Netz-Reaktionen auf das NPD-Urteil


2003 war ein früherer Versuch der rot-grünen Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates, die NPD verbieten zu lassen, an eingeschleusten  V-Leuten gescheitert. Damals fuhren die Rechtsextremisten Wahlergebnisse ein, die sie in verschiedene Landesparlamente brachten. Heute dümpeln sie bei unter zwei Prozent. Wie dringlich ist es also 2017 noch, die NPD zu verbieten?

Der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte  Fabian Virchow warnt davor, die NPD vorzeitig abzuschreiben – die Partei sei noch immer einflussreich, auch wenn deren Aktionsmöglichkeiten durch den Stimmenverlust stark eingeschränkt sei.

Wie werden die Richter ihr Urteil begründen?

An der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes interessiere ihn vor allem die Begründung des Gerichtes: Denn begründeten die Richter ein Nicht-Verbot damit, dass die NPD nicht verfassungswidrig sei – "dann hätten wir die Situation, wo eine legale nationalsozialistische Partei in Deutschland existieren kann. Und das würde ich schon für problematisch halten". Insofern sie die Frage von Verbot oder Nicht-Verbot immer noch eine zeitgemäße Frage – und immer auch von symbolischer Bedeutung.

Zum Gefahrenpotenzial der rechtsextremen "Reichsbürgerbewegung", die derzeit besonders in Bayern starken Zulauf hat, sagte Virchow: "Das kann man, glaube ich, nicht vergleichen, mit einer politischen Organisation. Das ist im Wesentlichen im Moment ein Problem der Sicherheit, weil viel von denen sich Waffen zugelegt haben." Eine Gefahr, dass diese Gruppierung versuche, in die Parlamente einzuziehen, sehe er dagegen derzeit nicht.


Das Interview im Wortlaut:

Nana Brink: Tun sie es oder tun sie es nicht, was viele ja vermuten? In gut zwei Stunden werden die obersten Hüter der Verfassung ihr Urteil im NPD-Verbotsverfahren aussprechen, eine lange Geschichte geht damit zu Ende, eine des Scheiterns. Vor 14 Jahren wollte die rot-grüne Regierung die NPD ja verbieten, das Verfahren wurde eingestellt, dann hat man es wieder versucht, 2013, und mittlerweile sitzt die NPD in keinem Landtag mehr und erreicht meist unter ein Prozent Wählerstimmen. Professor Fabian Virchow von der Hochschule Düsseldorf leitet dort den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus. Ich grüße Sie!

Fabian Virchow: Schönen guten Morgen, ich grüße Sie auch!

Brink: Wie relevant ist denn die NPD noch?

Virchow: Also, die NPD hat sicherlich schon bessere Zeiten gesehen, zuletzt als sie in den beiden Landtagen in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern war. Aber in der Tat ist sie inzwischen doch sehr beschränkt in ihren Aktionsmöglichkeiten, sie hat noch ungefähr 300 kommunale Mandate, sie hat finanzielle Schwierigkeiten. Auf der anderen Seite darf man aber auch nicht übersehen, dass sie nach wie vor die mitgliederstärkste rechtsextreme Organisation ist mit viel Organisationserfahrung. Und insofern, glaube ich, darf man sie auch nicht abschreiben.

Brink: Woher kommt der Bedeutungsverlust?

Virchow: Das hat zum Teil mit internen Streitereien zu tun, auch mit nicht eingetretenen politischen Erfolgen. Also, nach den beiden Landtagseinzügen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hatte man gehofft, dass man jetzt auch in weitere, insbesondere ostdeutsche Landtage einzieht. Und das hat in jüngster Zeit sicherlich auch damit zu tun, dass ein Teil derjenigen, die vorher die NPD gewählt haben, jetzt die AfD gewählt hat. Also, wenn man die Wählerwanderung anguckt, dann ist das in absoluten Zahlen natürlich vergleichsweise wenig, aber gemessen an dem, was die NPD gebraucht hätte, war das dann doch ein entscheidender Faktor, dass die NPD nicht mehr in die Landtage gekommen ist.

Nur noch ein paar Hundert Mandate

Brink: Ist so ein Vergleich nicht immer auch gefährlich? Also NPD jetzt mit AfD gleichzusetzen?

Virchow: Nee, ich setze die beiden nicht gleich, es geht darum sozusagen, wie die Wähler entschieden haben. Und darauf habe ich mich zunächst bezogen, dass die sozusagen nicht mehr zu einem Teil die NPD gewählt haben, sondern die AfD. Das ist zunächst mal schlicht festzustellen, das hat nichts mit einer Gleichsetzung der Partei zu tun. Aber für diejenigen, die die Stimme jetzt anders abgegeben haben, war das offenbar eine Alternative.

Brink: Es gibt ja – und interessant war die Zahl, die Sie sagen –, es gibt nur noch ein paar Hundert Mandate, die die NPD eigentlich hat. Und die andere Zahl, die ich sehr interessant finde, die gab der bayrische Innenminister im November letzten Jahres bekannt, nämlich die sogenannten Reichsbürger, eine rechtsextreme Gruppe. Allein in Bayern hätten sie über 1700 Mitglieder. Für wie gefährlich halten Sie denn diese Bewegung, haben die der NPD den Rang abgelaufen?

Virchow: Na, ich glaube, dass man das schwer vergleichen kann. Die Reichsbürger sind vielfach gespalten. Also, es gibt eine ganze Reihe von Akteuren, die jeweils glauben, sie wären sozusagen die legitimen Vertreter des Reiches. Die kann man glaube ich nicht vergleichen mit einer politischen Organisation wie der NPD, das ist im Wesentlichen im Moment ein Problem der Sicherheit, weil viele von denen sich Waffen zugelegt haben. Also, das würde ich nicht vergleichen politisch, da ist zum Beispiel nicht angestrebt, dass die in die Parlamente einziehen. Das sehe ich also nicht.

Brink: Das Verfahren, was ja jetzt gerade in Karlsruhe dann heute entschieden wird, hat ja noch mal … oder ist ja eigentlich auch in Gang gekommen durch die Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes, das war zumindest der Auslöser. Aber man weiß ja, dass die NSU mit der NPD ja eigentlich nichts am Hut hatte. Ist dann sozusagen dieser NPD-Verbotsantrag Symbolpolitik, von der Realität eigentlich überholt?

Symbolischer Charakter

Virchow: Na ja, solche Maßnahmen haben immer auch symbolischen Charakter. Also, es geht ja immer auch darum, eine bestimmte Linie zu markieren, wo die Gesellschaft sagt: Jenseits dessen halten wir das nicht für demokratisch, nicht für akzeptabel. Ob das tatsächlich überholt ist … Ich glaube, ein Gericht ist auch verpflichtet, nicht nur sozusagen die ganz aktuelle Situation zu betrachten, sondern die Entwicklung und das Bedrohungspotenzial, was von einer Organisation ausgeht, auch über einen längeren Zeitraum zu betrachten und eben nicht nur die parlamentarische Ebene, sondern auch den nicht parlamentarischen Raum.

Brink: Vor dieser Frage ja, wenn man auch weiß, dass die Spekulationen in die Richtung gehen, dass es wahrscheinlich nicht zu einem Verbot kommt – ich drücke mich jetzt mal ganz sozusagen vorsichtig aus, sondern nur, was sozusagen die Gerüchte sind, die man irgendwie so hört –, kann man sich ja schon fragen, ob so ein Verbot noch zeitgemäß ist oder ob nicht die Richter das auch so sehen. Wie sehen Sie das?

Virchow: Ich bin gespannt. Ich würde mich an dieser Spekulation nicht beteiligen, weil ich es in der Tat für völlig offen halte, wie das Gericht urteilen wird. Ich, wie gesagt, halte es nach wie vor auch für zeitgemäß, dass eine Gesellschaft darüber nachdenkt zu sagen: Bis dahin, aber nicht weiter. Und bin gespannt, wie das Urteil ausfällt. Möglicherweise steht am Ende des Tages auch die Situation, dass das Gericht sagt: zwar verfassungswidrig, aber nicht bedeutsam genug oder nicht einmal verfassungswidrig. Dann hätten wir eine Situation, wo eine legale nationalsozialistische Partei in Deutschland existieren kann, und das würde ich schon für problematisch halten. Also insofern, nach wie vor eine zeitgemäße Frage.

Brink: Der Rechtsextremismusexperte Fabian Virchow von der Hochschule Düsseldorf. Vielen Dank, Herr Virchow, für das Gespräch!

Virchow: Ich danke Ihnen!

Brink: Und heute um zehn Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil, ob die NPD verboten wird oder nicht. Wie gesagt, die Gerüchte gehen eigentlich in die Richtung, dass es nicht verboten wird.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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