Energiewende braucht "viel mehr Geschwindigkeit"

Gabi Wuttke: Und jetzt eine schlechte und eine gute Nachricht: Die Wende zur Produktion von sauberem Strom in Deutschland hat noch immer nicht den großen Schwung, aber das Kabinett von Angela Merkel hat jetzt zumindest beschlossen, fast 3000 Kilometer neue Stromleitungen zu bauen, damit der Wind auch vom Norden in den Süden der Republik. kommt. Klingt gut, aber schauen wir aufs Kleingedruckte! Und zwar mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, dem Grünen-Umweltminister Robert Habeck, schönen guten Morgen.

Robert Habeck: Guten Morgen, Frau Wuttke.

Wuttke: Die Länder haben bei der Energiewende Schulterschluss versprochen. Trotzdem muss ein Netzausbau ja von vielen Instanzen genehmigt werden. Ist das alles jetzt noch eine Frage der Logistik oder ansonsten reine Formsache? Was passiert jetzt?

Habeck: Also, die Logistik ist mit dem gestrigen Beschluss einen Schritt vorangekommen, das muss man völlig unabhängig von Parteibuch und Couleurs sagen. Dass der Bund sich jetzt bewegt, dass sich die Gemeinschaft der Länder mit dem Bund bewegen, das ist eine gute Sache. Die Netze, die gebaut werden, sind ja länderübergreifende Netze, oder viele von denen sind länderübergreifende Netze, und die Planung geht jetzt auf die Bundesnetzagentur über. Das wird bei vielen Ländern, glaube ich, noch kritisch beäugt. Ich finde das ausgesprochen richtig und gut, dass es so passiert.

Ich weiß aber auch aus Schleswig-Holstein, dass der Teufel dann nachher wirklich im Detail ist. Nachher kämpft man und redet man und verhandelt man über jeden Mast-Standort, der da ist. Und zu sagen, jetzt gibt es eine große Bundesbehörde, kann das Problem auch abstrakter oder größer machen, weil die Leute dann eben in Bonn oder in Berlin sitzen und nicht genau wissen, wie die Leute vor Ort ticken. Also, einen bürokratischen Schritt nach vorne, in der Sache kommt der Schweiß der Ebene noch erst auf uns zu.

Wuttke: Wenn Sie auf der Seite der Netzagentur stehen, was sagt denn dann die andere Seite? Könnte das genau wiederum neue Komplikationen mit sich bringen?

Habeck: Ja, wir haben gesehen, dass auch beim Übergang von lokalen Kompetenzen, also Kreisplanungskompetenzen auf das Land, nicht damit automatisch eine Beschleunigung bei der Planfeststellung, bei der Genehmigung von Stromnetzen verbunden ist. Frau Merkel – und ich durfte im Publikum sitzen – hat ja vor drei, vier Tagen eine große Leitung im Nordosten von Hamburg in Gang gesetzt, da hat das Land Schleswig-Holstein mit geplant in den letzten Jahren, und das hat es nicht schneller gemacht, das muss man eindeutig sagen.

Also, die größere Ebene ist nicht Garant dafür, dass es schneller geht, aber sie ist der Garant dafür, dass es nach einheitlichen Kriterien erfolgt. Und die andere Seite, die Leute, die da skeptisch darauf gucken, würden vielleicht sagen, wir haben bessere Ortskenntnisse, wir kennen unsere Leute und wissen, wie man mit denen zu reden hat. Aber das trifft nicht den Kern der Sache, meine ich. Planfeststellung ist ein gesetzliches Verfahren, nach normierten Kriterien wird entschieden. Und deswegen ist es richtig, die gleichen Normen anzuwenden.

Wuttke: Nehmen wir mal so eine kleine Fußnote auf: Die Wirtschaft lobt die Politik ja eher selten, aber es gibt Netzbetreiber, die Schleswig-Holstein loben: Genehmigungsverfahren würden schnell erledigt. Machen Sie was anders als andere oder haben Sie fixere Beamte?

Habeck: Ja, die Beamten sind natürlich in allen Ländern sehr fix und sie tun ihr Bestes.

Wuttke: Ja, ich weiß jetzt, dass Sie nichts dagegen sagen wollen, ja, ich verstehe das schon.

Habeck: Ja, das sind ja Leute, mit denen ich jetzt zusammenarbeite, täglich zusammenarbeite, und man kann sich immer als Laie nicht so richtig vorstellen, was man alles beachten muss, auch als Minister beachten muss, wenn man dann die Entscheidungen trifft …

Wuttke: Deshalb sprechen wir mit Ihnen.

Habeck: Ja, ich würde ja zu mir selber sagen: Als Bürger Robert Habeck wäre ich über den Minister Robert Habeck manchmal verzweifelt, weil er sich eben an Recht und Gesetz halten muss! Und wenn man sagt, das kann doch wohl nicht wahr sein, wieso dauert das so lange, so gehe ich ja jeden Morgen in mein Ministerium und sage, Leute, kommt, das ist doch klar, wie die Leitung laufen soll, jetzt machen wir das mal! Aber dann kommen ganz viele Vorgaben und Gesetze, die abgearbeitet und geprüft, immer schriftliche Stellungnahmen erfordern und so weiter. Deswegen ist das Schimpfen auf die Beamten sehr wohlfeil, weil die sich letztlich in einem Rechtsstaat an die vorgegebenen Gesetze halten. Die werden von der Politik und die eben stellvertretend für die Gesellschaft gemacht.

Wir versuchen in Schleswig-Holstein, die andere Seite der Münze, die jetzt die Bundesnetzagentur vertreten soll, zu schmieden. Das heißt, wenn es eine größere, schnellere, gemeinsamere Planung geben soll, dann muss es mehr Arbeit vor Ort von der Politik geben. Das versuchen wir jetzt. Wir versuchen in der Planung tatsächlich, im Bürokratieapparat abzurüsten, formale Verfahren einzusparen. Aber wir sind sehr engagiert, mit den Menschen zu reden, also, machen viele Konferenzen, gehen die Trassen ab, treffen die Bürger, machen Hausbesuche auch als Staatssekretärin oder als Minister und sagen, Leute, wenn die Leitung nicht da sein soll, wo soll sie denn dann hin, was könntet ihr euch denn vorstellen. Und das führt in der Tat, das unbürokratische Verhalten, zu einer Bewegung hin zu einer Gemeinsamkeit, das, glaube ich, kann man schon sagen. Und das wird sich dann nachher im Zweifelsfall positiv auf die Geschwindigkeit der Planfeststellung auswirken.

Wuttke: Das heißt, Sie wollen gar nicht, dass es so weit kommt, dass man in Schleswig-Holstein von bürgerlichem Widerstand gegen neue Trassen sprechen muss. Das heißt aber wahrscheinlich auch – davon gehe ich jetzt mal stark aus –, den Weg, den Philipp Rösler als Wirtschaftsminister mit Klagen durch nur noch eine Instanz gehen will, ist für Sie absolut abzulehnen! Oder wie kann man sonst die ganze Sache friedlich halten im Land?

Habeck: Das lehne ich nicht ab. Also, die eininstanzliche Klage bei dem Bundesverwaltungsgericht halte ich für richtig, auch im Widerspruch zu meiner eigenen Partei, das weiß ich wohl, dass viele Grüne das falsch finden. Die Frage ist, ob das einen Verlust an Bürgerrechten, an Mitbestimmung bedeutet. Im Moment hätten wir ja verschiedene Instanzen, gegebenenfalls jeweils in Berufung zu gehen. Ich glaube aber, dass die Energiewende eine Geschwindigkeit braucht, viel mehr Geschwindigkeit als wir in den letzten Jahren hatten.

Deswegen finde ich das richtig, dass dieses Klageverfahren gebündelt wird. Allerdings, wenn man dann sozusagen autoritär von oben immer nur was wegnimmt, weniger Klageinstanzen, weniger Nähe bei der Planfeststellung, dann also immer weniger Nähe bei den Menschen, dann hat man alles falsch gemacht. Es muss also zwingend auf der anderen Seite eine Bewegung hin zu Beteiligung geben, dann kann man, glaube ich …, dann sind das runde Schritte, dann ist der linke Schritt mit dem rechten korrespondierend.

Das ist das, worüber ich gesprochen habe: Ein Stück weit ein unorthodoxes Verhalten, dass die Politiker nicht sagen, wir wissen sowieso alles besser, weil wir halt eben die Planungsbehörde… , sondern dass sie sich vor Ort mit den Menschen die Trasse anschauen müssen, dass sie die Naturschutzverbände, die Bürgerinitiativen, die Trassengegner früh mit einbeziehen und sie sie selbst darauf hinweisen, welche Fristen wann auslaufen und verstreichen, und nicht sagen, hättet ihr doch alles wissen können, steht doch im Internet.

Also, eine ganz enge im Grunde Kooperation. Und wenn man das tut, wenn man wirklich Bürgerbeteiligung im weitesten Sinne versteht, dann wird man nicht dazu kommen, dass alle Leute begeistert sind, es wird immer Leute geben, die unzufrieden sind damit, aber man wird die Argumente, die sonst vor Gericht überprüft werden müssen, auch davor schon zwischen Menschen überprüft haben. Und dann reicht auch eine Klageinstanz, wenn man so weit ist.

Wuttke: Sagt Robert Habeck, der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein in Deutschlandradio Kultur. Ich wünsche Ihnen mit Ihrer Strategie viel Erfolg, machen Sie’s schön.

Habeck: Vielen Dank! Tschüss.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.