Sigmar Gabriel macht durch eine Ministererlaubnis den Weg zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka frei – und muss gleichzeitig einen neuen Chef für die Monopolkommission suchen. Denn deren Vorsitzender, der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Prof Daniel Zimmer, quittierte Gabriels Ausnahmegenehmigung mit seinem Rücktritt. Die Monopolkommission hatte sich vor Monaten einstimmig gegen die Fusion im Lebensmitteleinzelhandel ausgesprochen.

Nachdem Gabriel, davon unbeirrt, heute die umstrittene Übernahme doch genehmigte, erschien Zimmer "eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission nicht sinnvoll." Die vom Minister gewährte Erlaubnis sei, so Zimmer "die schlechteste aller Lösungen", schade dem Wettbewerb und sei auch zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssten. Derartige Bedenken hat auch das Bundeskartellamt, das die Übernahme im April letzten Jahres zunächst verbot. Über beides – die Bedenken der Monopolkommission und das Verbot des Kartellamtes setzte sich Gabriel heute hinweg und er begründete seine Ministererlaubnis mit Verweis auf die Arbeitsplätze bei Kaisers-Tengelmann.

"Das heißt, wir sichern einerseits für knapp 16.000 Menschen für sieben Jahre ihren Arbeitsplatz aber andererseits eben auch für mindestens 5 Jahre die Qualität der Mitbestimmung und der Betriebsratsstrukturen. Erstmals ziehen wir als Gemeinwohlgrund für eine Ministererlaubnis nicht nur die Zahl der Arbeitsplätze heran, erstmals machen wir auch die Qualität der Arbeitnehmerrechte und der Mitbestimmungsstrukturen zum Gegenstand der Gemeinwohlabwägung".

Edeka, so die Auflagen, darf fünf Jahre lang keine Tengelmann-Filialen an selbstständige Einzelhändler verkaufen, auch sind in dieser Zeit betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Dieser Kündigungsschutz verlängert sich um weitere 2 Jahre, wenn nach fünf Jahre Edeka doch Filialen an selbstständige Einzelhändler abgeben sollte. Die Einzelheiten müssen zwischen Edeka und den Gewerkschaften Verdi und Nahrung-Genuss-Gaststätten noch ausgehandelt werden. Allerdings haben auch hier die Gewerkschaften eine starke Stellung, so Sigmar Gabriel.

"Wenn die Tarifverträge abgeschlossen sind, müssen sie dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt werden. Daneben haben wir als Schutzmechanismus auflösende Bedingungen formuliert. Das bedeutet, wenn zum Beispiel Edeka Unternehmensteile veräußert oder die mit Verdi und NGG abgeschlossenen Tarifverträge kündigt oder gegen diese verstößt, gilt die Ministererlaubnis als nicht erteilt."

Edeka darf damit aber zunächst einmal Tengelmann übernehmen und kündigte an, die Bedingungen zeitnah abzuarbeiten. Tengelmann ist bisher die angeschlagene Nr. 13 im deutschen Lebensmittelhandel, beschäftigt in 450 Filialen knapp 16 000 Mitarbeiter und kommt auf einen Jahresumsatz von knapp 2 Milliarden Euro. Die Kette schreibt jedoch seit über 10 Jahren rote Zahlen, weshalb ihr Eigner, der Milliardär Erivan Haub aus Mülheim an der Ruhr, sich aus dem Lebensmittelhandel zurückziehen will. Er will sich unter anderem auf seine Baumarktkette Obi oder den Textildiscounter Kik konzentrieren. Preiserhöhungen für Verbraucher, wie sie die Wettbewerbshütern vorhersagen, befürchtet Wirtschaftsminister Gabriel nicht. Er stört sich auch nicht an der nochmals vergrößerten Einkaufsmacht Edekas, dem mit rund 25 % Marktanteil ohnehin schon größten Lebensmittelhändler in Deutschland. Edeka-Konkurrent Rewe, abgeschlagen hinter Edeka auf Platz zwei, kündigte heute an, gegen Gabriels Ministererlaubnis zu klagen. Rewe hatte ebenfalls ein Übernahmeangebot für Kaiser‘s Tengelmann abgegeben, war aber leer ausgegangen.