Eine "mittlere Krise der Europäischen Union"
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, Matthias Wissmann (CDU), würde ein Scheitern des Referendums über die EU-Verfassung in Frankreich eine mittlere Krise der Europäischen Union auslösen.
In den vergangenen 20 Jahren habe Frankreich als "Herzland" der EU den Entwicklungsprozess der europäischen Gemeinschaft mitbestimmt, sagte Wissmann im Deutschlandradio Kultur. Ohne Frankreich würde der Motor der EU stottern. Sollte die EU-Verfassung generell nicht angenommen werden, müsste ein neuer Versuch zur Konsolidierung der EU gemacht werden. Wissmann wörtlich: "Die jetzige Rechtssituation für eine Union von 25 Staaten reicht weder in Sachen demokratischer Kontrolle noch was die Stringenz der Organisationsform noch was die Effizienz des Entscheidungsprozesses angeht, aus. Man müsste dann einen neuen Anlauf machen, die Europäische Union zu vertiefen."
Ein Misslingen des EU-Referendums in Frankreich würde darüber hinaus deutlich machen, dass es auf absehbare Zeit keine weitere Erweiterung der EU geben werde. Stattdessen müsse man sich auf die kulturelle, politische und wirtschaftliche Integration der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten konzentrieren.
Die Konsolidierung der bestehenden EU sei wichtiger als ein rasanter Erweiterungsprozess. "Das heißt nicht, dass alle Türen für alle Ewigkeiten für alle Länder, die sich überlegen, in die Europäische Union zu kommen, zu sind. Aber das heißt, dass wir in absehbarer Zeit alle Kraft darauf konzentrieren müssen, das europäische Projekt zu sichern und dass wir sehr vorsichtig sein müssen mit jedem Schritt der Erweiterung in einer solchen schwierigen Phase, in der wir dann in der Europäischen Union wären."
Ein Misslingen des EU-Referendums in Frankreich würde darüber hinaus deutlich machen, dass es auf absehbare Zeit keine weitere Erweiterung der EU geben werde. Stattdessen müsse man sich auf die kulturelle, politische und wirtschaftliche Integration der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten konzentrieren.
Die Konsolidierung der bestehenden EU sei wichtiger als ein rasanter Erweiterungsprozess. "Das heißt nicht, dass alle Türen für alle Ewigkeiten für alle Länder, die sich überlegen, in die Europäische Union zu kommen, zu sind. Aber das heißt, dass wir in absehbarer Zeit alle Kraft darauf konzentrieren müssen, das europäische Projekt zu sichern und dass wir sehr vorsichtig sein müssen mit jedem Schritt der Erweiterung in einer solchen schwierigen Phase, in der wir dann in der Europäischen Union wären."