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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 09.09.2013

Ein wichtiges Zeichen für Russlands Herrschende

Über den Erfolg der Opposition bei den Regionalwahlen

Von Gesine Dornblüth, Studio Moskau

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Kreml-Kritiker Alexej Nawalny (picture alliance / dpa / Sergei Bobylev)
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny (picture alliance / dpa / Sergei Bobylev)

Auch wenn Aleksej Nawalny nicht Bürgermeister von Moskau wird - der Ausgang der gestrigen Wahlen ist ein Erfolg für die russische Zivilgesellschaft.

Man kann von Nawalny halten, was man will. Seine nationalistische Vergangenheit, sein Populismus stimmen skeptisch. Aber dass es ihm gelungen ist, in so kurzer Zeit gegen den Amtsbonus des haushohen Favoriten Sobjanin, gegen die Dominanz der staatlichen Medien, ohne millionenschwere Oligarchen oder eine reiche Partei im Rücken ein Viertel der Moskauer Wähler für sich einzunehmen, erfordert Respekt.

Zumal noch unter dem Damoklesschwert einer fünfjährigen Haftstrafe. Nawalny hat als Erster überhaupt in Russland Wahlkampf im eigentlichen Sinne des Wortes betrieben, hat das Gespräch mit den Bürgern gesucht.

Die Mühe hat sich gelohnt. Das gute Abschneiden gestern ein wichtiges Zeichen für alle jene, die bereits den Glauben verloren hatten, dass man Russland überhaupt jemals über Wahlen und über Institutionen verändern kann.

Erinnern wir uns: Als am Anfang der Protestbewegung vor knapp zwei Jahren hunderttausend auf die Straße gingen, stellten sie Maximalforderungen. "Russland ohne Putin" lautete die Parole. Viele, die damals mitliefen, glaubten, die Präsidentenwahl werde Putin hinwegfegen. Aber Putin blieb, und die Repressionen gegen die Kremlkritiker begannen, auch gegen Nawalny. In der Folge schrumpfte die Protestbewegung auf zuletzt wenige tausend zusammen.

Aber parallel dazu schlug ein Teil der Bewegung vor, einen zweiten Weg zu gehen: Weg von der Straße, durch die Institutionen. Wir rollen das System von unten auf, hieß die Devise: Bei den Regionalwahlen, über Wahlbeobachtung. Ihnen dürfte es zu verdanken sein, dass der amtierende Moskauer Bürgermeister Sobjanin im Sommer erklärte, er werde faire Wahlen abhalten lassen.

Signalwirkung für Moskau

Gesine Dornblüth (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Gesine Dornblüth (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Dazu gehörte, Nawalny überhaupt zur Wahl zuzulassen. Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland unterschrieben seinen Antrag als Kandidat und halfen ihm so, den gesetzlichen Filter zu passieren. Und ohne Intervention aus Moskau säße der Mann längst in einem Straflager. Sobjanin dachte offenbar, sein Sieg stehe ohnehin fest. Das wäre fast in die Hose gegangen. Nawalnys Anhänger gehen gestärkt aus der Wahl hervor. Sie sind besser aufgestellt denn je.

Von einer Wechselstimmung zu sprechen, wie einige es tun, ist zu früh. Aber von Moskau ging schon immer Signalwirkung in das Land aus. Und es ist ja nicht nur das Wahlergebnis in Moskau, das gestern positiv überraschte. Dazu kommen weitere Teilerfolge: Der Einzug der liberalen Oppositionspartei Parnas in die Gebietsduma von Jaroslawl oder der Sieg einer Newcomerin gegen den Bürgermeisterkandidaten von "Einiges Russland" in Petrozawodsk in Karelien.

In Jekaterinburg, der viertgrößten Stadt Russlands, setzte sich der Dichter Jewgenij Roizman vom Verein "Stadt ohne Drogen" gegen den Kandidaten der Macht durch. Auch Roizman ist, wie Nawalnyj, eine umstrittene Figur. Aber unter den derzeitigen Bedingungen einer fast ungebrochenen Machtvertikale des Kreml geht es nicht darum, wer gegen die herrschenden Eliten gewinnt, sondern darum, dass überhaupt jemand gewinnen kann.

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