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Zeitfragen / Archiv | Beitrag vom 25.09.2017

Ein Wahlkampf für die AltenAngst, Angst, überall nur Angst

Von Wolfgang Gründinger

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Eine junge Wählerin in der Wahlkabine in Berlin (imago / photothek)
Eine junge Wählerin in der Wahlkabine in Berlin (imago / photothek)

Der Wahlkampf wurde bestimmt von den Themen der älteren Generation - vor allem von Angst, kommentiert Demokratieforscher Wolfgang Gründinger. Zukunftsprojekte - wichtig für junge Wähler - wie Energiewende, Bildung, Digitalisierung seien wenig vorgekommen. Das müsse sich jetzt ändern.

Hätten nur die Jugendlichen abstimmen dürfen, dann sähe das Wahlergebnis anders aus: Die Grünen wären deutlich drittstärkste Kraft, und die AfD wäre abgeschlagen gerade mal so über der Fünf-Prozent-Hürde. Aber junge Menschen unter 18 hatten keine Stimme – obwohl es um ihre Zukunft geht, wurden sie von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen.

Und so wurde der Wahlkampf bestimmt von den Themen der Alten: Angst vor Islam, Angst vor Zuwanderung, überhaupt überall nur Angst. TV-Talkshows und selbst das Duell zwischen Schulz und Merkel hatten gar keine anderen Themen mehr auf der Agenda. Zukunftsprojekte wie Energiewende, Bildung, Digitalisierung oder Bekämpfung der Kinderarmut mussten hinten anstehen.

Viele Deutsche wollten das Land einfach so konservieren, wie es schon immer war. Der starke Einzug der AfD war daher schon vor seit mindestens zwei Jahren abzusehen, auch wenn viele Schönwetter-Demoskopen das lange geleugnet hatten, weil nicht wahr sein konnte, was nicht wahr sein durfte. Die von Politikern und Medien betriebene volkspädagogische Skandalisierung jeder noch so kleinen, jeder noch so bewussten Provokation stärkte noch die Wagenburgmentalität der AfD-Sympathisanten, die sich durch die herablassenden Belehrungen nur noch stärker solidarisierten.

SPD hatte exakt null eigene kreative Ideen

Für die Große Koalition war die Wahl ein Desaster. Alle drei Parteien – CSU, CDU und SPD – haben massiv an Stimmen eingebüßt. Die beiden Unionsparteien stehen angeschlagen da wie lange nicht mehr. Die jahrelange systematische Entpolitisierung unter Merkel rächt sich nun in einer Stärkung der radikalen Ränder. Wenn die Volksparteien die neuen Abstiegsängste der Menschen schlicht nicht verstehen wollen oder sogar systematisch den Diskurs verweigern, nützt das nur den radikalen Systemkritikern, die Misstrauen gegen die Eliten säen.

Eine herbe Enttäuschung war das Ergebnis vor allem für die SPD. Die wollte mit einem unverbrauchten Kandidaten endlich eine Wechselstimmung herbeizaubern. Die Zeichen dafür standen gut: Der Hype um Martin Schulz nach seiner Nominierung zu Jahresbeginn gab der Partei neue Energie und Selbstvertrauen. Selbst die sonst kämpferischen Jusos versammelten sich hinter dem neuen Kandidaten. Der Eintritt mehrerer tausend junger Neumitglieder zeigte, dass sich was bei der jungen Generation bewegte.

Doch dann kam das Willy-Brandt-Haus. Die Parteizentrale hatte exakt null eigene kreative Ideen. Es schien, als ob man Plakate aus den 80ern im Keller gefunden und recycelt hätte. Vom Online-Wahlkampf merkte man wenig bis gar nichts. Für die alten Stammwähler über 60 war das vielleicht genug, aber für alle anderen? Für junge Menschen war wenig dabei – weder was die Kanäle noch die Themen anging. Ein stinklangweiliger Wahlkampf mit Parteizeitungen und roten Infostand-Schirmen wie vor 30 Jahren.

Zukunftsthemen endlich auf die Agenda

Die SPD hat nun angekündigt, in die Opposition zu gehen. Das ist die einzig richtige Entscheidung. Sie braucht diese Zeit vor allem aber, um sich zu erneuern – personell, strategisch, inhaltlich. Und das darf nicht heißen, dass die Verlierer der letzten Wahlen nun die neue Parteiführung werden. Sondern die Partei braucht eine Frischzellenkur mit neuen Gesichtern und einer konsequenten Öffnung nach außen. Junge Menschen und neue Ideen, statt die alten Rezepte von vorgestern.

Die FDP musste erst hochkant aus dem Bundestag fliegen, um sich die alten Zöpfe abzuschneiden und sich strategisch neu aufzustellen. Bleibt zu hoffen, dass die anderen Parteien nicht erst unter die Fünf-Prozent-Hürde sinken müssen, um sich neu zu erfinden.

Nun bleibt zu hoffen, dass CDU/CSU, FDP und Grüne es nicht vermasseln, sich auf eine gemeinsame Regierung zu einigen. Die Grünen könnten das Thema Energie- und Verkehrswende anpacken, die FDP könnte die Digitalisierung voranbringen. Endlich würden damit die Zukunftsthemen wieder auf die politische Agenda gepackt.

Eins ist jedenfalls sicher: Die Ära der ruhigen Raute unter Angela Merkel, der Mutter aller deutschen Porzellankisten, ist seit gestern vorbei.

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