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Tacheles / Archiv | Beitrag vom 28.03.2009

Ein "unanständiges Wahlkampfmanöver"

SPD-Fraktionschef kritisiert Forderung nach HRE-Untersuchungsausschuss

Peter Struck im Gespräch mit Heidrun Wimmersberg und Ernst Rommeney

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Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Fraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Fraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat die Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) zurückgewiesen. Es sei klar, dass der Ausschuss in der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl nicht zu einem Ergebnis kommen könne, sagte Struck. Stattdessen werde versucht, den "Finanzminister oder den Finanzstaatssekretär oder wen auch immer" vorzuführen.

Deutschlandradio Kultur: Sie sind eigentlich qua Amt der Dompteur Ihrer Fraktion. Reichen Ihre Künste auch aus, um die Koalition bis zur Sommerpause am Laufen zu halten?

Peter Struck: Ja, ich habe gar keinen Zweifel, dass wir weiterarbeiten werden bis zur Beendigung des Bundestages jetzt im Sommer, Ende Juni, Anfang Juli. Wir sind dafür gewählt worden, dass wir ordentlich regieren und dass die Koalitionsfraktionen diese Regierung auch mit tragen. Danach wird es dann in den Wahlkampf gehen.

Deutschlandradio Kultur: Aber Sie müssen doch ständig ermahnen. Innerlich lösen sich doch die Abgeordneten bereits von Berlin und sind im Wahlkampf, sind in ihren Landkreisen.

Peter Struck: Ja, sie sind natürlich in ihren Wahlkreisen unterwegs, aber sie wissen auch, dass sie für eine Politik stehen müssen, die wir jetzt in den vergangenen dreieinhalb Jahren gemacht haben. Natürlich werden sie im Wahlkampf auch eigene Akzente gegenüber dem Koalitionspartner CDU oder CSU setzen. Aber jeder macht noch ordentlich seine Arbeit im Deutschen Bundestag in den Fachausschüssen oder im Plenum selbst. Der richtige Wahlkampf wird nicht vor Juli, August beginnen.

Deutschlandradio Kultur: Schwarz-Rot war keine Liebesheirat. Sie mussten irgendwie zueinander finden. Sie haben das schon dreieinhalb Jahre gemacht. Aber manch einer sagt jetzt auch schon, die Fähigkeit noch Kompromisse zu finden, ist nur noch sehr gering. Ist jetzt schon so ein Unmut zu spüren, dass man eigentlich gar nicht mehr will?

Peter Struck: Das ist normal. Weil ich schon lange dabei bin, kenne ich das auch aus anderen Koalitionszeiten, dass man gegen Ende einer Wahlperiode den anderen schon nicht mehr sehen kann, weil man auch bestimmte Dinge nicht durchsetzen kann. Trotzdem gehört ja die Fähigkeit zum Kompromiss zu den Grundfesten der parlamentarischen Demokratie und auch der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Die Abgeordneten – sowohl der Unionsfraktion als auch meiner Fraktion – werden wirklich ordentlich bis zum Ende noch Gesetze zu beraten haben, die anstehen. Das sind schon noch eine ganze Menge, auch wichtige, wie zum Beispiel die Änderung der Verfassung als Folge der Föderalismuskommissionsvorschläge. Und dann, wenn das alles durch ist, werden wir ordentlich Wahlkampf machen.

Deutschlandradio Kultur: Aber eine Frage treibt Abgeordnete immer um: Wie viel Einfluss haben sie? Es gibt das Strucksche Gesetz, das sagt: Keine Vorlage verlässt den Bundestag so, wie sie reingekommen ist. Aber stimmt das wirklich? Können die Abgeordneten nicht sagen, das sind Kleinigkeiten, was wir hier besprechen, bei der großen Linie werden wir nicht gefragt, wir haben keinen Einfluss?

Peter Struck: Das stimmt schon. Das Strucksche Gesetz gilt natürlich generell. Wofür bräuchten wir sonst ein Parlament, wenn das nicht gelten würde? Auf der anderen Seite geht es in den wichtigen Fragen, zum Beispiel, wie gestalten wir ein Konjunkturpaket oder wie helfen wir Hypo Real Estate, schon darum, dass die Linie gehalten wird, dass die Koalitionsfraktionen die Linie der Bundesregierung mit tragen, mit stützen. Die Einzelheiten sind dann durchaus flexibel verhandelbar, auch veränderbar – im Finanzausschuss, im Haushaltsausschuss. Das Verfahren läuft ganz gut. Ich glaube nicht, dass die MdBs, egal von welcher der beiden Koalitionsfraktionen, das Gefühl hätten, sie hätten nichts zu sagen – im Gegenteil.

Deutschlandradio Kultur: Aber hin und wieder gibt es doch schon mal die Klage, dass in Zeiten der Großen Koalition das Parlament an Selbstbewusstsein verloren hat. Immerhin hat die Große Koalition auch eine große Mehrheit. Die Oppositionsparteien können schreien, wie sie wollen, aber sie werden sich mit nichts durchsetzen.

Peter Struck: Nein, ich glaube nicht, dass unsere Leute ihr Selbstbewusstsein verloren haben. Jeder leidet natürlich unter dem Kompromiss, weil er sich darüber ärgert, dass er sich nicht voll durchsetzen kann – vice versa, CDU gegen SPD und umgekehrt. Trotzdem wissen alle, dass sie eine wichtige Aufgabe haben, gerade jetzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise, und dass sie sich andererseits auf ein gemeinsames Programm verständigt haben. Der Koalitionsvertrag muss durchgesetzt werden. Davon haben wir viel abgearbeitet – selbst mit großen Bedenken, weil man nicht alles durchgesetzt hat, was man eigentlich wollte. Aber ich glaube, sie werden da zufrieden nach Hause in den Wahlkampf gehen.

Deutschlandradio Kultur: Aber die Oppositionen, die kleinen Fraktionen haben gerade beschlossen , einen weiteren Untersuchungsausschuss zu berufen, nämlich über die Hintergründe der Bankenrettung und darüber, wie es vorher überhaupt in die Krise gekommen ist. Da ist doch auch eine Unzufriedenheit der Abgeordneten, die sagen, die Bundesregierung informiert nicht richtig.

Peter Struck: Ich halte das für ein reines Wahlkampfmanöver, aus meiner Sicht auch für ein unanständiges Wahlkampfmanöver, diesen Untersuchungsausschuss zu fordern, weil man genau weiß, innerhalb der wenigen Monate, die der Bundestag noch da ist – offiziell bis Ende September –, kann man das, was angeblich aufgeklärt werden soll, gar nicht aufklären. Es ist wirklich nur ein Wahlkampfinstrument, um den Finanzminister oder den Finanzstaatssekretär oder wen auch immer vorführen zu wollen. Denn im Grunde ist völlig klar, es haben Bankenmanager versagt und nicht die Regierung. Ich denke schon, dass man das auch in der politischen Auseinandersetzung deutlich machen muss. Gleichwohl wird es mächtige Debatten geben. Es wird Akteneinsichtsrechte, Aktenanforderungen geben. Das bindet schon viel Kraft, gerade im Finanzministerium, die eigentlich gebraucht wird, um die tatsächlichen Aufgaben zu lösen.

Deutschlandradio Kultur: Aber denken Sie doch mal an die 90er Jahre, an den Oppositionspolitiker Struck. Die Idee hätte doch von Ihnen stammen können, zu sagen, Regierung Kohl, wir lassen euch das nicht durchgehen!

Peter Struck: Ja, dass man einen Untersuchungsausschuss machen kann, ist normal in einer parlamentarischen Demokratie. Wir haben ja auch Untersuchungsausschüsse in Bezug auf das Verhalten von Bundesnachrichtendienst und dergleichen mehr. Nur in dieser Situation, wo wir nur noch drei, vier Monate tatsächlich arbeiten können, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der Akten braucht, der Sachverstand braucht, der die Zuarbeit aus den Ministerien braucht, ist das wirklich eine reine Wahlkampfmaßnahme.

Deutschlandradio Kultur: Obwohl es ja auch in Ihrer eigenen Fraktion Fachpolitiker gab, die über die Informationspolitik der Bundesregierung nicht gerade glücklich waren.

Peter Struck: Das wüsste ich nicht. Natürlich sagt ein Abgeordneter, er möchte möglichst viel wissen. Das ist klar. Aber die Grenze zwischen Exekutive und Legislative ist ja schon eindeutig. Ich kann nicht erkennen, dass Steinbrück oder Staatssekretär Asmussen, Staatssekretär Nawrath – wer immer in diesem Bereich aus dem Finanzministerium zuständig war – oder Glos oder jetzt Guttenberg, aber der ist da zu kurz im Amt, das Parlament nicht ordentlich informiert hätten über die Hintergründe bei Hypo Real Estate oder bei der Bankenkrise oder dass auch die Kanzlerin nicht ordentlich informiert hätte.

Wie gesagt, ich sage es noch einmal: Es ist ein ärgerliches Wahlkampfmanöver, das Kräfte bindet, die man eigentlich woanders braucht.

Deutschlandradio Kultur: Aber sind die Vorwürfe nicht brisant, wenn man sagt: Die Bankenaufsicht hat mehr gewusst, als sie gehandelt hat? Oder wenn man sagt, der Bundesfinanzminister sei am Tag, nachdem die – ich sage mal – "Gewährsträgerhaftung" der Alteigentümer ausgelaufen ist, vor die Öffentlichkeit getreten ist und nun muss der Staat der Hypo Real Estate helfen. Das sind doch massive Vorwürfe. Wenn sie denn stimmten, wären sie gefährlich.

Peter Struck: Gut, "wenn sie denn stimmten", das ist ja genau der Punkt, der geklärt werden muss. Ich denke mal, dass wir uns klar darüber sein müssen, dass die Misere der Hypo Real Estate mit der allgemeinen Finanzmarktkrise zusammenhängt, mit den so genannten "toxischen" Papieren, von denen alle reden, und Fehlverhalten von führenden Managern. Dass so ein Mann, wie der Funke, der mal Vorstandsvorsitzender war, seine eigene Abfindung einklagt, ist nur ein pikantes Detail am Rande, kein schönes Detail.

Trotzdem bleibt übrig: Natürlich kann eine Opposition sagen, ich will untersuchen, was die Regierung gewusst hat und was sie unterlassen hat. Das ist normal. Aber in diesem Fall würde ich schon sagen, es ist reiner Wahlkampf. Das muss man eben auch so benennen und da muss man diesem Untersuchungsausschuss auch nicht zuarbeiten. Was soll es denn?

Deutschlandradio Kultur: Ist es denn jetzt in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise so, dass einfach auch gesagt wird, wir müssen jetzt manche Dinge schneller durchziehen, die Bürger wollen jetzt schnellere Ergebnisse haben, und dadurch die Abgeordneten, das Parlament eher eine Zuschauerrolle bekommen?

Peter Struck: Die Gefahr bestand schon. Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Wenn man sich überlegt, dass wir den Bankenrettungsschirm mit einem möglichen Volumen von 480 Milliarden Euro innerhalb von einer Woche beschlossen haben – im Bundestag, im Bundesrat, von der ersten Lesung bis zur abschließenden Entscheidung im Bundesrat –, besteht die Gefahr durchaus. Aber wir – die Spitzen der Fraktionen und auch die Bundesregierung – haben uns bemüht, uneingeschränkt alles auf den Tisch zu legen, alles ausführlich zu beraten. Es war wirklich so, dass wir in der Situation waren: Wenn wir das nicht schnell gemacht hätten, hätten wir die Sorge gehabt, dass die Menschen losgehen und sagen, jetzt hole ich mein Geld von der Sparkasse oder von der Privatbank ab und lege es mir unters Kopfkissen, weil ich nicht weiß, ob es morgen noch da ist. Das wäre eine Katastrophe gewesen für den Wirtschafts- und Finanzkreislauf in Deutschland.

Deutschlandradio Kultur: Eine einmalige Situation, würde ich sagen, gibt es im Bundestag in Sachen der Geheimdienstkontrolle. Da ist man quer durch alle Fraktionen der Meinung, es muss sich was tun. Warum hat die SPD so lange gebraucht, bis sie auf den Zug gesprungen ist?

Peter Struck: Wir hatten natürlich schon Bedenken behabt - ich war selbst ja mal Minister und selbst auch in diesen Kontrollgremien früher mal -, dass die Grenzen zwischen Exekutive und Kontrolle der Verwaltung verwischt werden. Die Bundesregierung – gleich, welcher Minister betroffen ist, ob es ein SPD-Minister wäre oder Kanzleramtschef, der von der CDU kommt – haben ein bisschen Sorge, dass ihnen sozusagen die Abgeordneten zu sehr in Geschäfte reinreden. Aber es ist völlig klar: Laufende Operationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BFV) darf dieses parlamentarische Kontrollgremium nicht überprüfen. Nur im Nachhinein ist es eher und besser zu informieren. Es war ja kein schöner Zustand, dass viele Dinge durch Veröffentlichungen herausgekommen sind und nicht durch Berichte der Bundesregierung in dem zuständigen Kontrollgremium.

Deutschlandradio Kultur: Machen eigentlich zehn Jahre im Regierungsamt einen auch staatstragender und damit manchmal auch unkritischer?

Peter Struck: Ich will es mal so sagen: Man ist sich schon der Verantwortung bewusster, die man ausüben muss, wenn man einer Regierungskoalition angehörig ist oder Minister. Opposition hat es immer leichter – also: anzuprangern, anzuklagen, mehr zu fordern oder irgendetwas noch weitergehend zu kritisieren, was die Regierung macht. Das ist einfacher, wenn man keine Verantwortung hat.

Trotzdem ist Opposition Mist, da hat Franz Müntefering schon recht, weil man nix entscheiden kann. Sie können immer noch im Bundestag sitzen und abstimmen und sagen, wir haben die Wahrheit, es ist alles richtig, was wir sagen, nur sie können es nicht durchsetzen in der Opposition. Deshalb glaube ich schon, dass man in einer Regierungsverantwortung sich dieser Verantwortung auch mehr bewusst wird, als wenn man in der Opposition wäre, also – wie Sie sagen – ein bisschen staatstragender wird, als man es ganz normal wäre, wenn man nur anklagen kann.

Deutschlandradio Kultur: Ihre Kollegen aus der Unionsfraktion haben geschlossen den Aufstand geprobt, indem sie gesagt haben: Wir wollen nicht das Grundgesetz ändern, um die gemeinsame Arbeitsvermittlung von Bund und Kommunen zu retten. Können Sie die verstehen, dass die einfach sagen, nicht mit uns, bringt eine anständige Lösung?

Peter Struck: Nein, ich kann sie nicht verstehen, weil es hier im Grunde einen Vorschlag gab, der auch vor allem von der Kanzlerin, von der Regierungschefin abgesegnet war. Eine Regierungsfraktion muss sich überlegen: Trägt sie den Vorschlag der Regierung, des Regierungschefs mit – ja oder nein?

Deutschlandradio Kultur: Das ist eine taktische Überlegung, keine sachliche.

Peter Struck: Ja, gut, das kann durchaus sein, aber was Scholz mit Rüttgers ausgehandelt hat, war schon vernünftig, was diese Job-Center angeht, also die Arbeitsverwaltung, die Zusammenarbeit mit den Gemeinden.

Dass eine Fraktion einen Aufstand macht, ist normal. Das habe ich auch dem Schröder gesagt. Ich war schon mal Fraktionsvorsitzender vor der jetzigen Zeit. Und dass das Schröder nicht gefällt, kann ich absolut nachvollziehen. Für manche Regierungsmitglieder sind Fraktionen eher lästig. Die können auch besser arbeiten, ohne dass es überhaupt ein Parlament oder Abgeordnete gibt. Trotzdem müssen wir uns in einer Demokratie auch dem fügen, wenn eine Fraktion sagt, ich mache es nicht. Nur ich beanstande die Tatsache, dass Frau Merkel es nicht geschafft hat, ihre Fraktion zu überzeugen.

Deutschlandradio Kultur: Steht da nicht auch die CSU so ein bisschen dahinter? Sie sind ja der Ansicht, dass sie inzwischen mit mehreren Partnern in der Koalition zu tun haben.

Peter Struck: Ja. Die CSU ist völlig durch den Wind, nach wie vor. Die haben ein Wahlergebnis erreicht, von dem manche in anderen Ländern nur träumen würden. Trotzdem sagen sie, das ist eine "schmähliche Niederlage", weil sie keine 50 oder 60 Prozent gekriegt haben. Dann diesen Vorsitzendenwechsel. Herr Seehofer ist unberechenbar. Der sagt Ihnen heute A und morgen B. Das ist dann schon schwierig für Verhandlungen in einem Koalitionsausschuss.

Und in der Tat ist es so, dass sich die CSU schon sehr stark, im Augenblick auch gegenüber der CDU, abzugrenzen versucht. Das heißt, wir haben wirklich mit zwei Partnern zu tun und nicht nur mit einem, formal zwar nur mit einer CDU-CSU-Fraktion, aber in Wirklichkeit sind es zwei Partner. Mein Kollege Volker Kauder darf nichts ohne Zustimmung der CSU-Landesgruppe machen. Das ist schon ärgerlich. Also, wenn man es ganz normal rechtlich bewertet, haben wir drei Parteien in der Koalition. Dann müssten wir eigentlich den Kanzler stellen.

Deutschlandradio Kultur: Aber es doch gerade jetzt bei dieser letzten Streitfrage um die Verfassung, um was Grundsätzliches. Man hat eine Föderalismusreform gemacht. Man hat gesagt, es muss eine klare Aufgabenteilung geben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Und dann kommen die Leute immer wieder und muten dem Parlament zu, es soll seine eigene Reform wieder aufdröseln. Da werden doch die Abgeordneten sauer.

Peter Struck: Das kann ich verstehen. Die Sorge habe ich auch, weil wir jetzt wieder eine weitere Föderalismusreform für die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern beschließen werden. Und man fummelt auch an einer Verfassung nicht permanent rum. Das tut man nicht.

Auf der anderen Seite ist das, was sich jetzt praktisch gebildet hat, Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur und Gemeinden, ein prima laufendes Modell. Und da die 16 Länder gesagt haben, wir wollen dieses Modell fortsetzen, geht das nur, wenn man es in der Verfassung auch sozusagen genehmigt. Und diese Frage, durch eine entsprechende Verfassungsregelung zu untermauern, ist gescheitert, weil die Union sagt, wir machen das nicht. Das wird eben zur Folge haben, dass dadurch schon erhebliche Nachteile für die Arbeitslosengeldempfänger entstehen, aber auch für die Gemeinden und für die Arbeitsagentur, die alle sagen, es läuft wunderbar, lasst uns das weitermachen.

Deutschlandradio Kultur: Bei Kindertagesstätten, bei der Schuldenproblematik, aber auch beim Konjunkturprogramm allgemein, immer winkt der Bund mit Geld und die Kommunen sagen, ja danke. Und genau das, hat der Verfassungsgesetzgeber gesagt, soll nicht mehr sein.

Peter Struck: Das stimmt, das ist ein ganz ernstzunehmender Einwand, den wir auch in dieser Föderalismuskommission, die Oettinger und ich leiten, lange diskutiert haben. Natürlich hat der Bund keine Zuständigkeit bei der Frage, wie viel Krippenplätze soll es in Deutschland im Jahre 2010 oder 13 geben, sondern das ist Sache der Länder oder manchmal auch der Gemeinden.

Da muss man aber sagen: Wollen wir das Ziel erreichen? Wollen wir, dass es im Jahre 2013 750.000 Krippenplätze in Deutschland gibt und nicht 250.000, wie heute? Das Ziel unterstreichen alle. Es ist nur die Frage, wer bezahlt es dann?

Wir waren bereit, haben auch entschieden, wir geben euch vier Milliarden, ein Drittel von den zwölf Milliarden Gesamtkosten. Die Länder und Gemeinden bringen jeweils das andere Drittel. Da ist immer ein Ausweichen um die jetzigen Verfassungsregelungen herum, weil man das Ziel ja für richtig hält. Generell würde ich schon sagen, ich bin ja auch Jurist von Beruf: Die Verfassung verbietet, dass der Bund Krippenplätze finanziert, also macht er das nicht. Aber das Ziel ist ja ein erstrebenswertes Ziel und ist auch vernünftig.

Deutschlandradio Kultur: Wir haben eben schon über die Föderalismusreform II gesprochen. Da geht es ja auch darum, dass der Bund dann doch hin und wieder einspringt, wenn Not am Mann ist, dass Sie dieses Kooperationsverbot dann doch wieder lockern wollen. Besteht da nicht die Gefahr, dass die Finanzdisziplin nicht mehr so ist? Eigentlich wollten Sie doch mit der Schuldenbremse gerade die Länder in den Griff kriegen beim Ausgeben.

Peter Struck: Wir haben ja Regelungen festgelegt, die natürlich auch umstritten sind. Wir sagen, "innerhalb bestimmter Grenzen dürfen nur neue Schulden gemacht werden". Für den Bund haben wir das festgelegt, für die Länder auch, dass sie im Jahre 2020 ausgeglichene Haushalte haben müssen – also, in konjunkturellen Normalzeiten. Trotzdem bleibt übrig, dass jetzt schon eine Ausgabendisziplin einsetzen muss, weil wir eine Unmenge Schulden haben. Wir geben im Bund allein 42 Milliarden Euro pro Jahr an Zinsen aus. Das heißt, wenn man das umrechnet, sind das 76.000 Euro pro Minute – nur an Zinsen, also nicht an Rückzahlung von Schulden. Dieser Weg muss beendet werden. Deshalb gibt es diese Schuldenbremse, die wir eingebaut haben, aber es gibt trotzdem nach wie vor noch weitere Bedarfe in bestimmten Bereichen, die der Bund für die Länder zusätzlich zu finanzieren hat. Gerade die ganz schwachen Länder haben wir auch berücksichtigt, weil wir ganz finanzschwachen Ländern auch acht oder neun Jahre lang jeweils eine Menge Geld geben vom Bund.

Deutschlandradio Kultur: Der Bund gibt ja jetzt für große Rettungspakete und Konjunkturprogramme viel Geld aus. Dann gibt es vielleicht auch noch Notopfer für Kommunen. Da denkt man sich schon, wo soll bei der nächsten Bundesregierung das ganze Geld eigentlich noch herkommen?

Peter Struck: Das ist schon wahr. Natürlich hoffen wir darauf, dass sich die Konjunktur anders entwickelt. Wir reden ja in diesem Jahr von einem Minuswachstum von vier bis sechs Prozent. Manche Prognosen gehen noch weiter, was ich auch für schlimm halte, weil man sich auch selbst ins Elend reinreden kann.

Auf der anderen Seite: Wir werden natürlich auch wieder normalere Zeiten kriegen. Wir werden einen Wirtschaftsaufschwung kriegen, in dem wir die zusätzlich aufzunehmenden Schulden auch abbauen können – der Bund und auch die Länder. Aber wir haben eine harte Strecke durchzustehen bis zum Jahre 2010, 2011.

Deutschlandradio Kultur: Ja, aber die Wahlkampfversprechen werden doch alle verlogen sein. Wenn ich mal bedenke, Sie wollen eine Bankenrettung machen, eine Steuerreform wird versprochen, eine Gesundheitsreform muss weitergeführt werden, Bildung, klimafreundliche Infrastruktur, wenn ich das alles addiere und will dann noch eine Schuldenbremse einziehen, die können das doch alle nicht halten, was sie da versprechen.

Peter Struck: Die Schuldenbremse soll für den Bund erst ab 2011 wirken. Dann gibt’s ganz bestimmte Schritte. Bei den Ländern ist es egal, wann sie anfangen. Sie sollen nur im Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Was die Wahlkampfversprechen angeht, glaube ich, sind alle gut beraten, wenn sie da sehr vorsichtig sind. Das heißt, wenn jemand Steuersenkung verspricht, dann muss er sagen, wie er auf der anderen Seite diese Mindereinnahmen ausgleichen will. Da kann ich nur dringende Ratschläge an die CDU und vor allem an die CSU geben, die ja massiv den so genannten "Mittelstandsbauch" beseitigen will. Das würde 27 Milliarden Euro an Mindereinnahmen bringen, Geld, das man nun wirklich braucht.

Auch wir werden natürlich Steuerkorrekturen in Form einer Steuerreform in unserem Wahlprogramm vorschlagen, aber nicht ohne eine Gegenfinanzierung.

Deutschlandradio Kultur: Aber im Wahlkampf läuft ja doch vieles plakativer ab. Die SPD will ja schon auch gewisse Steuererhöhungen bei bestimmten Gruppen auch durchziehen. Das klingt ja immer unattraktiver, als wenn man sagt, wir sind für Steuersenkungen und erklärt erst mal nicht weiter, wie man es gegenfinanziert.

Peter Struck: Ja, es ist schon so: Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland schon genau wissen, im Grunde gibt’s keinen Spielraum für riesige Steuersenkungen. Den gibt es überhaupt nicht, gerade angesichts der Finanzkrise. Wir werden jetzt im Monat Mai die Steuerschätzung bekommen, wie sieht das aus für das Jahr 2009, was kommt an Steuern rein, das wird deutlich weniger sein, als es noch vor einem halben Jahr prophezeit wurde. Insofern rate ich wirklich zur Vorsicht.

Die Leute glauben einem das auch nicht, wenn man sagt, wir wollen euch die Steuern senken, Geld schenken. Das glauben sie nicht, weil sie genau wissen, dass das nicht geht.

Deutschlandradio Kultur: Aber ist nicht auch die SPD widersprüchlich? Auf der einen Seite wird eine Reichensteuer diskutiert oder die Reichensteuer auszuweiten. Auf der anderen Seite will man die Bürgerversicherung. Die macht ja das Gleiche, dass sie die Besserverdienenden zur Kasse bittet. Wollen Sie doppelt kassieren? Und meinen Sie, dass die Leute das nicht merken?

Peter Struck: Es ist schon ganz klar, dass wir in bestimmten Einkommensgruppen, also hohen Einkommensgruppen, schon mehr verlangen werden als bisher, um gerade in unteren Steuerbereichen, was Eingangssteuersatz und dergleichen angeht, Entlastungen durchführen zu können. Generell muss man sehen, will ich noch mal sagen, dass das, was ich jetzt hier zu Steuern gesagt habe, noch nicht die offizielle Meinung der SPD ist, sondern wir sind dabei unser Wahlprogramm zu erarbeiten. Aber ich rate dringend, gerade im Bereich von Steuersenkungen wirklich vorsichtig zu sein, weil das Versprechen sind, die man kaum einhalten kann. Denn die Finanzlage wird noch nach wie vor katastrophal sein.

Deutschlandradio Kultur: Wir reden gerade von Wahlkampfthemen. Wird die Rettung von Opel auch ein Wahlkampfthema werden?

Peter Struck: Ich hoffe das nicht, weil ich glaube, dass die Opel-Arbeiter dafür kein Verständnis hätten, wenn auf ihrem Rücken Wahlkampf gemacht würde. Es geht im Grunde nur um die Frage: Gibt es erstens ein Konzept, das eine Zukunftsfähigkeit für Opel-Europa gewährleisten würde? Und wie verhält sich zweitens GM Amerika zu einem in gewissem Sinn "Befreien von Opel-Europa" aus den Verpflichtungen, die man gegenüber dem Konzern hat? Drittens: In welcher Form beteiligt sich jemand an der Rettung von Opel-Europa? Da kann es auch der Staat sein, auch mit einer Bürgschaft oder mit einer Beteiligung. Ich schließe die Beteiligung nicht aus. Ich weiß aber, dass die Unionsfraktion, aber auch der Wirtschaftsminister und auch die Kanzlerin diese Form der Hilfe für Opel ausschließen. Ich will das nicht ausschließen. Darüber muss man dann reden in den nächsten Monaten oder Wochen. Ich hoffe, dass wir eine Entscheidung für Opel, zugunsten von Opel noch weit vor der Bundestagswahl getroffen haben.

Deutschlandradio Kultur: Aber warum haben Sie sich entschieden, im Fall Hypo Real Estate und vielleicht auch anderer Banken, durchaus von Enteignung zu sprechen. Es gibt viele Leute, die sagen: Lieber eine Insolvenz nach einem Sondermodell, aber der Finanzminister soll sich das Ding nicht antun.

Peter Struck: Hypo Real Estate ist nun wirklich systemisch. Wenn diese Bank fallen würde, dann ist das der erste Dominostein, der wirklich in vielen, vielen Bereichen der Finanzwirtschaft weiteres Fallen provozieren würde. Wir wollen ja auch Hypo Real Estate nicht enteignen. Wir schließen das nur nicht aus. Es geht ja darum, dass diese Bank vor der Gefahr bewahrt wird, von der Bankenaufsicht irgendwann geschlossen zu werden, weil die Bank insolvent ist.

Deutschlandradio Kultur: Dann brauchen wir ein Modell einer kontrollierten Insolvenz.

Peter Struck: Nein, so würde ich das nicht formulieren, sondern man braucht ein Modell, um zu verhindern, dass diese Bank weiter in größere Schwierigkeiten gerät, weil sie wirklich systemisch ist. Für andere Bereiche gilt das nicht. Ich sage noch einmal: Hypo Real Estate ist eine Schlüsselbank für die gesamte Bankenlandschaft in Deutschland.

Deutschlandradio Kultur: Zum Schluss wollen wir Sie noch ein bisschen persönlich befragen. Zum Herbst verabschieden Sie sich aus dem Bundestag – nach 29 Jahren. Wen würden Sie denn gerne als Nachfolger in Ihrem Amt als Fraktionsvorsitzenden sehen? Einen Mann oder eine Frau?

Peter Struck: Wir leben ja nicht in einer Monarchie. Ich habe keinen Kronprinzen und keine Kronprinzessin. Das wird die neue Fraktion entscheiden. Es gibt genug Interessenten dafür.

Deutschlandradio Kultur: Fragen wir allgemeiner: Welche Empfehlung geben Sie denn Ihrem Nachfolger oder überhaupt den jungen Kolleginnen und Kollegen, die die Arbeit weitermachen?

Peter Struck: Den jungen Kolleginnen und Kollegen will ich sagen: Kommt nicht nach Berlin in den Bundestag und habt im Kopf, ihr wollt Minister werden oder gleich Fraktionsvorsitzender werden. Jeder, der kommt und in die Bundestagsarbeit geht, soll sagen: Ich will meine Arbeit ordentlich machen. Ich habe nur manchmal den Eindruck, dass es in fast allen Fraktionen Leute gibt, die sagen, ich will Karriere machen, irgend so ein Ziel erreichen. So macht man keine Politik, jedenfalls nicht im Bundestag.

Meinem Nachfolger würde ich empfehlen: Nimm die Fraktion ernst. Jeder Abgeordnete hat Anspruch darauf, dass man ihn auch wirklich mit seinen Bedenken oder Sorgen berücksichtigt, wenn er zu einem bestimmten Problem zu diskutieren hat. Und mach das nicht mit der Peitsche. Mir hat man damals, als ich 98 Fraktionsvorsitzender wurde, eine Peitsche geschenkt – "mach das so wie Herbert Wehner". Ich habe Herbert Wehner selbst noch als Fraktionsvorsitzenden erlebt. So kann man heute keine Fraktion mehr leiten.

Deutschlandradio Kultur: Wer übernimmt denn in der SPD-Fraktion nach Ihrem Abschied dann Ihren Part des Polterns oder "Pieksens", wie die Kanzlerin mal gesagt hat?

Peter Struck: Ja, es kommt darauf an. Wenn wir in Opposition sind, wird es der Fraktionsvorsitzende machen, die Kanzlerin angreifen. Wenn wir mit regieren, muss es ein anderer machen. Da finden sich immer einer, der geeignet ist.

Deutschlandradio Kultur: Und wenn Sie mit Ihren politischen Kollegen nicht mehr Schlittenfahren können, mit wem fahren Sie dann künftig Motorrad?

Peter Struck: Ich fahre natürlich mit meinen Freunden, mit denen ich auch jetzt in der nächsten Zeit Motorrad fahre. Wir fahren einmal im Jahr in Amerika oder Kanada oder auf Sardinen in Urlaub. Da sind auch CSU-Mitglieder und auch CDU-Mitglieder dabei. Das ist überhaupt kein Problem.

Was ich hier versprechen will im Deutschlandradio bei der Sendung Tacheles, ist: Ich komme nicht mehr in diese Sendung, wenn ich in Rente bin, weil ich das wirklich für falsch halte, dass Politikerinnen oder Politiker, die keine aktive Rolle mehr spielen, permanent ihren Senf dazu geben, obwohl sie keine Ahnung haben von den aktuellen Problemen.

Deutschlandradio Kultur: Das ist natürlich in gewisser Weise schade, aber trotzdem danken wir Ihnen für dieses Gespräch.

Peter Struck: Ich danke auch.

Tacheles

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