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Thema / Archiv | Beitrag vom 24.09.2012

"Ein schwacher Whistleblower braucht letztlich Verbündete"

Ex-Beamter der EU: Anti-Korruptions-Programme dürfen nicht intern im Sand verlaufen

Guido Strack im Gespräch mit Dieter Kassel

Kämpfer gegen Korruption: Das Logo des Whistleblower-Netzwerks
Kämpfer gegen Korruption: Das Logo des Whistleblower-Netzwerks

Laut pfeifen, um Missstände abzustellen: Dazu wollen "Whistleblower-Programme" animieren. Doch wenn sie nur intern gelten, sei die Gefahr groß, dass Missstände unter den Teppich gekehrt werden, sagt Guido Strack, ehemaliger Beamter bei der Europäischen Kommission im Amt für Veröffentlichungen in Luxemburg.

Dieter Kassel: Der Weltfußballverband FIFA will künftig Korruption bekämpfen, unter anderem mit einem internen Whistleblower-Programm. Angesichts der bisherigen Erfolge der internen Korruptionsbekämpfung bei der FIFA kommen da sofort Zweifel auf, aber man sollte gerecht bleiben. Ob diese neue Idee funktionieren wird, das kann jetzt wirklich noch niemand sagen. Erfahrungen aber mit einem doch etwas ähnlichen Vorgehen hat Guido Strack. Er war als Beamter bei der Europäischen Kommission im Amt für Veröffentlichungen in Luxemburg, als er diese Erfahrung gemacht hat. Schönen guten Morgen, Herr Strack!

Guido Strack: Guten Morgen!

Kassel: Wir müssen erst mal - es war relativ - sie haben damals da gearbeitet, Ihnen ist das alles klar - relativ komplizierter Vorgang, um den es grundsätzlich ging. Ich versuche das mal zu erklären: Es war kurz der EU-Ost-Erweiterung, das heißt auch, mit einem konkreten Zeitziel sollte damals ein Konvolut von ungefähr 4000 Rechtstexten und deren Änderungen zusammengesetzt und in insgesamt elf Sprachen übersetzt werden und dann halt ordentlich verfügbar sein am Ende auf Papier und auch digital lesbar. Und das haben nicht Ihre Kollegen selber gemacht, sondern mit diesem Auftrag wurde eine Privatfirma beauftragt. Es hört sich für Laien so an, und war das auch wirklich so, das ist ein eher großes Vorgehen gewesen, ein größerer Auftrag?

Strack: Ja, das war ein größerer Auftrag. Es ging zwar nicht um Übersetzung, die Texte waren schon übersetzt, aber sie mussten halt alle in das vernünftige elektronische Format umgewandelt werden und dann zusammengebaut werden. Und das war schon ziemlich viel Aufwand, es ging um mehrere Millionen Auftragsvolumen jährlich.

Kassel: Wann hatten Sie das Gefühl und wie kamen Sie darauf, dass da irgendwas nicht gerade läuft?

Strack: Na ja, ich merkte halt als zuständiger Programmmanager, dass die Firma die Aufträge nicht so lieferte, weder in Qualität noch im Zeitpunkt noch im Volumen, wie sie das eigentlich sollte. Und dann gab es erste Gespräche, man versuchte, Lösungen zu finden so auf dem Arbeitsniveau. Und als das nicht funktionierte, bat ich dann auch darum, dass die Vertragsstrafen, die im Vertrag für diese Fälle vorgesehen waren, ausgeübt wurden. Das wurde aber nicht gemacht, stattdessen kam es dann zu einer Vertragsänderung und die Firma bekam am Ende mehr Geld. Ich habe den Verdacht, sie hat meine Vorgesetzten erpresst, entweder mehr Geld oder wir lassen das Projekt scheitern. Und das konnten sich meine Vorgesetzten vermeintlich nicht leisten.

Kassel: Wie haben denn Ihre Vorgesetzten damals, als Sie gesagt haben, eigentlich sind jetzt Vertragsstrafen fällig, wie haben die denn damals Ihnen gegenüber begründet, dass es zu diesen Vertragsstrafen dann nicht kam?

Strack: Man hat das gar nicht groß begründet. Man hat mich im Wesentlichen leerlaufen lassen, von Informationen abgeschnitten und irgendwann hieß es dann auch mal, das ist Politik, halt dich da besser raus.

Kassel: Hatten Sie damals - wir reden ja darüber jetzt, weil eigentlich innerhalb der EU, auch innerhalb Ihres Bereichs, damals neue Programme gegründet worden waren zur internen Korruptionsbekämpfung, das heißt, hatten Sie damals persönlich den Eindruck, ja, das ist ja jetzt ganz normal, wenn ich so einen Verdacht habe, dann sollte ich damit auch nach vorne gehen, das wird ja regelrecht von mir erwartet und mir kann eigentlich nichts passieren?

Strack: Ja, das war halt sehr zweischneidig. Es gab halt 1999 den Rücktritt der EU-Kommission. Aufgrund des Whistleblowings von Paul von Buitenen musste die ganze Kommission unter Santer ja zurücktreten. Und danach dachte man schon, es wird sich was ändern. Es wurde ja auch überall von Null Toleranz gegenüber Korruption gesprochen. Und ich habe trotzdem dann erst den Schritt gemacht, mir eine neue Stelle zu suchen in einer anderen Abteilung, um aus dem Ganzen erst mal rauszukommen, merkte dann aber, dass ich damit nicht so ganz fertig wurde. Also, es drehte sich in meinem Kopf immer noch mehr, und dann kam auch irgendwann Anfang 2002 ein Runderlass von der Kommission, wonach Beamte verpflichtet waren, finanzielle Unregelmäßigkeiten an dieses dann neu gegründete OLAF zu melden.

Kassel: Also diese Anti-Korruptionsstelle bei der EU, OLAF. Das heißt, spätestens dann hatten Sie doch das Gefühl, es ist gar nicht nur so, dass ich das darf und tun sollte, sondern Sie hatten sogar das Gefühl, ich bin als Beamter verpflichtet, das zu melden.

Strack: Genau so war es. Und dieser Pflicht bin ich dann auch nachgekommen.

Kassel: Bei wem damals dann?

Strack: Bei dem Generaldirektor von OLAF, dem mittlerweile verstorbenen Herrn Brüner.

Kassel: Und wie war dieses Gespräch?

Strack: Na ja, das war erst mal gar kein Gespräch, sondern das war eine e-Mail, in der ich ihnen den ganzen Vorgang geschildert habe, wo es auch etliche Anlagen gab und Belege, mit denen ich meine Vermutungen dann auch versucht habe, zu belegen. Und da passierte erst mal lange Zeit gar nichts, dann frug ich nach, dann hieß es, die e-Mail sei verschwunden. Dann habe ich sie noch mal geschickt und dann dauerte es noch einmal zwei bis drei Monate, bis ich dann zu einem Gespräch eingeladen wurde. Das fand auch statt. Und irgendwann bekam ich das Protokoll dieses Gespräches und erkannte meinen eigenen Fall kaum noch wieder. Das habe ich dann berichtigt, und dann hörte man wieder lange nichts von OLAF und am Ende lief es dann darauf hinaus, dass OLAF 18 Monate brauchte, um den ganzen Fall einzustellen, wobei man nicht sagte, ich hätte irgendwie was Falsches gesagt, sondern man kam einfach zu dem Ergebnis, dass das Ganze ein wirtschaftlich und aufgrund der Situation vernünftiges Vorgehen meiner Vorgesetzten gewesen sei.

Kassel: Da muss ich Sie jetzt natürlich fragen: In Ihren Augen, wie viel Geld ist da falsch ausgegeben worden? Wie viel hätte man umgekehrt mit den richtigen Maßnahmen Ihrer Meinung nach sparen können?

Strack: Ìn meinen Augen sind sowohl durch die nicht eingelösten Vertragsstrafen als auch durch die Zuzahlungen im Vertrag zirka vier Millionen zu viel ausgegeben worden, illegal ausgegeben worden. Und das Interessante ist ja auch, dass in dem OLAF-Abschlussbericht weder eine Zahl steht, also ein finanzielles Volumen, noch eine Rechtsnorm. Also man hat das auch gar nicht anhand einer Rechtsnorm geprüft, was man eigentlich anhand von verschiedenen Rechtsnormen sowohl aus dem Strafrecht als auch aus dem Finanzrecht der EU hätte machen müssen.

Kassel: Hatten Sie damals eher das Gefühl, man ist grundsätzlich schon der Meinung, Sie haben richtig gehandelt, teilt nur Ihre Einschätzung nicht, oder hat man Ihnen schnell das Gefühl vermittelt, eigentlich war es falsch, dass Sie überhaupt damit nach vorne gegangen sind?

Strack: Man kommunizierte einfach gar nicht mit mir. Das war so mein Gefühl. Und wenn ich versuchen muss zu ergründen, warum das so gelaufen ist, dann würde ich sagen, OLAF war damals darauf erpicht, irgendwo wirklich die klassische Korruption, Bestechlichkeit zu finden, wo halt Geld von einem zum anderen fließt, damit der was macht. Und zwar in schwarze Kanäle fließt. Und das war ja hier nicht der Fall. Sondern es ging letztlich um Druck, dem nachgegeben wurde, und zwar zu Unrecht. Und wenn man den Fall aufgerollt hätte, dann hätte man sicherlich auch systematisch mal fragen müssen, wie oft kann das denn vorkommen, wo kommt das noch vor, und dann hätte man sich unangenehme Fragen stellen müssen, die man sich wohl offensichtlich nicht stellen wollte.

Kassel: Haben Sie so zwischen den Zeilen, vielleicht mal im Gang oder irgendwie auch den Satz gehört: Nun gib mal Ruhe, so viel ist doch auch gar nicht, und du schadest dir nur selbst?

Strack: Ja, das kam öfters. Es kamen auch massivere Geschichten. Ich wurde auf einmal an eine andere Stelle versetzt - also da passierte schon einiges, was ich auch unter dem Stichwort Mobbing summieren würde.

Kassel: Das endete damit, dass Sie frühpensioniert wurden. Ich glaube, Sie selber können auch mit der Formulierung leben, man hat Sie gefeuert. Sind Sie sich wirklich sicher, dass das zu 100 Prozent im Zusammenhang mit dieser Aktion steht?

Strack: Na, das wurde mir ja sogar von der EU-Kommission bestätigt, dass ich aufgrund dienstlicher Belange erkrankt bin und frühpensioniert wurde.

Kassel: Wir reden heute Vormittag hier im Deutschlandradio Kultur mit Guido Strack, der uns gerade seine Geschichte aus der EU-Kommission, am Anfang, aus dem Amt für Veröffentlichungen in Luxemburg erzählt hat. Wenn Sie das jetzt, doch einige Jahre danach noch mal Revue passieren lassen, würden Sie denn auch sagen, das ist ein Fehler im System, diese Idee, so etwas intern zu regeln, funktioniert nicht?

Strack: Es funktioniert so lange, wie die Leute, die prüfen, unabhängig genug sind. Das heißt, wenn es um Dinge geht, wo ein schwarzes Schaf zu identifizieren ist, und dieses schwarze Schaf nicht besonders gut vernetzt ist oder auf einer ziemlich niedrigen hierarchischen Ebene ist, da kann eine interne Klärung sehr gut funktionieren. Wenn es aber um grundsätzliche Dinge geht wie in meinem Fall, wo das ganze Auftragswesen hätte überprüft werden müssen, oder wie im Fall Heinig, wo es um Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen geht, wo die Firma einfach ein massives Interesse daran hat. Oder wenn es im Fall FIFA darum geht, dass da wirklich die größten Spitzen der Institution vernetzt sind. Dann wird es halt sehr, sehr schwierig, so was intern zu lösen. Da muss man im Prinzip Externe ins Boot holen und denen aber auch genug Recherchemöglichkeiten und Kompetenzen geben, damit die dann auch wirklich extern agieren können.

Kassel: Aber ist nicht das, was ja viele Firmen oder Organisationen tun - die EU versucht es, die FIFA will es jetzt, aber auch Privatfirmen machen das ja, nämlich zu sagen, wir wollen, dass unsere Mitarbeiter Bescheid sagen, wenn sie das Gefühl haben, hier wird Geld dem Laden entzogen. Ist nicht das aber so im Widerspruch zum Whistleblowing? Weil wenn wir an Wikileaks oder Ähnliches denken - Whistleblowing ist für mich immer etwas, wo man die Strukturen verlässt und nach außen geht.

Strack: Also die Whistleblowing-Definition ist eigentlich so, dass es sowohl internes als auch externes Whistleblowing umfasst. Und letztlich geht es ja auch um dasselbe: Dem Whistleblower geht es ja darum, dass Schluss ist mit diesen Missständen. Dass da was getan wird und dass sie aufgehoben werden. Und wenn das intern leistbar ist, dann ist das sogar der beste Weg für alle Beteiligten. Weil, im Zweifel hat der Whistleblower auch kein Interesse daran, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden, durch die Medien gezogen zu werden und eventuell selber da auch diffamiert zu werden und, und, und. Und auch die Medien funktionieren ja keineswegs immer. Sondern da ist ja auch ein Wettlauf, immer die schlimmste und größte Story haben zu müssen, das hat man ja auch bei Wikileaks gesehen. Und Sie können nicht alle Probleme dieser Welt über die Medien lösen. Und auch die Überwachungssysteme des Staates funktionieren ja weitgehend nicht.

Also wenn Sie mal mit Leuten aus dem Datenschutzbereich oder aus der Lebensmittelaufsicht sprechen oder auch von den Staatsanwaltschaften, die sagen ja alle, wir haben viel zu wenig Personal, um unsere Aufgabe erfüllen zu können. Wenn Sie sich angucken, wie die großen Wirtschaftsprozesse ablaufen, da steht ja eine ganz kleine Riege von Staatsanwälten, meistens mit unzureichendem Equipment, vielleicht auch unzureichender wirtschaftlicher Ausbildung einer Riege von mehreren großen Rechtsanwaltsfirmen mit Wirtschaftsprüfern und allem Drum und Dran gegenüber und hat da eigentlich kaum eine Chance.

Kassel: Aber besteht nicht trotzdem die Gefahr bei internen Untersuchungen oder bei internen Whistleblowern, dass eigentlich die Idee dahinter gar nicht ist, dass es wenigstens intern ans Tageslicht kommt, sondern dass es eher darum geht, dafür zu sorgen, dass es außerhalb des Betriebs nicht herauskommt.

Strack: Gut, das ist natürlich klar. Das Unternehmen hat natürlich kein Interesse daran, dass das nach außen geschieht, nach außen sichtbar wird. Und das kann man unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten, wenn es um öffentliche Verwaltung geht, sehr wohl thematisieren. Also: In wie weit hat der Bürger nicht auch ein Recht, davon dann trotzdem Kenntnis zu haben. Aber wenn man jetzt mal auf die Ursprungsidee geht: Whistleblowing geht darum, einen Missstand abzustellen. Wenn dieses Ziel erreicht wird und der Whistleblower dabei nicht zu Schaden kommt, dann hätten wir schon viel mehr erreicht, als heutzutage in den meisten Fällen passiert. Und wenn das intern machbar ist, wo das intern machbar ist, da soll das auch passieren. Die Gefahr ist natürlich auch, dass viele sich jetzt ein Mäntelchen umhängen, wir haben ein internes Whistleblowing-System, Whistleblower, kommt mal alle zu uns, sich dann die Informationen abgreifen und diese Information nur dazu nutzen, ihr Korruptionssystem und ihr Ausbeutungssystem noch zu verfeinern und den Whistleblower dann auf die lange Bank, entweder über eine Abfindung ruhigzustellen oder irgendwo doch auszugrenzen. Und das ist natürlich ein sehr großes Risiko, dass solche internen Systeme haben. Deswegen sagen wir ja auch, vom Whistleblower-Verein aus, dass wir wollen, dass es jederzeit die Möglichkeit geben muss, sich an Behörden zu wenden.

Kassel: Den haben Sie ja gegründet, den Verein. Können Sie denn wirklich Menschen helfen, dafür zu sorgen, dass denen nicht das passiert, was Ihnen passiert ist?

Strack: Nein, können wir nicht. Weil, um das machen zu können, bräuchten wir Macht. Und Macht haben wir nicht. Das einzige, was wir machen können, ist zu versuchen, mit den Leuten zu reden, ihnen Feedback zu geben und ihnen dabei zu helfen, Bündnispartner zu finden. Denn Whistleblowing braucht letztlich, ein schwacher Whistleblower braucht letztlich Verbündete, die ihm helfen, Dinge aufzudecken, und die diese Verdeck- und Vertuschungsmacht und Sanktionsmacht der anderen Seite brechen können.

Kassel: Nun wissen Sie sicherlich auch selber, dass nicht jeder Mitarbeiter, der zum Hauptabteilungsleiter geht, um zu sagen, mein Abteilungsleiter macht was falsch, ein echter Whistleblower ist. Wo setzen Sie denn die Grenze zwischen berechtigtem Whistleblowing und Querulantentum?

Strack: Also ich gucke halt darauf, wie ist der Vorwurf? Und wie ist die Stellung des Whistleblowers zu dem Vorwurf. Also jemand, der gutgläubig einen Missstand, einen Rechtsbruch insbesondere anzeigt, sei es intern oder gegenüber Behörden oder gegenüber der Öffentlichkeit, der ist für mich erst mal ein Whistleblower. Derjenige, der etwas böswillig behauptet und weiß, dass es falsch ist, das ist für mich ein Denunziant.

Kassel: Guido Strack über seine Erfahrungen als Whistleblower im Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union in Luxemburg. Herr Strack, ich danke Ihnen sehr.

Strack: Vielen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung OLAF
Whistleblower-Netzwerk e.V.

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