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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 07.03.2012

Ein politischer Dornröschenkuss

Die Politik muss die Bürger beim Thema ACTA einbeziehen

Von Eva Schumann

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Viele ACTA-Gegner fühlen sich übergangen und kriminalisiert. (Deutschlandradio - Daniela Kurz)
Viele ACTA-Gegner fühlen sich übergangen und kriminalisiert. (Deutschlandradio - Daniela Kurz)

Warum fällt die Stimmungsmache gegen das Anti-Internetpiraterie-Abkommen ACTA auf so fruchtbaren Boden? Weil sich die Bürger alleine gelassen fühlen. Es ist deshalb an der Zeit, dass die Politik aus ihrem Dornröschenschlaf aufwacht, meint Eva Schumann.

Die Gegner von ACTA sind keine homogene Gruppe. Sie treiben ganz unterschiedliche Motive, die oft gar nichts mit dem ACTA-Abkommen an sich zu tun haben. Doch eines haben die protestierenden Bürger gemeinsam: Sie fühlen sich unverstanden, übergangen, pauschal kriminalisiert und verfolgt. Sie als ein paar Raubkopierer und Internet-Utopisten abzutun, ist falsch – genauso falsch, wie die undifferenzierte Einschleimerei, die einzelne Parteipolitiker aktuell an den Tag legen.

Wer schaut, was sich derzeit im Internet und in den sozialen Netzwerken zum Thema ACTA tut, der wird mit einer Fülle von Beiträgen und Videos konfrontiert, die ACTA zum Thema haben. Doch nur wenige setzen sich sachlich und detailliert mit ihm auseinander. Stattdessen wird Stimmung gemacht – mit Pauschalisierungen, Vereinfachungen und zum Teil falsch dargestellten Sachverhalten.

ACTA, das Anti Counterfeiting Trade Agreement, ist ein Anti-Piraterie-Abkommen zur Durchsetzung von Gesetzen. Doch ACTA wird mit dem Urheberrecht, mit den Rechten ausübender Künstler, mit den GEMA-Lizenzen, mit Patentrechten auf Medikamente, mit den Rundfunkgebühren und allem möglichen anderen in einen Topf geworfen. Dann werden noch angeblich abgezockte Kindergartenkinder und Behinderte hinzufügt – und schon steht die Front gegen eine "profitgeile Medienindustrie".

Wenn man beobachtet, wie sich solche Anti-ACTA-Videos und Scheinargumente in den sozialen Netzwerken verbreiten, könnte man wirtschaftliche und politische Interessensgruppen dahinter vermuten. Denn nicht jede Meinungsäußerung und nicht jedes Video im Internet entstehen spontan. Unternehmen und politische Gruppen nutzen strategisches Online-Marketing und sogenanntes "Wahrnehmungsmanagement", um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Und da wären einige, denen nichts Besseres passieren könnte, als dass ACTA ad acta gelegt und das Urheberrecht gleich mit abgeschafft wird: Neben einigen Internet-Utopisten und Gesellschaftsumstürzlern käme es vor allem den Internetkonzernen gerade recht – ACTA und Urheberrecht kosten sie nur Geld.

Aber warum fällt diese Stimmungsmache - ob gezielt lanciert oder spontan entstanden - auf so fruchtbaren Boden? Weil sich die Bürger hinsichtlich Recht im Internet alleine gelassen fühlen? Weil erst Gerichte klären müssen, was Recht im Internet ist? Weil Kinder teure Abmahnungen bekommen – aber niemand ihnen den Sinn und die Zusammenhänge von Gesetzen erklärt hat? Weil die Lizenzierungsmodelle der GEMA und der Buchbranche reformbedürftig sind? Weil auch viele Politiker nicht zwischen Urheberrecht, Verwertung, Patentrecht, Buchpreisbindung, Verlagsrecht und so weiter unterscheiden? Weil viele eine falsche Vorstellung davon haben, wie ein Werk entsteht und wovon zum Beispiel ein Autor oder Komponist lebt?

All diese Fragen muss man mit Ja beantworten. Aber was haben sie mit ACTA zu tun? Nichts – und doch sehr viel. Denn sie erklären den weitverbreiteten Unmut darüber, wie ACTA zustande kam. Viele Bürger empfinden ACTA als eine in aller Heimlichkeit zwischen Politik und Medienlobby abgekartete Sache. Nun sollen sie wegen all dieser politischen Versäumnisse pauschal kriminalisiert und verfolgt werden.

Ja, es gibt die Raubkopierer und Fürsprecher einer urheberrechtsfreien Internetwelt bei den ACTA-Gegnern. Doch viele sind ganz einfach besorgte Menschen, die sich für Meinungsfreiheit, Mitspracherecht und innovative Nutzungsmodelle einsetzen.

Es ist an der Zeit, dass die Politik aus dem Dornröschenschlaf aufwacht. Bürger wollen heute mit einbezogen werden. Doch auch die ACTA-Gegner müssen etwas für eine bessere Beziehung zu Dornröschen tun, nämlich den Dingen auf den Grund gehen und sich vor keinen Karren spannen lassen.

Nicht nur der "alten" Verwertungsindustrie muss auf die Finger geschaut werden, sondern auch den Megakonzernen. Diese haben ein enormes kommerzielles Interesse an der Vernichtung der bisherigen Strukturen und der Beschneidung von Urheberrechten. Wer ihnen kritiklos folgt und die europäischen Schutzgesetze an die Geschäftsmodelle amerikanischer Internetkonzerne anpassen will, der wird später mit einem Kater erwachen.

Eva Schumann (privat)Eva Schumann (privat)Eva Schumann, geboren 1957, ist internetaffine Urheberin: Journalistin, Bloggerin, technische Redakteurin und Buchautorin. Seit 1998 publiziert sie auf eigenen Websites und in Blogs zu Alltags- und Verbraucherthemen. Anfang 2011 startete sie ihren Blog Text und Kommunikation mit Informationen, Perspektiven und Tipps zu Social Media, Online-Marketing und anderen Trends im Internet.


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