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Studio 9 | Beitrag vom 03.06.2019

Ein Monat "Klimanotstand"Wie Konstanz klimaneutral werden will

Von Thomas Wagner

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Dachgeschoss eines Neubaus der mit vielen einzeln stehenden Solarpanels bestückt ist. Dahinter ein Baukran. (Imago / Westend61)
Sollen so künftig Neubauten in Konstanz aussehen? Der Gemeinderat hat einen Solarpflicht-Beschluss gefasst. (Imago / Westend61)

Solarpflicht für Neubauten und eine Task Force für mehr Klimaschutz: Seit der Konstanzer Gemeinderat den kommunalen Klimanotstand ausrief, ist einiges passiert. Der CDU-Oberbürgermeister geht mit gutem Beispiel voran und schafft den Dienstwagen ab.

"Ganz schön viel los in nächster Zeit! Freitag ist Demo! Und eine Woche später ist Ende Gelände: Da wollen wir zeigen, dass es so nicht weitergeht. Und eine Woche später wollen wir unsere Ideen für das Klimaschutzkonzept Baden-Württemberg vorlegen."

Noemi, Philipp, Zoe und Manuel sprühen nur so vor Tatendurst – Schüler, Studierende und Auszubildende aus Konstanz. Sie haben sich am Wochenende in lockerer Runde zum Kaffee getroffen, nur einen Steinwurf vom Bodensee-Ufer entfernt. Und sie sind Vertreter der Konstanzer "Fridays-for-Future"-Bewegung, die vor einem Monat den Konstanzer Gemeinderat zu einer spektakulären Entscheidung gedrängt hatte: nämlich die Ausrufung des 'kommunalen Klimanotstandes'.

"Ich bin überrascht, wie viel doch schon in diesem Monat schon passiert ist", sagt Noemi Mundhaas. "Natürlich noch nicht genug. Aber es sind im Gemeinderat schon die ersten Entscheidungen gefallen für den Klimanotstand. Es gibt jetzt eine Solarpflicht für alle Neubauten."

Noemi Mundhaas, Mitte 20, studiert Physik im Master und scheint selbst ein bisschen überrascht zu sein, welche Wellen der Konstanzer Gemeinderatsbeschluss vor einem Monat geschlagen hat, vor allem aber, dass dabei auch konkrete Beschlüsse gefasst wurden. Der "Solarpflicht-Beschluss" gehört dazu.

Es geht auch ohne Dienstwagen

"Das heißt, wir erwarten, dass auf Neubauten Solaranlagen gebaut werden", sagt Uli Burchardt, Oberbürgermeister von Konstanz. "Es beginnt mit einer Beratungspflicht. Wir wollen, dass jeder, der noch baut, sich beraten lässt, beraten werden muss und eine Solaranlage nur ablehnen kann, wenn wirtschaftliche Gründe hart dagegen sprechen, was in der Regel nicht der Fall sein wird."

Der CDU-Politiker spricht von einer ganzen Fülle sehr konkreter Maßnahmen als Folge des Klimanotstand-Beschlusses: Alle Gemeinderatsbeschlüsse müssen zukünftig zwingend auf ihre Auswirkungen auf das Klima hin überprüft werden. Die Stadt richtet eine spezielle "Task Force" ein mit Gemeinderäten, Experten und auch Vertretern der "Fridays for Future"-Bewegung.

Das Ziel: Die Ausarbeitung von Ideen, wie kurz-, mittel- und langfristig in der Stadt CO2-Emissionen vermieden werden können, beispielsweise durch mehr öffentlichen Nahverkehr, durch neue Radwege statt neuer Straßen.

Und dann hat der Konstanzer Oberbürgermeister noch eine sehr persönliche Konsequenz gezogen:

"Ich habe, denke ich, eine relativ weitgehende Entscheidung getroffen, indem ich die Beschaffung meines nächsten Dienstwagens gestoppt habe und ich beschlossen habe, dass ich zukünftig ohne einen Dienstwagen vorankommen werde."

Neue Stellplatzverordnung?

"Außerdem will die Stadt versuchen, die Stellplatzverordnung neu zu regeln, sodass eben nicht jedes Haus einen bestimmten Schlüssel an Parkplätzen schaffen muss für Autos", sagt Manuel Oestringer. "Und sie wollen in Verhandlungen mit dem Gemeinde- und Städtebund treten, um eben die Förderung der Sanierung nicht nur von der Kaltmiete, sondern von der Warmmiete abhängig zu machen."

Oestringer studiert Chemie und ist ebenfalls bei der "Fridays for Future"-Bewegung in Konstanz dabei. So richtig überrascht, dass die etablierten Gemeinderäte eine Vielzahl auch ihrer Ideen aufgegriffen haben, sind die jungen Menschen trotzdem nicht. Denn schließlich standen kurz nach dem Gemeinderatsbeschluss zum Klimanotstand Kommunalwahlen vor der Tür.

Und der Wunsch nach einer Wende in der Klimapolitik sei längst weit über die "Fridays-for-Future"-Bewegung hinaus in weiten Teilen der Bevölkerung angekommen, glaubt Philipp Witte, der gerade eine Ausbildung zum Rettungssanitäter absolviert:

"Man hat es ja auch an der Resonanz in der Bevölkerung gesehen, dass jetzt vielen sehr viel klarer im Bereich Konstanz, aber auch deutschlandweit ist, wie dringend das Problem ist, dass diese Klimakrise einfach unsere Existenz bedroht."

Manuel Oestringer ergänzt:

"Also, ich denke, das ging los mit der großen Dürre im letzten Sommer, dann mit der anschließenden Räumung im Hambacher Forst, was ja die Massen bewegt hat. Dadurch haben viel mehr Menschen einen Bezug zu diesem Thema gefunden."

Das Ziel von Manuel Oestringer und seinen Mitstreitern ist klar: "Dass Konstanz bis in zehn Jahren, also bis 2030, klimaneutral werden muss. Und in einem zweiten Schritt werden wir mit verschiedenen Akteuren aus der Stadt, aus der Gastronomie, aus dem Einzelhandel, überlegen. Wie kann jetzt jeder Akteur in Konstanz seinen Beitrag dafür leisten, dass wir in zehn Jahren klimaneutral werden?"

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