Eckpunkte für Krankenhaus-Tarifvertrag vereinbart
Bei den gestrigen Verhandlungen über einen Tarifvertrag für das Personal an kommunalen Krankenhäusern haben sich die Arbeitgeber mit der Gewerkschaft ver.di und dem Deutschen Beamtenbund auf Eckpunkte verständigt. Der Präsident der Kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, sagte im Deutschlandradio Kultur, man habe sich in den Bereichen Entgelt und Arbeitsschutz auf Eckpunkte verständigt. Da es um Lösungen für das gesamte Personal gehe, hofft Böhle, dass die Ärztevertretung Marburger Bund die Vereinbarungen mittragen wird.
Kolkmann: Sie treffen sich seit gestern an einem geheimen Ort, die Vertreter der kommunalen Arbeitgeberverbände und die der Gewerkschaften ver.di und der dbb-Tarifunion vom Deutschen Beamtenbund. Es geht um die Gehälter der Beschäftigten an den Kommunalen Krankenhäusern, wohl bemerkt aller Beschäftigten, nicht nur die der Ärzte. Der Marburger Bund, in dem die meisten Ärzte organisiert sind, bleibt außen vor. Er hatte Mitte Juli die Gespräche abgebrochen und hält die gestern begonnen Verhandlungen für eine Farce. Tatsächlich stellt sich die Frage, welches Mandat ver.di im Falle der Ärzte hat, wenn nur knapp 1000 in der Dienstleistungsgewerkschaft organisiert sind. Wir sind jetzt verbunden mit Thomas Böhle, dem Präsidenten der Kommunalen Arbeitgeberverbände VKA, einen schönen guten Morgen.
Thomas Böhle: Schönen guten Morgen, Frau Kolkmann.
Kolkmann: Herr Böhle, wir wissen nicht, wo in Deutschland Sie sich befinden. Ich nehme an, Sie werden es uns jetzt auch nicht sagen. Wie verliefen denn die Geheimgespräche gestern und wie lange dauerten sie?
Böhle: Na ja, Geheimgespräche waren das natürlich nicht. Aber wenn man in Ruhe verhandeln will, dann ist es immer ganz hilfreich, wenn man Medien und Presse nicht dabei hat. Es wird dann der Zeitpunkt kommen, zu dem man mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit tritt. Ich kann mir vorstellen, dass das heute der Fall sein wird. Wir sind zu verschiedenen Eckpunkten gekommen, die wir für durchaus tragfähig halten für eine gemeinsame Lösung.
Kolkmann: Wenn Sie heute vor die Presse gehen werden, vielleicht können Sie uns von diesen Eckpunkten schon einige ein bisschen skizzieren.
Böhle: Es wird, das wird Sie nicht wundern, um Fragen des Entgelts gehen, der Bezahlung, um Fragen des Arbeitsschutzes.
Kolkmann: Und es geht sicherlich auch um die Höhe z.B. von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Das ist ja strittig, und auch die Frage, wie sich die Gehaltsdifferenz zwischen Ärzten und dem anderen Personal in den Kliniken vielleicht ein bisschen auffangen lässt.
Böhle: Ja, da sprechen Sie einen ganz entscheidenden Punkt an. Es geht ja nicht allein um ein isoliertes Berufsgruppentarifrecht für Ärzte, sondern wir stellen uns vor, dass wir Lösungen finden für das gesamte Krankenhaus, das heißt also für alle beschäftigten Gruppen. Und was jetzt die Pflegekräfte betrifft, die Techniker, die Laborkräfte, die Servicekräfte, die Verwaltung, das sind alles Berufsgruppen, die eben nicht im Marburger Bund ihre Vertretung finden, sondern in ver.di und der dbb-Tarifunion, und deswegen macht es auch Sinn, dass wir mit diesen reden.
Kolkmann: Werden alle mehr Gehalt bekommen?
Böhle: Frau Kolkmann, ich würde es Ihnen gerne sagen, kann ich aber jetzt nicht. Wir müssen erst unsere Gremien befassen und dann werden wir weitersehen.
Kolkmann: Der Marburger Bund hat ja gedroht einen solchen Tarifabschluss nicht zu akzeptieren und weiter zu streiken. Bedeutet denn das, dass die Streiks, wenn sie dann weitergehen, noch mehr Verluste für die Kliniken bringen und sie überhaupt diese Situation nicht befrieden können?
Böhle: Unser Ziel ist es natürlich diese Streiks zu beenden, ihnen auch ihre Grundlage zu entziehen und dabei muss es darum gehen, vernünftige Arbeitsbedingungen herzustellen. Ich hoffe darauf, dass sich der Marburger Bund nicht weiter verschließt. Er hatte ja wiederholt die Verhandlungen abgebrochen. Er hat erhebliche Zweifel an seiner Verhandlungsfähigkeit aufkommen lassen. Im Länderbereich war es ja auch so, dass zunächst ver.di und dbb-Tarifunion abgeschlossen haben mit den Ländern und danach der Marburger Bund nachgezogen hat und ich hoffe darauf, dass es hier ähnlich geschehen wird.
Kolkmann: Nun hat ja der Marburger Bund, der ja in der Tat etwa 100.000 Ärzte vertritt, mit etwa 40 Kliniken Einzelverträge abgeschlossen. Werden die denn nun hinfällig, wenn Sie mit ver.di und der dbb-Tarifunion zum Abschluss kommen?
Böhle: Also zunächst einmal weiß ich gar nicht, ob es sich wirklich um 40 handelt, ob es nicht weniger sind, lassen wir mal dahingestellt. Das Entscheidende ist natürlich, was kommt am Ende dabei heraus, wie sind diese Verträge im Einzelnen gestaltet. Da wird man dann vor Ort sehen müssen, wie man das Beste daraus machen kann. Aber ich kann mir vorstellen, dass diese Verträge höchst unterschiedlich sind, sodass sich da leider keine pausschale Aussage treffen lässt.
Kolkmann: Wie lange gelten die Tarifverträge denn noch?
Böhle: Sie meinen diese Einzelverträge, diese Insellösungen?
Kolkmann: Die enden dann, wenn es einen neuen Tarifvertrag gibt, oder?
Böhle: Ich denke, ja, das ist unterschiedlich. Das ist unterschiedlich. Es sind halt Insellösungen. Das ist das Problem. Das heißt also, sie sind jeweils ein bisschen unterschiedlich und wir halten ja davon schon alleine deswegen nichts, weil es um die Aufweichung des Flächentarifvertrages geht und es ja keinen Sinn macht, wenn jetzt ein Krankenhaus dem anderen das Personal abwirbt mit unterschiedlichen Bedingungen. Das sind zahlungskräftige Kliniken, die können sich mehr leisten, andere weniger. Das ist keine Lösung, wie wir sie uns vorstellen. Aber der Marburger Bund fand es richtig, diesen Weg einzuschlagen, Kliniken auch anzusprechen wegen solcher Verträge. Wir hoffen, dass sich das einfangen lässt und wir wieder zu einem Flächentarifvertrag kommen, der Sinn macht.
Kolkmann: Ist es im Augenblick so, dass die Ärzte etwas gegen die Krankenschwestern und anderes Personal an den Krankenhäusern ausgespielt werden?
Böhle: Von wem?
Kolkmann: Das ist ein Vorwurf des Marburger Bundes.
Böhle: Der Marburger Bund muss wissen, es gibt nur ganz, ganz wenig Geld zu verteilen. Und wenn der Marburger Bund für seine Klientel ein erhebliches Stück vom Kuchen haben will, dann geht das natürlich zu Lasten anderer Beschäftigtengruppen. Wir haben gedeckelte Budgets, das ist nicht beliebig vermehrbar. Und insofern geht es nicht um ausspielen, sondern um reine Fakten, und wir versuchen eine Verteilungsgerechtigkeit herzustellen und ich hoffe, auch wenn das ganz schwierig ist beim Marburger Bund, dass man sich diesen Gedanken auch im Hinblick auf das Betriebsklima in den Krankenhäusern nicht weiter verschließt.
Kolkmann: Nun, seit knapp sieben Wochen werden auch die kommunalen Krankhäuser bestreikt. Was bedeutet das wirtschaftlich für die Häuser und wie lange kann eine solche Situation noch aufrecht erhalten werden?
Böhle: Das ist unterschiedlich. Sie wissen ja, dass cirka die Hälfte der Häuser rote Zahlen schreibt. Das liegt nicht daran, dass sie so schlecht wirtschaften, sondern es liegt daran, dass sie auch teure Risiken abzudecken haben, dass das Patientengefüge ganz, ganz unterschiedlich ist und in diesem Zusammenhang sind die Häuser auch unterschiedlich aufgestellt. Einige können länger durchhalten, andere weniger, einige werden Personal abbauen müssen, andere werden Abteilungen schließen müssen. Es geht alles zu Lasten der Patientenversorgung. Und wie immer in solchen Fällen muss sich vor allen Dingen die Partei hier fragen lassen, wie das weitergehen soll, die eben die Ursache gesetzt hat und das ist nun mal die Ärztevertretung, die den Streik ausgerufen hat und praktiziert.
Kolkmann: Das war Thomas Böhle, der Präsident der Kommunalen Arbeitgeberverbände VKA nach den nächtlichen Gesprächen über die Tarife der Beschäftigen an den kommunalen Krankenhäusern.
Thomas Böhle: Schönen guten Morgen, Frau Kolkmann.
Kolkmann: Herr Böhle, wir wissen nicht, wo in Deutschland Sie sich befinden. Ich nehme an, Sie werden es uns jetzt auch nicht sagen. Wie verliefen denn die Geheimgespräche gestern und wie lange dauerten sie?
Böhle: Na ja, Geheimgespräche waren das natürlich nicht. Aber wenn man in Ruhe verhandeln will, dann ist es immer ganz hilfreich, wenn man Medien und Presse nicht dabei hat. Es wird dann der Zeitpunkt kommen, zu dem man mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit tritt. Ich kann mir vorstellen, dass das heute der Fall sein wird. Wir sind zu verschiedenen Eckpunkten gekommen, die wir für durchaus tragfähig halten für eine gemeinsame Lösung.
Kolkmann: Wenn Sie heute vor die Presse gehen werden, vielleicht können Sie uns von diesen Eckpunkten schon einige ein bisschen skizzieren.
Böhle: Es wird, das wird Sie nicht wundern, um Fragen des Entgelts gehen, der Bezahlung, um Fragen des Arbeitsschutzes.
Kolkmann: Und es geht sicherlich auch um die Höhe z.B. von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Das ist ja strittig, und auch die Frage, wie sich die Gehaltsdifferenz zwischen Ärzten und dem anderen Personal in den Kliniken vielleicht ein bisschen auffangen lässt.
Böhle: Ja, da sprechen Sie einen ganz entscheidenden Punkt an. Es geht ja nicht allein um ein isoliertes Berufsgruppentarifrecht für Ärzte, sondern wir stellen uns vor, dass wir Lösungen finden für das gesamte Krankenhaus, das heißt also für alle beschäftigten Gruppen. Und was jetzt die Pflegekräfte betrifft, die Techniker, die Laborkräfte, die Servicekräfte, die Verwaltung, das sind alles Berufsgruppen, die eben nicht im Marburger Bund ihre Vertretung finden, sondern in ver.di und der dbb-Tarifunion, und deswegen macht es auch Sinn, dass wir mit diesen reden.
Kolkmann: Werden alle mehr Gehalt bekommen?
Böhle: Frau Kolkmann, ich würde es Ihnen gerne sagen, kann ich aber jetzt nicht. Wir müssen erst unsere Gremien befassen und dann werden wir weitersehen.
Kolkmann: Der Marburger Bund hat ja gedroht einen solchen Tarifabschluss nicht zu akzeptieren und weiter zu streiken. Bedeutet denn das, dass die Streiks, wenn sie dann weitergehen, noch mehr Verluste für die Kliniken bringen und sie überhaupt diese Situation nicht befrieden können?
Böhle: Unser Ziel ist es natürlich diese Streiks zu beenden, ihnen auch ihre Grundlage zu entziehen und dabei muss es darum gehen, vernünftige Arbeitsbedingungen herzustellen. Ich hoffe darauf, dass sich der Marburger Bund nicht weiter verschließt. Er hatte ja wiederholt die Verhandlungen abgebrochen. Er hat erhebliche Zweifel an seiner Verhandlungsfähigkeit aufkommen lassen. Im Länderbereich war es ja auch so, dass zunächst ver.di und dbb-Tarifunion abgeschlossen haben mit den Ländern und danach der Marburger Bund nachgezogen hat und ich hoffe darauf, dass es hier ähnlich geschehen wird.
Kolkmann: Nun hat ja der Marburger Bund, der ja in der Tat etwa 100.000 Ärzte vertritt, mit etwa 40 Kliniken Einzelverträge abgeschlossen. Werden die denn nun hinfällig, wenn Sie mit ver.di und der dbb-Tarifunion zum Abschluss kommen?
Böhle: Also zunächst einmal weiß ich gar nicht, ob es sich wirklich um 40 handelt, ob es nicht weniger sind, lassen wir mal dahingestellt. Das Entscheidende ist natürlich, was kommt am Ende dabei heraus, wie sind diese Verträge im Einzelnen gestaltet. Da wird man dann vor Ort sehen müssen, wie man das Beste daraus machen kann. Aber ich kann mir vorstellen, dass diese Verträge höchst unterschiedlich sind, sodass sich da leider keine pausschale Aussage treffen lässt.
Kolkmann: Wie lange gelten die Tarifverträge denn noch?
Böhle: Sie meinen diese Einzelverträge, diese Insellösungen?
Kolkmann: Die enden dann, wenn es einen neuen Tarifvertrag gibt, oder?
Böhle: Ich denke, ja, das ist unterschiedlich. Das ist unterschiedlich. Es sind halt Insellösungen. Das ist das Problem. Das heißt also, sie sind jeweils ein bisschen unterschiedlich und wir halten ja davon schon alleine deswegen nichts, weil es um die Aufweichung des Flächentarifvertrages geht und es ja keinen Sinn macht, wenn jetzt ein Krankenhaus dem anderen das Personal abwirbt mit unterschiedlichen Bedingungen. Das sind zahlungskräftige Kliniken, die können sich mehr leisten, andere weniger. Das ist keine Lösung, wie wir sie uns vorstellen. Aber der Marburger Bund fand es richtig, diesen Weg einzuschlagen, Kliniken auch anzusprechen wegen solcher Verträge. Wir hoffen, dass sich das einfangen lässt und wir wieder zu einem Flächentarifvertrag kommen, der Sinn macht.
Kolkmann: Ist es im Augenblick so, dass die Ärzte etwas gegen die Krankenschwestern und anderes Personal an den Krankenhäusern ausgespielt werden?
Böhle: Von wem?
Kolkmann: Das ist ein Vorwurf des Marburger Bundes.
Böhle: Der Marburger Bund muss wissen, es gibt nur ganz, ganz wenig Geld zu verteilen. Und wenn der Marburger Bund für seine Klientel ein erhebliches Stück vom Kuchen haben will, dann geht das natürlich zu Lasten anderer Beschäftigtengruppen. Wir haben gedeckelte Budgets, das ist nicht beliebig vermehrbar. Und insofern geht es nicht um ausspielen, sondern um reine Fakten, und wir versuchen eine Verteilungsgerechtigkeit herzustellen und ich hoffe, auch wenn das ganz schwierig ist beim Marburger Bund, dass man sich diesen Gedanken auch im Hinblick auf das Betriebsklima in den Krankenhäusern nicht weiter verschließt.
Kolkmann: Nun, seit knapp sieben Wochen werden auch die kommunalen Krankhäuser bestreikt. Was bedeutet das wirtschaftlich für die Häuser und wie lange kann eine solche Situation noch aufrecht erhalten werden?
Böhle: Das ist unterschiedlich. Sie wissen ja, dass cirka die Hälfte der Häuser rote Zahlen schreibt. Das liegt nicht daran, dass sie so schlecht wirtschaften, sondern es liegt daran, dass sie auch teure Risiken abzudecken haben, dass das Patientengefüge ganz, ganz unterschiedlich ist und in diesem Zusammenhang sind die Häuser auch unterschiedlich aufgestellt. Einige können länger durchhalten, andere weniger, einige werden Personal abbauen müssen, andere werden Abteilungen schließen müssen. Es geht alles zu Lasten der Patientenversorgung. Und wie immer in solchen Fällen muss sich vor allen Dingen die Partei hier fragen lassen, wie das weitergehen soll, die eben die Ursache gesetzt hat und das ist nun mal die Ärztevertretung, die den Streik ausgerufen hat und praktiziert.
Kolkmann: Das war Thomas Böhle, der Präsident der Kommunalen Arbeitgeberverbände VKA nach den nächtlichen Gesprächen über die Tarife der Beschäftigen an den kommunalen Krankenhäusern.