Ukraine-Konflikt

    "Wir bleiben auf unseren Posten"

    Pro-russische Aktivisten vor dem besetzten Geheimdienstgebäude in Lugansk.
    Pro-russische Aktivisten vor dem besetzten Geheimdienstgebäude in Lugansk. © picture alliance / dpa / Yuri Streltsov
    14.04.2014
    In der Ukraine haben pro-russische Separatisten heute Morgen ein Ultimatum der Regierung in Kiew verstreichen lassen. Es habe keine Hinweise darauf gegeben, dass im Osten des Landes besetzte Verwaltungsgebäude geräumt und Waffen abgegeben worden seien, berichteten Medien in der Hauptstadt.
    "Wir bleiben auf unseren Posten", sagte der Sprecher der Aktivisten in der Stadt Lugansk, Alexej Tschmulenko. Die pro-russische Gruppe verfüge über genügend Munition, Wasser und Nahrungsmittel. "Keiner von uns gibt auf", sagte er der Agentur Interfax. Die Separatisten hatten in mehreren Städten der russisch geprägten Region Barrikaden errichtet.
    "Anti-Terror-Einsatz" gegen Separatisten
    Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte gedroht, um die Unruhen zu beenden. Die politische Führung in Moskau warnt das krisengeschüttelte Nachbarland vor dem Einsatz der Armee gegen die Separatisten. Die Aktivisten fordern ein Referendum über den Anschluss ihrer Region an Russland.
    Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Regierung in Moskau aufgefordert, deeskalierend auf die Situation in der Ostukraine einzuwirken. Russland könnte den Separatisten etwa signalisieren, Referenden nicht anzuerkennen, sagte er im Deutschlandradio Kultur.
    Pro-russische Separatisten hatten sich in Slawiansk den ganzen Sonntag mit ukrainischen Sicherheitskräften blutige Kämpfe geliefert. Vier Menschen sollen dabei getötet worden sein, eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Verluste beklagten beide Seiten. Noch immer ist der Ort im Norden der Gebietshauptstadt Donezk in der Hand der Aufständischen, berichtete die Korrespondentin Sabine Adler im Deutschlandradio Kultur.
    Russland im UNO-Sicherheitsrat isoliert
    Der UNO-Sicherheitsrat konnte in einer Dringlichkeitssitzung keine Annäherung im Ukraine-Konflikt erzielen. Die UNO-Botschafter der Ukraine und Russlands warfen sich in New York gegenseitig vor, für die Eskalation im Osten der Ukraine verantwortlich zu sein.
    Russlands Vertreter Witali Tschurkin warnte die Regierung in Kiew erneut vor einer gewaltsamen Niederschlagung der separatistischen Bestrebungen in mehreren grenznahen Städten. Die USA warfen Russland vor, für die blutigen Kämpfe in der Region verantwortlich zu sein. Die Aufstände der pro-russischen Aktivisten in der Ost-Ukraine verliefen "professionell " und immer nach dem gleichen Muster, sagte Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Dies weise deutlich auf Moskaus Beteiligung hin, berichtete Silke Hasselmann im Deutschlandradio Kultur.
    Keines der anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats stellte sich in der Debatte auf die Seite Russlands. Auch von China erhielt Russland keine Unterstützung.
    Treffen der EU-Außenminister
    Am Nachmittag treffen sich die 28 EU-Außenminister in Luxemburg, um über Hilfen für die Ukraine und das künftige Verhältnis zwischen der EU und Russland zu beraten. Geplant ist unter anderem, Zahlungsbilanzhilfen in Milliardenhöhe für die Regierung in Kiew freizugeben. Auch über die Frage, ob nun die Zeit für Wirtschaftssanktionen gegen Russland gekommen sei, werden Europas Chefdiplomaten diskutieren, berichtete die EU-Korrespondentin Annette Riedel im Deutschlandradio Kultur.
    hum

    Die "Ortszeit" berichtet ab 17 Uhr ausführlich über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.

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