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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 17.07.2015

DrogenpolitikCannabis statt Pkw-Maut

Von Dieter Bub

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Eine Joint und Marihuana (Imago)
Ein Joint tut gut - und bringt auch noch Geld in die Staatskasse. (Imago)

Die Grünen wollen über die Legalisierung von Marihuana abstimmen lassen. Unser Autor Dieter Bub wäre sofort dafür: Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen würde manch umstrittenes Politprojekt überflüssig – zum Beispiel die Pkw-Maut.

Welch ein Jammer! Einen Joint hätte Bundesverkehrsminister Dobrindt mit mir rauchen sollen und der ganze Ärger mit der Maut wäre ihm erspart geblieben. Auf der Suche nach einer ausdauernd sprudelnden Geldquelle hätte ich ihm den Cannabis-Tipp gegeben.

Man braucht keinen besonderen Riecher für diese Geldquelle. Egal ob auf dem Fusion Festival in Mecklenburg, auf dem Melt! in Ferropolis oder einem der ungezählten anderen Sommerfestivals überall in Deutschland – nicht zu vergessen der tägliche Genuss in den Parks, den grünen Lungen unserer Städte, in denen Joints wie einst Friedenspfeifen der Indianer die Runde machen – überall schwebt der unverkennbar anheimelnd-süßliche Geruch. Doch während nicht nur die Jungen sondern auch viele von den Älteren mit Genuss kiffen, lässt sich der Staat ein Vermögen entgehen, mit dem Dobrindt alle Schlaglöcher dieser Republik füllen könnte. Das wäre gewissermaßen ein Joint Venture zwischen Drogenpolitik und Verkehrspolitik.

Die Zeit für den Kurswechsel ist reif

Von anderen Genussmitteln profitiert der Fiskus schon lange. Vom Rauchen, das offiziell verkündet der Gesundheit schadet und viele tausend Krebsopfer fordert. Und vom Alkohol, der Volksdroge Nummer eins, ob Bier, Schnaps oder Wein – einer geht noch rein bis in Delirium und Koma. Nennen wir besser nicht die Zahl der Menschen mit schwarzer Lunge, Amputationen, Speiseröhren-, Leber- und Bauchspeicheldrüsen-Krebs.

Vom Marihuana-Konsum sind derartige Folgen nicht bekannt. Doch während es Cannabis nur illegal oder gelegentlich auf Rezept gibt, sind Weinbrand, Korn oder Zigaretten nicht verschreibungspflichtig, sondern an jeder Theke, in jedem Spätkauf oder Supermarkt in Massen erhältlich.

Die Zeit für den Kurswechsel ist reif. Das ahnen wir nicht erst, seitdem sich der Grüne Cem Özdemir aus Versehen demonstrativ mit einer "verdächtigen Pflanze" im Hintergrund ins Internet stellte. Auch in den anderen Fraktionen gibt es Sympathisanten und einige klammheimliche Kiffer. Selbst Wissenschaftler plädieren für eine Legalisierung: Sicher, wir reden von einer Droge, einer weichen Droge mit allerdings im Vergleich zu Alkohol niedriger Suchtgefahr – übrigens auch mit gesundheitlich positiven Aspekten. Und eben mit einem enormen Potenzial für die Finanzämter. Trotzdem herrscht in der Politik bislang eine finanzpolitisch unverantwortliche Bigotterie.

Politiker greifen manchmal selbst zu Drogen

Wir wissen von Politikern, Kreativen, auch Anwälten und Moderatoren, die sich mit einem Joint nicht zufrieden geben, sondern zum altbewährten Kokain greifen. Promis konsumieren dazu noch das gefährliche Crystal Meth. Werden sie erwischt, machen sie Schlagzeilen und müssen öffentlich bereuen. Anders die Abgeordneten, die in Kreis-Landtagen und in den Hohen Häusern von Berlin und Brüssel, zuhause als Volksvertreter, zwischen Karneval-, Schützen-, Feuerwehr-, Volks- und Weinfesten nicht selten mitfeiern bis der Arzt kommt. Wir sind ein Volk von Alkoholikern, die saufend die Staatsfinanzen sichern. Eine klare Win-Win-Situation.

Der Staat sollte sich auch beim Cannabis endlich entspannen. Machen wir die Rechnung auf, wäre es möglich, der EU-Klageandrohung durch eine Maut für alle ohne heimliche Rückzahlung zu entgehen – stattdessen könnte aus den Marihuana-Gewinnen eine Steuerentlastung für alle gewährt werden.

Während heute Cannabis noch heimlich gepflanzt werden muss – übrigens selbst, wie vor kurzem zufällig entdeckt, auf der Grünfläche einer Berliner Verkehrsinsel – bieten sich hier die großen Anbauflächen der Landwirte an, zum Beispiel anstelle der von der EU finanzierten umweltschädlichen Maisfelder. Es wären wahrhaft blühende Landschaften. Für diesen großen Deal ist es, bevor die Holländer uns zuvor kommen, noch nicht zu spät.

Vielleicht können wir das doch mal miteinander besprechen – der Alexander Dobrindt und ich – ganz entspannt im Berliner Tiergarten am Kanzleramt bei einem guten Joint. Den bring ich mit – noch steuerfrei.

Publizist Dieter Bub (Foto: privat)Dieter Bub, Publizist und Buchautor (Foto: privat)Dieter Bub, Publizist und Buchautor, verbrachte seine Kindheit und Jugend in der DDR. Zwischen 1979 und 1983 war Korrespondent des "Stern" in Ostberlin. Nach 1990 realisierte er für den NDR und den MDR große Dokumentationen zur Geschichte der DDR.

 

Mehr zum Thema:

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(Deutschlandradio Kultur, Zeitfragen, 07.07.2015)

Streit um Legalisierung von Cannabis - "Das Leben ist voller riskanter Dinge"
(Deutschlandradio Kultur, Zeitfragen, 07.07.2015)

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(Deutschlandfunk, DLF-Magazin, 11.06.2015)

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