Polens Regierung bleibt gelassen
Von Florian Kellermann · 14.01.2016
Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit Polen in Gefahr, doch in Warschau erwartet man dadurch keine ernsthaften Konsequenzen. Beobachter meinen, der Konflikt mit Brüssel könne der polnischen nationalkonservativen PiS-Partei sogar nützen.
Kein Grund zur Beunruhigung - diese Botschaft sandte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo nach der Entscheidung in Brüssel an ihre Landsleute.
"Die EU-Kommission spricht von einer ersten Beurteilung der Situation. Polen wird also keinesfalls unter Aufsicht gestellt, wovor Oppositionspolitiker gewarnt haben. Polen führt seit langem einen Dialog mit der EU-Kommission. Ich lade alle EU-Kommissare nach Polen ein. Das wird unsere guten Beziehungen, an denen uns sehr liegt, nur noch vertiefen."
Schon zuvor hatte Szydlo die Vorwürfe aus der EU als Missverständnis dargestellt. Der Demokratie in ihrem Land gehe es gut, sagte sie im Parlament. Als Argument führte sie die Demonstrationen gegen die Regierung an, die es seit einigen Wochen in vielen polnischen Städten gibt.
Vorwurf: Westliche EU-Länder wollen von eigenen Problemen ablenken
Szydlo und andere Politiker der rechtskonservativen Regierungspartei PiS gaben zu verstehen, ihrer Ansicht nach wollten die westlichen EU-Länder mit ihrer Kritik an Warschau von eigenen Problemen ablenken.
"Europa hat heute viel ernstere Problemen, mit denen es nicht zurecht kommt. Die PiS hat schon viel früher davon gesprochen, dass entschiedene Schritte notwendig sind. Das Problem der Immigranten und die naive Herangehensweise haben Folgen gezeigt, die viele Staaten heute verschweigen und beschämt vergessen wollen. Die Ereignisse in Deutschland sind eine Warnung an ganz Europa."
Polnische Kommentatoren erklärten die gelassene Haltung der Regierung damit, dass sich aus dem EU-Verfahren kaum Konsequenzen für Warschau ergeben dürften. Denn diese müsste der EU-Rat letztendlich einstimmig beschließen - und hier kann Polen auf die Unterstützung aus Ungarn und aus der Slowakei zählen.
Politologe Bartolomiej Biskup: "Die Kritik wird die Stammwähler konsolidieren"
Die Konfrontation mit Brüssel könne der Regierung sogar nutzen, meint der Warschauer Politologe Bartolomiej Biskup.
"Wenn wir uns das Beispiel Ungarn ansehen: Dort haben scharfe Worte aus der EU gegen Ministerpräsident Viktor Orban die Gesellschaft stets zusammenrücken lassen. So auch hier: Die Kritik an der polnischen Regierung wird zumindest die Stammwähler der PiS konsolidieren. Diese Kritik scheint auch die Behauptung der PiS zu bestätigen, dass die polnische Opposition mit Brüssel unter einer Decke steckt."
Die Opposition kommentierte die Brüsseler Entscheidung gestern eher vorsichtig, so Agnieszka Pomaska von der rechtsliberalen 'Bürgerplattform':
"Nun beginnt ein systematischer, rechtlich geregelter Dialog zwischen der EU-Kommission und Polen. Es ist wichtig, dass er sich auf Tatsachen und Argumente stützt - und nicht über die Medien betrieben wird oder weiterhin Botschafter, wie kürzlich der deutsche, zum Gespräch zitiert werden. Das würde die Position Polens in Europa ganz sicher nicht stärken."
An der Politik der PiS wird, da sind sich die Beobachter einig, zunächst einmal nichts ändern, sagen Beobachter. Gestern kündigten wieder mehrere langjährige Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks, weil sie nicht unter der strengen Kontrolle der Regierung arbeiten wollen, die das neue Mediengesetz vorsieht.
