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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 22.09.2011

Dilemma Palästina

Deutsche Außenpolitik vor neuer Prüfung

Von Jörg Lau

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Zwickmühle: Deutschland wird zum palästinensischen Antrag im Sicherheitsrat Nein sagen - und damit gegen die eigene Politik verstoßen. (picture alliance / dpa)
Zwickmühle: Deutschland wird zum palästinensischen Antrag im Sicherheitsrat Nein sagen - und damit gegen die eigene Politik verstoßen. (picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung war stolz darauf, für zwei Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ergattert zu haben. Doch schon seit der Libyen-Entscheidung im März hält sich die Freude in Grenzen, im wichtigsten Gremium der Welt mitbestimmen zu können. In dieser Woche droht nun ein neuer Tag des Missvergnügens: wenn der palästinensische Präsident Abbas wie angekündigt den Sicherheitsrat bittet, Palästina als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen anzuerkennen.

Warum ist das ein Problem für die Deutschen? Wollen wir denn nicht, wie wir bei jeder Gelegenheit betonen, einen palästinensischen Staat, Seite an Seite mit Israel? Fördern wir den Staatsaufbau in Palästina nicht mit jährlich über einer Milliarde Euro? Hat die Bundeskanzlerin die israelische Regierung nicht immer wieder gedrängt, sich zu bewegen? Nun kommt endlich Bewegung in die Sache. Und die Deutschen werden bremsen.

Angela Merkel hat klar gemacht, dass man die palästinensische Initiative nicht "hilfreich” findet und darum nicht unterstützen wird. Nur Verhandlungen könnten zum Frieden führen. Wer wollte das bestreiten. Leider gibt es aber seit mehr als einem Jahr keine Verhandlungen. Darum gehen die Palästinenser ja nun zur UNO.

Und damit droht, was Diplomaten fürchten wie der Teufel das Weihwasser: eine Stunde der Wahrheit. Wenn die Palästinenser es in New York zum Schwur kommen lassen, werden die Deutschen sie abblitzen lassen müssen, obwohl es das erklärte Ziel ihrer Politik ist, dass der Staat Palästina Wirklichkeit wird. Deutschland wird also gegen das Ziel seiner eigenen Nahostpolitik abstimmen, und seine Diplomaten werden Schwierigkeiten haben, dies der Welt zu erklären.

Dabei sind die Motive nicht so geheimnisvoll: Man will zum einen Amerika nicht alleine lassen auf der Bank der Neinsager - nicht so kurz nach der Libyen-Entscheidung schon wieder ein deutscher Sonderweg! Vor allem aber will Deutschland sich vor Israel stellen, das derzeit in völliger Isolation zu vereinsamen droht.

Deutschland kann in dieser Lage nur mit Israel stimmen, und das heißt hier: gegen eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der UNO. Auch die danach wahrscheinliche Kompromisslösung wird Deutschland verwerfen: eine Aufwertung des palästinensischen Status bei der Uno zum "Nichtmitgliedsstaat". Israel akzeptiert auch dies nicht, erstens weil auch in dieser Formel das Wort Staat enthalten ist. Und zweitens weil es die Palästinenser in die Lage versetzen würde, vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israels Besatzung zu klagen.

Heimlich werden aber sowohl die Amerikaner wie die Deutschen denken: Was wir hier machen, ist nicht richtig. Niemand versteht das. Es waren doch die Israelis, die im letzten Jahr die Verhandlungen torpediert und die andere Seite damit erst auf diese Schiene gesetzt haben. Benjamin Netanjahu hatte Präsident Obama vor aller Welt gedemütigt, als er den Siedlungsbau wieder aufnehmen ließ. Und nun ist Obama gezwungen, Netanjahu zu stützen, obwohl er dessen Politik für schädlich hält. Merkel geht es nicht anders: Sie hat die Israelis angefleht und gedrängt, im eigenen Interesse mutige Schritte zum Frieden zu tun. Sonst würde man vom Arabischen Frühling überrollt. Vergebens.

Der Westen ist in Gefahr, den Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen, den er in der Region noch hat: Wenn Freiheit und Selbstbestimmung in Tunis, Tripolis und Kairo möglich sind, warum dann eigentlich nicht in Ramallah? Deutschland könnte vollends als Verräter am Arabischen Frühling dastehen, wenn es den Palästinensern nun die kalte Schulter zeigt, nachdem es bereits den Libyern nicht gegen Gaddafi helfen wollte.

Kommt der Showdown in New York - und derzeit spricht alles dafür -, wird Deutschland Nein sagen. Allerdings mit dem mulmigen Gefühl, dass es so nicht weiter gehen kann. Man wird die israelische Führung spüren lassen, wie schwer sie es ihren Freunden gemacht hat. Zu Recht: Weder Israel noch Deutschland können es sich leisten, dass ihr Njet zur Anerkennung Palästinas das letzte Wort bleibt.


Jörg Lau (privat)Jörg Lau (privat)Jörg Lau, geboren 1964 in Aachen, war Literaturredakteur der "tageszeitung" und ist Mitarbeiter der "ZEIT" in Berlin. Letzte Buchveröffentlichungen: "Hans Magnus Enzensberger. Ein öffentliches Leben" und "Bekenntnisse eines schwer erziehbaren Vaters".





Links bei dradio.de
Die Palästinenserfrage in New York
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Der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose würde Israelis und Palästinenser lieber am Verhandlungstisch sehen

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