DIHK warnt vor Folgen von Mindestlöhnen

Birgit Kolkmann: Das ging flott. Kaum einigte sich die Koalition doch noch auf die Einführung des Mindestlohnes in der Postbranche, da kündigte die PIN Group an, 1000 Zusteller zu entlassen. Die PIN Group gehört dem Springer Verlag. Seit dem Sommer hat er da die Mehrheit, und er hoffte auf satte Gewinne, wenn denn am 1. Januar nächsten Jahres das Briefmonopol der Post fällt. Bis jetzt allerdings schreibt PIN rote Zahlen, 50 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Setzt der Verlag die angekündigten Entlassungen nun als politisches Druckmittel in der Mindestlohndebatte ein? Wir sind jetzt mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages verbunden. Schönen guten Morgen, Martin Wansleben!

Martin Wansleben: Frau Kolkmann, guten Morgen!

Kolkmann: Herr Wansleben, 20.000 Arbeitsplätze in der Postbranche könnten verloren gehen, das sagt der Fachverband DVPT. Rund die Hälfte der 700 Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, könnten dann dabei pleitegehen. Ist das ein Horrorszenario?

Wansleben: Also ökonomisch betrachtet nicht, denn es kommt eigentlich noch schlimmer. All die Unternehmen, die sonst gegründet würden, werden jetzt gar nicht gegründet. Nehmen Sie mal den ganzen Telekommunikationsbereich. Damals, als die Telekom, also die Post, teilprivatisiert worden ist, was danach alles entstanden ist. Das sind ja Unternehmen, die mussten erst mühsam von unten nach oben kommen, hatten nicht die Auslastung, brauchten natürlich auch die Möglichkeit zu niedrigeren Löhnen. Also ich würde sagen, der volkswirtschaftliche Schaden wird durch diese Szenarien eher unterzeichnet als überzeichnet.

Kolkmann: Kann man es auch andersrum sehen, dass der Markt sich dann nicht neu sortieren muss, das Postaufkommen, das wird ja bleiben, nur werden dann künftig alle Beschäftigten anständig bezahlt.

Wansleben: Ja gut, also ich meine, jetzt nehmen wir mal wieder den Telekom-Bereich …

Kolkmann: Bleiben wir doch einfach bei der Post.

Wansleben: … Bei der Telekom ist es ja gut gegangen. Jetzt überlegen Sie mal, wie viel Handys wir heute haben. Als das begonnen hat, hatten wir alle gar kein Handy. Das heißt also, wir wissen heute gar nicht, was entstehen könnte. Das Einzige, was wir heute wissen, ist, dass es die Post gibt, so wie es sie gibt. Was wir aber nicht ahnen, ist, welche zusätzlichen Leistungen noch sich am Markt entwickeln könnten.
Kolkmann: Aber Sie vergleichen mit den Handys. Das können wir jetzt ja irgendwie auf den Postbereich nicht so richtig übertragen.

Wansleben: Warum?

Kolkmann: E-Mails werden ja auch geschrieben. Es gibt ja andere Übertragungsmöglichkeiten für Post. Trotzdem: Das normale Postaufkommen, das, was transportiert werden muss, das bleibt ja doch relativ gleich, oder es wächst ja auch noch. Heißt es denn dann, wenn der Mindestlohn dann da ist, dass diese Leute, die dort arbeiten müssen, und die Arbeit muss ja getan werden, dann wenigstens vernünftig bezahlt werden, und nicht noch bei Hartz IV Geld abholen müssen?

Wansleben: Na ja, also so schnell sind wir ja nicht bei Hartz IV. Wir liegen ja doch jetzt weit darüber.
Kolkmann: Na ja, aber viele Angestellte der PIN Group müssen bei Hartz IV außerdem noch Geld abholen, weil sie so schlecht bezahlt werden.

Wansleben: Na gut, es gibt aber inzwischen doch auch Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarktforschung in Nürnberg, die sagen, dass gerade diejenigen, die in Arbeit gekommen sind und sogenannte "Aufstocker" gewesen sind, nach relativ schneller Zeit keine Aufstocker mehr sind, weil sie einfach in Arbeit hineinkommen und die Löhne steigen. Aber lassen Sie mich nur ein Argument bringen, was immer vergessen wird. In dem Maße, wie wir eine zu teure Post in Zukunft weiterhin bezahlen möglicherweise, können wir anderes nicht kaufen. Das heißt also, wir leisten uns dann weiterhin eine teure Post und können uns dann eben weniger Investitionen in CO2-reduzierte Autos leisten. Also ich warne davor, zu kurz zu springen, oder ich müsste mal andersrum sagen, Deutschland weiß eigentlich ökonomisch mehr, als wir in diesen Diskussionen nutzen. Meines Erachtens führen wir hier ökonomischen Verstand und auch sozialpolitischen Verstand ad absurdum. Denn das, was da geschieht, hilft am Ende keinem, erst recht nicht denjenigen, denen man helfen will, nämlich denjenigen, die heute noch keine Arbeit haben.

Kolkmann: Wie ist denn dieses Vorgehen, auch der PIN Group, vor allen Dingen mit der Ankündigung, da 1000 Menschen zu entlassen, politisch zu bewerten. Ist das ein Versuch eines Unternehmens, die Politik zu beeinflussen?

Wansleben: Also ich kenne keine Einzelheiten. Ich habe eher den Eindruck aus den Gesprächen, die ich geführt habe, dass hier einfach ein Strategiewechsel stattfinden muss. Man hat mit anderen Größenordnungen kalkuliert. Man muss ja, wenn man neu in den Markt hineinkommt, auch erst mal investieren. Sie haben das eben gesagt, dass die PIN Group gar nicht schwarze Zahlen hat, sondern dass die nach wie vor in der Investitionsphase ist. Und wenn dann auf einmal die Kosten hochgehen, die PIN Group müsste die Löhne um 30 Prozent ansteigen, das ist das, was die Lokführer mal gefordert haben, ohne jemals daran zu denken, es zu bekommen. Also das sind Sprünge, die kann kein Unternehmen verkraften. Insofern warne ich auch hier davor, das einfach so platt abzutun und zu sagen, das ist einfach eine nur blöde Erpressung. Nein, hier ist eine Strategieänderung sicherlich erforderlich.

Kolkmann: Es gibt ja viele Kommentare heute zum Thema in den Zeitungen. Da wird u. a. auch damit argumentiert, es sei auch ganz gut, dass da Mindestlöhne von 8 Euro bis 9,80 Euro eingeführt würden, weil das dann auch einfach mal die Wertschätzung der Arbeit, die die Menschen erbringen, darstellen würde. Ist das nicht auch mit ein Grund, den man berücksichtigen sollte? In anderen Ländern funktioniert es ja auch, in England.

Wansleben: Da kommen wir gleich drauf, auf England. Ich verstehe die Diskussion. Ich meine, hier gibt es so zwei unterschiedliche Bereiche, die wir im Übrigen auch als Menschen oder als Konsumenten kennen. Auf der einen Seite sagt man, es geht so was um Menschenwürde, es geht auch darum, dass Menschen zurechtkommen, erst recht, wenn sie Arbeit haben. Im Übrigen geht es ja auch darum, Menschen, die keine Arbeit haben, wieder in Arbeit zu bringen. Das ist die eine Diskussion. Und bei der anderen Diskussion, wenn Sie zwei Produkte haben, die vergleichbar sind, das eine Produkt kostet 100 Euro, das andere Produkt kostet 50 Euro, greifen wir beide zu dem Produkt von 50 Euro und fragen nicht, halt mal, da gab es ja Menschen, die das Produkt hergestellt haben, wie gehen wir denn jetzt mit der Menschenwürde derer um, die die Produkte hergestellt haben. Und nun müssen wir uns überlegen, für welchen Lenkungsmechanismus entscheiden wir uns. Und wir haben in Deutschland gesagt, wir wollen einen freiheitlichen Lenkungsmechanismus haben, wir wollen den Einzelnen entscheiden. Das heißt also, Sie und ich bekommen nicht vorgeschrieben, das teuere Produkt zu kaufen, sondern wir dürfen das billigere Produkt kaufen.

Kolkmann: Ich kann aber auch das teuere Produkt kaufen, wenn zum Beispiel ein Siegel draufsteht, dass es fair hergestellt worden ist.

Wansleben: Ja, das ist auch überhaupt kein Problem, das können wir auch immer.

Kolkmann: Und zwar gerade deswegen.

Wansleben: Und jetzt kommen wir genau, Frau Kolkmann, dahin. Ich glaube, dass es ein völliger Fehler ist zu glauben, dass wir das, was wir sicherlich alle wollen, dass alle zurechtkommen, dass wir das mit Gesetzen versuchen, anderen aufzudrücken, sondern wir können nur als Gesellschaft, als vitale Gesellschaft sagen, wir wollen eine Gesellschaft, in dem jeder zurechtkommt, und wir sind bereit, jeder unseren Beitrag da zu leisten, durch bessere Produkte, durch bessere Bildung im Übrigen, Bildung, Bildung, durch Investitionen in unsere Jugend, auf diese Art und Weise eine vitale, eine wettbewerbsfähige Gesellschaft zu machen, die dann auf den Weltmärkten und bei sich zu Hause das Geld verdient, um das zu bezahlen. Aber es ist ein Irrweg zu glauben, wir könnten das über Gesetze machen.

Kolkmann: Vielen Dank! Das war Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Mindestlohndebatte.