DIHK-Präsident Driftmann fordert Lockerung des Kündigungsschutzes für kleine Unternehmen
Hans Heinrich Driftmann im Gespräch mit Gabi Wuttke · 31.10.2009
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann Driftmann, hat eine Lockerung des Kündigungsschutzes für kleine Unternehmen gefordert. Nur so könnten vor allem Startup-Betriebe überhaupt Mitarbeiter einstellen. Generell müsse Arbeit in Deutschland billiger werden, erklärte Driftmann. Aus diesem Grund sei er dafür, die Sozialbeiträge der Arbeitgeber einzufrieren oder ganz abzuschaffen.
Gabi Wuttke: Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen bei einem Schuldenberg von 100 Milliarden Euro - selten ist ein Koalitionsvertrag so kritisiert worden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ist einer der wenigen, die ihn loben. Aber einen Wermutstropfen schenkt auch der DIHK Schwarz-Gelb ein: Es hätte der Mut gefehlt, den Kündigungsschutz zu lockern. Ich habe Hans Heinrich Driftmann in seiner Eigenschaft als Präsident des DIHK gefragt, warum er das für dringend nötig hält.
Hans Heinrich Driftmann: Wir gehen davon aus, dass wir aus der Krise nur herauskommen, wenn es uns gelingt, mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen, um die Sozialsysteme nicht unnötig zu strapazieren, sondern dafür zu sorgen, dass mehr Menschen in die Sozialsysteme einbezahlen. Das ist ein ganz wesentliches Element, um aus der Krise herauszukommen. Eine dieser geeigneten Maßnahmen wäre, in begrenztem Umfang und ganz gezielt die Prinzipien des Arbeitsmarktes zu lockern, dafür Sorge zu tragen, dass vor allen Dingen Startup-Unternehmen einstellen können und nicht das ständige Schwert über sich fühlen, nun auf Gedeih und Verderb ausgeliefert zu sein einer Marktsituation, die man nicht beherrschen kann.
Wuttke: Einem gelockerten Kündigungsschutz hängt aber auch das Etikett an, dass die Arbeitgeber walten können, wie sie wollen, wenn es ihnen denn gefällt, und dass die Arbeitnehmer wirklich gute Nerven haben müssen, um das aushalten zu können.
Driftmann: Es geht hier nicht darum, Arbeitnehmer zu entrechten, sondern es geht darum, eine Systemgrenze vernünftig zu ziehen, dafür zu sorgen, dass etwa Unternehmen von unter oder bis zu 20 Mitarbeitern etwas lockerer mit diesen Vorschriften umgehen können als Großunternehmen, die natürlich ganz andere Möglichkeiten haben, auch Konjunkturschwankungen abzufedern. Wir können nicht aus vielleicht verständlichen Gründen, die etwas mit sozialer Einstellung zu tun haben, auf Maßnahmen verzichten, die zu einer Stützung der Konjunktur und zum Wirtschaftswachstum ihren Beitrag liefern können.
Wuttke: Sie sind natürlich ein Mensch und Sie arbeiten in einem Verband, der in die Zukunft schauen muss. Wenn wir in der Gegenwart bleiben: Wir sehen gerade Tausende Quelle-Mitarbeiter, die auf dem Weg sind, auf der Straße zu stehen. Gleichzeitig sehen wir, dass der ifo-Geschäftsklimaindex weiter steigt. Wo also steht der DIHK in der Gegenwart?
Driftmann: Natürlich sind wir alle aufgefordert, in der Wirtschaftskrise uns neue Märkte zu suchen, neue Vertriebskanäle aufzutun, neue Produkte für diese neuen Märkte zu kreieren und dafür dann auch geeignetes Personal aussuchen. Dort wird es also eine Beschäftigungslücke geben, aber sie wird schon deshalb geschlossen werden, weil wir ja eine Demografie haben, die uns in die Verknappung der Arbeitskräfte führen wird. Wir müssen diese Zeitbrücke, die müssen wir überwinden. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.
Wuttke: Kommen wir noch mal zu dem zurück, was im Koalitionsvertrag – der ja, das wissen wir alle, recht locker gestrickt ist – eingearbeitet ist, nämlich der Plan, ab 2011 Sozialbeiträge zu erhöhen, während die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden. Nun haben Sie gerade gesagt, es gibt einerseits die Herausforderung, kreativ mit der Krise umzugehen, andererseits verantwortungsbewusst. Kann es sein, dass die Arbeitnehmer in dieser Situation, in der wir jetzt stecken, zusätzlich belastet werden, während die Arbeitgeber sagen können, das ist auch gut so, das macht Arbeit billiger?
Driftmann: Also die Arbeit muss insgesamt natürlich billiger werden, das ist gar keine Frage. Wir müssen uns in einer globalisierten Wirtschaft mit anderen messen und wir müssen attraktiv sein, sonst haben wir an den Märkten dieser Welt keine Chance. Aber die Frage ist ja, wie schaffen wir ein Sozialsystem, damit es zu Ungerechtigkeiten nicht kommt, oder da es ja keine absolute Gerechtigkeit gibt, dem wenigstens so nahe wie möglich zu kommen. Und da gibt es natürlich die eine oder andere Chance, das zu unternehmen.
Ich bin dafür, dass der soziale Ausgleich über unser Steuersystem organisiert wird. Wenn wir sozialen Ausgleich verteilen auf die unterschiedlichsten Bereiche von Abgaben, von sonstigen Instrumenten, die die Finanzwirtschaft oder auch die Politik zu bieten hat, dann wird das Ganze unübersichtlich. Ich wünsche mir ein System, das klar ist, das transparent ist, wo jeder auch erkennen kann, wird meiner Situation hinreichend Rechnung getragen oder nicht. Im Moment verwischt sich dieses sehr stark, und deswegen bin ich für eine Entkoppelung der Systeme, einfach um die notwendige Transparenz herzustellen.
Wuttke: Das heißt, der DIHK sagt, um soziale Gerechtigkeit herzustellen, ist es eigentlich gar nicht gut, wenn die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden?
Driftmann: Doch, doch, die Arbeitgeberbeiträge sollten eingefroren werden, möglicherweise sollten sie sogar abgeschafft werden, denn man kann das System der sozialen Gerechtigkeit eben befördern durch andere Systeme, insbesondere durch Steuern.
Wuttke: Aber wo bleibt dann der Solidarbeitrag des DIHK in der Krise, in der wir alle sind, in einer Zeit, wo zum Beispiel die IG Metall sagt, bei den nächsten Tarifverhandlungen werden wir uns, weil es uns so schlecht geht, auch mit Forderungen zurückhalten?
Driftmann: Unser Solidarbeitrag ist, dass wir bis an die Grenze des Möglichen unsere Mitarbeiter halten, dass wir eine Verabredung geschaffen haben, sowohl mit der Politik wie mit den Banken, dass wir, wenn eine Verschlechterung der Bilanzdaten erfolgt, weil wir Mitarbeiter gehalten haben, uns dieses nicht um die Ohren gehauen wird, wir in eine Kreditklemme hineinrutschen, nur weil wir unsere soziale Pflicht erfüllt haben. Diese Verabredung steht. Und wenn wir heute die Arbeitsmarktzahlen uns anschauen und sehen, dass alles nicht so schlimm gekommen ist, wie wir befürchten mussten, dann ist das auch ein Ausfluss dieser Verantwortung, die die Wirtschaft und die auch, organisiert durch den DIHK, alle Teilnehmer an der Wirtschaft geschlossen haben.
Wuttke: Und obwohl es nicht so schlimm gekommen ist wie befürchtet, wäre es für Ihren Verband gut, wenn es einen gelockerten Kündigungsschutz gäbe?
Driftmann: In begrenzter Weise ja, und natürlich nur bezogen auf bestimmte Dimensionen, also nicht insgesamt. Es geht nicht darum, alles das, was in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden ist, zu zerschlagen, sondern wir wünschen uns pragmatische Lösungen insbesondere für kleine Unternehmen.
Hans Heinrich Driftmann: Wir gehen davon aus, dass wir aus der Krise nur herauskommen, wenn es uns gelingt, mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen, um die Sozialsysteme nicht unnötig zu strapazieren, sondern dafür zu sorgen, dass mehr Menschen in die Sozialsysteme einbezahlen. Das ist ein ganz wesentliches Element, um aus der Krise herauszukommen. Eine dieser geeigneten Maßnahmen wäre, in begrenztem Umfang und ganz gezielt die Prinzipien des Arbeitsmarktes zu lockern, dafür Sorge zu tragen, dass vor allen Dingen Startup-Unternehmen einstellen können und nicht das ständige Schwert über sich fühlen, nun auf Gedeih und Verderb ausgeliefert zu sein einer Marktsituation, die man nicht beherrschen kann.
Wuttke: Einem gelockerten Kündigungsschutz hängt aber auch das Etikett an, dass die Arbeitgeber walten können, wie sie wollen, wenn es ihnen denn gefällt, und dass die Arbeitnehmer wirklich gute Nerven haben müssen, um das aushalten zu können.
Driftmann: Es geht hier nicht darum, Arbeitnehmer zu entrechten, sondern es geht darum, eine Systemgrenze vernünftig zu ziehen, dafür zu sorgen, dass etwa Unternehmen von unter oder bis zu 20 Mitarbeitern etwas lockerer mit diesen Vorschriften umgehen können als Großunternehmen, die natürlich ganz andere Möglichkeiten haben, auch Konjunkturschwankungen abzufedern. Wir können nicht aus vielleicht verständlichen Gründen, die etwas mit sozialer Einstellung zu tun haben, auf Maßnahmen verzichten, die zu einer Stützung der Konjunktur und zum Wirtschaftswachstum ihren Beitrag liefern können.
Wuttke: Sie sind natürlich ein Mensch und Sie arbeiten in einem Verband, der in die Zukunft schauen muss. Wenn wir in der Gegenwart bleiben: Wir sehen gerade Tausende Quelle-Mitarbeiter, die auf dem Weg sind, auf der Straße zu stehen. Gleichzeitig sehen wir, dass der ifo-Geschäftsklimaindex weiter steigt. Wo also steht der DIHK in der Gegenwart?
Driftmann: Natürlich sind wir alle aufgefordert, in der Wirtschaftskrise uns neue Märkte zu suchen, neue Vertriebskanäle aufzutun, neue Produkte für diese neuen Märkte zu kreieren und dafür dann auch geeignetes Personal aussuchen. Dort wird es also eine Beschäftigungslücke geben, aber sie wird schon deshalb geschlossen werden, weil wir ja eine Demografie haben, die uns in die Verknappung der Arbeitskräfte führen wird. Wir müssen diese Zeitbrücke, die müssen wir überwinden. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.
Wuttke: Kommen wir noch mal zu dem zurück, was im Koalitionsvertrag – der ja, das wissen wir alle, recht locker gestrickt ist – eingearbeitet ist, nämlich der Plan, ab 2011 Sozialbeiträge zu erhöhen, während die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden. Nun haben Sie gerade gesagt, es gibt einerseits die Herausforderung, kreativ mit der Krise umzugehen, andererseits verantwortungsbewusst. Kann es sein, dass die Arbeitnehmer in dieser Situation, in der wir jetzt stecken, zusätzlich belastet werden, während die Arbeitgeber sagen können, das ist auch gut so, das macht Arbeit billiger?
Driftmann: Also die Arbeit muss insgesamt natürlich billiger werden, das ist gar keine Frage. Wir müssen uns in einer globalisierten Wirtschaft mit anderen messen und wir müssen attraktiv sein, sonst haben wir an den Märkten dieser Welt keine Chance. Aber die Frage ist ja, wie schaffen wir ein Sozialsystem, damit es zu Ungerechtigkeiten nicht kommt, oder da es ja keine absolute Gerechtigkeit gibt, dem wenigstens so nahe wie möglich zu kommen. Und da gibt es natürlich die eine oder andere Chance, das zu unternehmen.
Ich bin dafür, dass der soziale Ausgleich über unser Steuersystem organisiert wird. Wenn wir sozialen Ausgleich verteilen auf die unterschiedlichsten Bereiche von Abgaben, von sonstigen Instrumenten, die die Finanzwirtschaft oder auch die Politik zu bieten hat, dann wird das Ganze unübersichtlich. Ich wünsche mir ein System, das klar ist, das transparent ist, wo jeder auch erkennen kann, wird meiner Situation hinreichend Rechnung getragen oder nicht. Im Moment verwischt sich dieses sehr stark, und deswegen bin ich für eine Entkoppelung der Systeme, einfach um die notwendige Transparenz herzustellen.
Wuttke: Das heißt, der DIHK sagt, um soziale Gerechtigkeit herzustellen, ist es eigentlich gar nicht gut, wenn die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden?
Driftmann: Doch, doch, die Arbeitgeberbeiträge sollten eingefroren werden, möglicherweise sollten sie sogar abgeschafft werden, denn man kann das System der sozialen Gerechtigkeit eben befördern durch andere Systeme, insbesondere durch Steuern.
Wuttke: Aber wo bleibt dann der Solidarbeitrag des DIHK in der Krise, in der wir alle sind, in einer Zeit, wo zum Beispiel die IG Metall sagt, bei den nächsten Tarifverhandlungen werden wir uns, weil es uns so schlecht geht, auch mit Forderungen zurückhalten?
Driftmann: Unser Solidarbeitrag ist, dass wir bis an die Grenze des Möglichen unsere Mitarbeiter halten, dass wir eine Verabredung geschaffen haben, sowohl mit der Politik wie mit den Banken, dass wir, wenn eine Verschlechterung der Bilanzdaten erfolgt, weil wir Mitarbeiter gehalten haben, uns dieses nicht um die Ohren gehauen wird, wir in eine Kreditklemme hineinrutschen, nur weil wir unsere soziale Pflicht erfüllt haben. Diese Verabredung steht. Und wenn wir heute die Arbeitsmarktzahlen uns anschauen und sehen, dass alles nicht so schlimm gekommen ist, wie wir befürchten mussten, dann ist das auch ein Ausfluss dieser Verantwortung, die die Wirtschaft und die auch, organisiert durch den DIHK, alle Teilnehmer an der Wirtschaft geschlossen haben.
Wuttke: Und obwohl es nicht so schlimm gekommen ist wie befürchtet, wäre es für Ihren Verband gut, wenn es einen gelockerten Kündigungsschutz gäbe?
Driftmann: In begrenzter Weise ja, und natürlich nur bezogen auf bestimmte Dimensionen, also nicht insgesamt. Es geht nicht darum, alles das, was in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden ist, zu zerschlagen, sondern wir wünschen uns pragmatische Lösungen insbesondere für kleine Unternehmen.