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Breitband | Beitrag vom 07.08.2021

Digitalpolitik in DeutschlandSchlechte Bilanz, mittelmäßige Aussichten

Moderation: Philip Banse

Eine Illustration, in denen Symbole wie Laptop, Handy und Brief miteinander vernetzt werden. (imago images / Panthermedia / WavebreakmediaMicro)
Was ist die digitalpolitische Bilanz der Bundesregierung? Und was steht in den Wahlprogrammen der Parteien? (imago images / Panthermedia / WavebreakmediaMicro)

Im Wahlkampf geht Digitalisierung dank Klimakrise und Pandemie unter – trotzdem wird es immer wichtiger. Was hat sich in den letzten 16 Jahren unter Angela Merkel getan? Welche Pläne für die Zukunft haben die Parteien in ihren Wahlprogrammen stehen?

Schulen, Verwaltung, Strafverfolgung, Wirtschaft – die Liste der Bereiche, die von Digitalisierung betroffen sind und sich dadurch teilweise massiv verändern, ließe sich vermutlich ewig fortsetzen.

Mit Anna Biselli von "netzpolitik.org", Ann-Kathrin Nezik von der "Zeit", der freien Journalistin Eva Wolfangel und Hartmut Gieselmann vom Magazin "c’t" sprechen wir darüber, ob die Regierung in den letzten 16 Jahren unter Angela Merkel dem Thema genug Aufmerksamkeit geschenkt hat und wagen einen Ausblick auf die Zeit nach der Bundestagswahl.

Zustand der digitalen Infrastruktur

Eigentlich wurde bereits 2013 versprochen, dass ab 2018 jeder Haushalt in Deutschland mit mindestens 50 Mbit an das Internet angeschlossen sein soll. Dieses Vorhaben konnte die Regierung bis heute nicht umsetzen, bemängelt Anna Biselli. Dazu käme, dass selbst ein Blick in die Wahlprogramme wenig konkrete Perspektiven für einen Breitbandausbau liefert.

Die Wirtschaftsjournalistin Ann-Kathrin Nezik berichtet von Gesprächen mit Unternehmen wie Vodafone, die darüber klagen, dass Gespräche mit Behörden oft Jahre dauern würden, wenn es darum gehe, neue Sendemasten für ein schnelles mobiles Internet auf Gebäuden wie Turnhallen oder Freiwilligen Feuerwehren zu installieren. Oft würde Bürokratie einen schnellen Ausbau der Infrastruktur unmöglich zu machen.

Hier geht es zum Literatursommer von Deutschlandfunk Kultur. (Foto: imago / fStopImages / Malte Müller)

Ähnliche Probleme sieht Eva Wolfangel bei der Digitalisierung von Schulen, was sich gerade in der Pandemie gezeigt habe. Schulclouds hätten dort nicht funktioniert und DSGVO-konforme Alternativen zu Programmen wie Microsoft Teams seien zwar hastig eingeführt worden, aber hätten dann teils drastische Sicherheitslücken gehabt. Und auch eineinhalb Jahre nach dem ersten Lockdown sieht sie nicht viel Fortschritt in diesem Bereich.

Auch Hartmut Gieselmann sieht die Bilanz, was digitale Infrastruktur angeht, kritisch: "Das Problem ist hausgemacht, weil die bisherige Bundesregierung unter Führung der CDU eben Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte verschlafen hat. Und jetzt kippen sie eine Menge Geld auf das Problem und hoffen, dass es sich löst."

Angst und Unverständnis vor Digitalisierung

Nezig sieht sogar eine regelrechte Angst vor Digitalisierung und begründet das mit einer selbst erlebten Anekdote. So habe sie einem Berliner Amtsgericht eine E-Mail schreiben wollen, sei aber darauf verwiesen worden, dass diese nur für interne Kommunikation genutzt und darum keine Adressen herausgegeben würden. Stattdessen wurde auf Fax oder Brief als Alternative verwiesen.

Wenn es dann doch zu Digitalisierung komme, werde diese häufig nur als eine Übertragung des Analogen gedacht, statt die Stärken zu nutzen, kritisiert Wolfangel: "Was ich von Leuten viel höre, die sich mit dem Onlinezugangsgesetz beschäftigen, das bis 2022 einen Großteil der Verwaltung digitalisieren soll, ist, dass da jeder einzelne Prozess, jedes bisherige Papierformular möglichst eins zu eins digital übertragen wird." 

Anna Biselli sagt sogar, dass sie gewissen Behörden bei dem Thema gar nicht mehr vertrauen könne. Als Beispiel nennt sie das Gesundheitsministerium. Erst habe es bei der elektronischen Patientenakte Sicherheitslücken gegeben, dann bei Gesundheits-Apps. Sie sieht einen Teufelskreis aus Software, die Probleme lösen soll und deshalb ad hoc eingeführt werde, bevor sie wirklich ausgereift sei, weshalb sich der Prozess immer wiederhole.

Die Regierung kann nicht mithalten

Ann-Kathrin Nezik sieht in der Regierung einen digitalpolitischen Fachkräftemangel und glaubt, dass dieser auch schwer zu beheben sei: "Jedes Unternehmen in Deutschland, jedes Unternehmen auf der Welt sucht Programmierer. Und die können natürlich ganz andere Gehälter als eine Behörde zahlen. Warum sollte jemand, der ein Angebot von Google oder von Amazon hat, ausgerechnet beim Bundesgesundheitsministerium oder in einer anderen Behörde anfangen? Ich glaube, das muss man bewusst machen."

Die Schwierigkeiten gingen aber noch viel früher los, glaubt Wolfangel. Sie wünscht sich, dass die Regierung erst einmal akzeptiere, dass Digitalisierung überhaupt ein wichtiges Thema ist. Sie glaubt, dass viele Verantwortliche nicht einsähen, dass viel mehr Geld investiert werden müsse. Dabei würden aber häufig die langfristigen Kosten vergessen, die ein Sparen heute mit sich bringe: "Das wird nicht mit eingerechnet, was eine unsichere Software für Folgekosten haben kann, wenn dadurch beispielsweise Ransomware-Attacken auf Gesundheitsämter möglich werden."

Fortschritte bei Regulierung von Tech-Giganten

Es gibt jedoch auch Lob für Entwicklungen der letzten Jahre. Teils als Verdienst der EU, aber auch durch Bestrebungen der Bundesregierung. So sei auf EU-Ebene mit Margrethe Vestager eine progressive und starke Wettbewerbs-Kommissarin eingesetzt worden und auch in Deutschland selbst habe eine Erweiterung des Wettbewerbsrechts dazu geführt, dass das Kartellamt jetzt Techunternehmen wie Amazon oder Apple leichter regulieren könnte, beton Nezig.

Auch beim Datenschutz sei viel Gutes passiert. Sowohl Eva Wolfangel, als auch Hartmut Gieselmann halten die DSGVO für ein scharfes Schwert, das selbst riesige Firmen wie Facebook und Google dazu gebracht hätte, neue Funktionen für Privatsphäre zu implementieren.

Ein Blick in die Zukunft

Gieselmann hat sich außerdem mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinandergesetzt. Bei den Grünen zeigt er sich erstaunt, wie wirtschaftsnah und liberal die Pläne für die Digitalpolitik aussehen. Anna Biselli ordnet die Pläne sehr als sehr schwammig ein und vermutet, dass die Partei so möglichst viel Freiheit für mögliche Koalitionspartner erarbeiten möchte.

Die Linken sind für Hartmut Gieselmann hingegen fast das Gegenteil von den Grünen. Diese wollen viele Bereiche aus der Privatwirtschaft in die öffentliche Hand holen.

Die AfD habe derweil ein sehr populistisches Wahlprogramm, dessen Inhalte sich oft gegenseitig widersprechen würden.

Die Regierungsparteien CDU und SPD seien beim Thema Digitalisierung hingegen sehr vage. Gerade die Union gebe sich dort im wahrsten Sinne des Wortes konservativ. "Wenn man da sein Kreuz macht, läuft wahrscheinlich alles so weiter wie bisher", so Gieselmann.

Hören Sie das komplette einstündige Gespräch im Audio.

Das Team

Moderation: Philip Banse
Redaktion: Marcus Richter und Vera Linß
Webredaktion: Hagen Terschüren

(hte)

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