Digitaler Wandel

Wer schützt unsere Privatsphäre?

Ein Wandbild an einer Hauswand im Stadtteil Lavapiés von Madrid zeigt ein Gesicht und die Aufschrift "Facebook is watching".
Ein Graffito an einer Hauswand in Madrid zeigt ein Gesicht und die Aufschrift "Facebook is watching". © picture alliance / dpa / Fabian Stratenschulte
Moderation: Ernst Rommeney · 07.11.2014
Der einzelne Nutzer kann sich noch so viel Wissen über Apps oder digitale Services aneignen – er wird seine Daten nicht schützen können. Doch welche politischen Voraussetzungen braucht eine selbstbestimmte Kommunikation im Netz?
Der einzelne Nutzer mag versuchen, seine Privatsphäre im Internet zu schützen, aber es wird ihm nicht gelingen. Nicht nur junge, auch ältere Leute dürften ohne Medienkompetenz nicht auskommen. So erwartet Andreas Geissler, Geschäftsführer von Teradata Deutschland, durchaus, dass nicht nur Experten zu lernen bereit sind, mit digitaler Kommunikation, Apps und Services sowie Endgeräten souverän umzugehen.
Allerdings wäre es ein allzu individualistisches Konzept, dem Nutzer allein den Selbstschutz zu überlassen, gibt der Hamburger Soziologe Urs Stäheli zu Bedenken. Dazu fehle ihm die Information, auf welche Art und Weise seine persönlichen Daten ausgewertet würden, wie es komme, dass Unternehmen seine Wünsche schon kennen würden, bevor er selbst von ihnen wisse.
Deshalb will Markus Beckedahl, der Gründer von netzpolitik.org, immer gefragt werden, bevor seine Daten verarbeitet werden sollen. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) seien viel zu schwer zu lesen und zu verstehen, auch nicht zu kontrollieren, als dass sie eine sichere Rechtsgrundläge böten. Und er will von Datenverarbeitern regelmäßig Auskunft erhalten, was sie über ihn gespeichert haben und von wem die Daten übermittelt wurden.
Auch Bundesverfassungsrichter Johannes Masing ist überzeugt, dass ohne gesetzliche Regeln eine selbstbestimmte Kommunikation nicht möglich sei. Noch fehlten Antworten auf die Herausforderung eines Datenschutzes in digitalen Zeiten, Antworten, die zudem je nach Sachlage differenziert ausfallen müssten. Und so notwendig eine aktualisierte europäische Datenschutzverordnung sei, so schwer werde sich die EU einigen, denn je nach Rechtstradition habe jedes Mitgliedsland andere Vorstellungen eines Schutzes der Privatsphäre. Am besten nähere man sich schrittweise neuen Bestimmungen.
Im "Wortwechsel“, der politischen Diskussion von Deutschlandradio Kultur, diskutieren am Freitag, 07. November 2014, ab 18:07 – moderiert von Ernst Rommeney:
Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org und re:publica
Andreas Geissler, Geschäftsführer von Teradata Deutschland
Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Urs Stäheli, Soziologe an der Universität Hamburg