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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 22.12.2011

Die wohl regierte Republik

Die deutsche Politik ist besser als ihr Ruf

Von Markus Reiter

Demonstranten während einer Kundgebung vor der EZB in Frankfurt am Main (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
Demonstranten während einer Kundgebung vor der EZB in Frankfurt am Main (picture alliance / dpa / Arne Dedert)

Die Wutbürger machen ihrem Ärger Luft, wahlweise über Stuttgart21, Gorleben oder die Eurokrise. Und die Bundesregierung steht fast ständig unter Beschuss. Zu Unrecht, meint der Stuttgarter Journalist Markus Reiter. Denn die Republik werde durchaus gut regiert.

Wer die Abteilung "Politisches Sachbuch" einer Buchhandlung aufsucht, stößt dort auf folgende Titel: "Die verblödete Republik", "Die korrupte Republik", "Die verlogene Politik" oder "Die Dilettanten. Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind".

Man gewinnt den Eindruck in einem verrotteten System zu leben und von grenzdebilen Politikern im Auftrag dunkler Mächte regiert zu werden. Und alles werde immer schlimmer. Da nimmt es nicht wunder, dass sich über die Hälfte der Deutschen mit dem politischen System unzufrieden zeigt.

Dabei sieht die Wirklichkeit anders aus. Erstens wurden wir noch nie in unserer Geschichte so gut regiert wie heute. Und zweitens: Kaum ein anderes Land der Welt wird so gut regiert wie die Bundesrepublik Deutschland.

Natürlich erweisen sich viele Entscheidungen der Politik als falsch oder zu zögernd, wird Macht missbraucht, sind einzelne Amtsträger unfähig. Man mag zudem das Vorgehen der Bundesregierung in der Eurokrise kritisieren, den Afghanistaneinsatz für sinnvoll erachten oder nicht, die Bildungspolitik für unzureichend. Probleme dieser Art müssen gelöst werden und dabei hilft es, wenn die Öffentlichkeit den politisch Handelnden auf die Finger schaut. Die Schwächen aktueller Politik sollten aber nicht zur politischen Endzeit des Systems stilisiert werden.

Wer 1949, im Jahr der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, 80 Jahre alt war, hatte drei große Kriege, zwei gewaltige Wirtschaftskrisen, zwei Hyperinflationen, ein autoritäres Kaiserreich, eine unruhige Republik und eine massenmordende Diktatur durchlebt. Die Generationen davor hatten in der Regel sogar noch mehr unter Krieg, Willkür und Menschenverachtung zu leiden.

Zieht man Bilanz, gelangt man zur Erkenntnis: Wir leben im freiesten, wohlhabendsten und sichersten Deutschland, das es je gab. Sind aber vielleicht andere Länder glücklicher als wir? Die Menschen in Somalia und dem Kongo müssten hohnlachen, würden ihnen deutsche Politikverdrossene erklären, wie korrupt und ungerecht unser System sei.

Zugegeben, Kongo und Somalia mögen nicht der richtige Maßstab sein. Welches Land wäre es dann? Die Vereinigten Staaten von Amerika? Wo sich zwei Parteien hasserfüllt gegenüberstehen und die politische Atmosphäre vergiften. China? Wo zwar hohe Wachstumsraten herrschen, aber auch Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Die Schweiz, Norwegen, Luxemburg? Es mag sein, dass Schweizer, Norweger und Luxemburger ein kleines bisschen besser regiert werden als wir, obgleich auch dort Politikverdrossenheit herrscht. Jedenfalls gehören wir in diese Spitzengruppe der bestregierten Länder der Welt.

Woran liegt es, dass wir trotzdem unter einem so hohen Maß an Politikverdrossenheit leiden? Offensichtlich geht es uns schon so lange so gut, dass wir nicht einmal mehr wissen, wie gut es uns geht. Es fehlen die Maßstäbe, die wir heranziehen können, um unser gegenwärtiges politisches System zu beurteilen.

Politikverdrossenheit und Politik wetteifern miteinander wie Hase und Igel. Immer, wenn es der Politik gelingt, unser Leben ein wenig sicherer und angenehmer zu machen, stehen die Politikverdrossenen schon am Ziel und rufen: "Es ist aber noch nicht sicher und angenehm genug!" Und so geht das Rennen von Neuem los.

Die Politiker sind daran nicht unschuldig. Sie versprechen nur allzu gerne, dass es noch ein bisschen sicherer und noch ein bisschen angenehmer ginge, wenn man sie nur wählen würde. So schrauben die Politiker die Erwartungen an die Politik herauf; und wundern sich am Ende, ihnen nicht gerecht werden zu können.

Politikverdrossenheit erweist sich als maßlos. Demgegenüber helfen nur Maßstäbe, die realistisch sind, die erlauben, die Politik von heute und ihren Erfolg historisch und weltweit zu vergleichen. Erst dann kann die Kritik an allem, was derzeit beim Regieren schief läuft, produktiv werden.


Markus Reiter (die arge lola)Markus Reiter (die arge lola)Markus Reiter, arbeitet als Schreibtrainer, Journalist und Publizist. Er studierte Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Geschichte an den Universitäten Bamberg, Edinburgh und FU Berlin. Unter anderem war er Feuilletonredakteur der FAZ und schreibt Bücher über Kultur, Sprache und Kommunikation. Weitere Infos finden Sie auf der Website von Markus Reiter unter www.klardeutsch.de

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