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Interview / Archiv | Beitrag vom 12.01.2010

"Die Wahrheit ist stärker als die Lüge, nur nicht so laut und nicht so schnell"

Gesundheitsminister Rösler wehrt sich gegen Vorwurf der Klientelpolitik

Philipp Rösler im Gespräch mit Jörg Degenhardt

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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Der FDP-Politiker Philip Rösler attackiert Kritiker seiner Partei. Ziel seiner Politik sei eine gerechtere Gestaltung des Gesundheitssystems, sagte der Bundesgesundheitsminister.

Jörg Degenhardt: Es gibt Leute, die sagen, Glück ist wichtiger als die Gesundheit. Die meisten Passagiere auf der Titanic waren schließlich gesund, sie hatten aber kein Glück. Man kann es aber auch gewiss anders herum sehen, erst recht in einer Gesellschaft, die immer älter wird.

Da ist die Gesundheit ein in jeder Hinsicht teueres Gut, und deswegen wird sie regelmäßig zum Streitfall. Es geht um unterschiedlichste Interessen und viel, viel Geld, und mittendrin Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler von der FDP. Guten Morgen, Herr Rösler.

Philipp Rösler: Moin und hallo!

Degenhardt: Reden wir gleich übers Geld, reden wir gleich über die Kopfpauschale. Alle gesetzlich versicherten Arbeitnehmer zahlen danach einen einkommensunabhängigen Krankenkassenbeitrag. Wird das Unterfangen nicht verdammt teuer?

Rösler: Jetzt ist es so, dass auch heute schon die Möglichkeit besteht, einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag zu nehmen. Das ist noch das Gesetz der alten schwarz-roten Koalition. Dieses Gesetz hat nur einen entscheidenden Geburtsfehler, denn anders als bei mir wird dieser Zusatzausgleich nicht sozial ausgeglichen werden können, und wir möchten gerne, dass der Zusatzbeitrag die Chance bekommt, für die sozial Schwächeren ein Ausgleich zu entstehen, und das ist genau mein Vorschlag.

Degenhardt: Aber wenn zu viele auf diesen Sozialausgleich angewiesen sind, weil sie den Beitrag nicht bezahlen können – immerhin 63 Prozent der Versicherten bei der Barmer-GEK -, dann muss das doch stutzig machen.

Rösler: Das hängt sehr stark von den tatsächlichen Zahlen, also von der Höhe des Zusatzbeitrages ab. Alle Zahlen, die bis jetzt im Raume stehen, sind reine Spekulationen. Ich habe den Auftrag, eine Regierungskommission vorzulegen, die Struktur vorzuschlagen, deren Zeitplan, und am Ende hat man dann die Zahlen, und erst dann kann man, finde ich, seriös diskutieren.

Aber klar ist jetzt schon: wir werden schrittweise vorgehen und keiner wird überfordert werden, weder die Sozialsysteme und schon gar nicht die Menschen.

Degenhardt: Aber noch mal: Macht es Sie nicht nachdenklich, dass Krankenkassen und auch Gewerkschaften so massiv Sturm laufen gerade gegen diese Kopfpauschale?

Rösler: Sie hatten ja gerade schon eine Krankenkasse angesprochen. In der Tat: Die Vorstandsvorsitzende übt da heftige Kritik. Aber man darf dabei nicht ganz vergessen, dass sie ja nach wie vor auch noch stellvertretende Landesvorsitzende der SPD ist, vorher SPD-Gesundheitsministerin. Also kann man nicht ganz ausschließen, dass diese Kritik auch durchaus etwas mit Parteipolitik zu tun haben könnte.

Degenhardt: Sie haben Ihren Zeitplan angesprochen, Herr Rösler. Wie sieht denn da die erste Etappe ganz konkret aus?

Rösler: Wir haben auf der Klausur des Kabinetts in Meseberg beschlossen, dass ich Anfang diesen Jahres eine Struktur vorlegen soll, einschließlich des dazugehörigen Zeitplanes. Das werde ich jetzt in den nächsten Monaten machen, und danach wird dann auch diese Regierungskommission anfangen zu arbeiten.

Degenhardt: Als Gesundheitsminister braucht man wahrscheinlich ein dickes Fell bei den vielen Interessen und Lobbygruppen. Ich habe es eingangs schon erwähnt: die Kassen, die Ärzte, die Apotheker, die Pharmaindustrie und natürlich nicht zuletzt die Patienten. Allen recht können Sie es sowieso nicht machen. Wo legen Sie da Ihre Prioritäten?

Rösler: Wichtig ist gerade bei der Vielfalt der Stimmen im Gesundheitswesen, dass wir einen richtigen und klaren inneren Kompass haben, und mein innerer Kompass ist darauf ausgerichtet, für mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland ein robustes Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, das angesichts der demografischen Entwicklung und des technischen Fortschrittes nach wie vor in der Lage ist, eine hervorragende Qualität der Gesundheitsversorgung, die wir heute schon haben, eben auch in Zukunft sicherzustellen.

Degenhardt: Robustes Gesundheitssystem – wo ist da Platz und wie groß ist der für eigenverantwortliches Handeln?

Rösler: Wir wollen ein System, das auf Eigenverantwortung und Solidarität gleichermaßen aufbaut. Ich glaube, die Gesunden, die können durchaus als Versicherte stärker auswählen, als das bisher der Fall ist, zum Beispiel Verträge mit mehr Prävention, wo Prävention besser honoriert wird als bisher. Aber wenn jemand in Not gerät, wenn er die Solidarität der anderen braucht, dann muss das System greifen, und darauf lege ich sehr großen Wert.

Degenhardt: Also muss ich zum Beispiel weniger an Beiträgen bezahlen, wenn ich präventiv eine Rückenschule besuche?

Rösler: Zumindest könnte die Krankenkasse, wenn sie wieder Beitragsautonomie erhält – die hat sie momentan nicht -, Ihnen solch einen Vertrag anbieten, dass Sie beispielsweise sagen, ich gehe regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung oder mache eben Rückenschule, und wenn Sie bereit sind, das dann auch nachzuweisen, dass Sie dann eben Vergünstigungen bekommen.

Wichtig ist nur, dass wir keine Einschnitte im bestehenden Leistungskatalog wollen, aber wenn Sie freiwillig auf Prävention setzen, halte ich das für richtig. Schließlich muss ein Gesundheitssystem nicht nur Krankheit vernünftig bezahlen können, damit Sie wieder gesund werden, sondern wir stehen in der Verantwortung, dass die Menschen möglichst lange gesund bleiben.

Degenhardt: Noch mal zum eigenverantwortlichen Handeln. Dann hat doch aber ein Hartz-IV-Empfänger eher schlechte Karten, weil er zum Beispiel kein Geld hat für eine Rückenschule?

Rösler: Es gibt ja auch Möglichkeiten – die gibt es ja jetzt auch schon von Krankenkassen -, dass sie beispielsweise Bonushefte anbieten und sagen, hier hast du beispielsweise ein Gutscheinheft, mit dem du Rückenschulkurse besuchen kannst, weil die Krankenkassen selber natürlich ein Interesse haben, dass die Menschen länger gesund bleiben. Im Zweifelsfall rechnen sich auch für die Krankenkasse Investitionen in Prävention, mehr als nur die Behandlung von Krankheitskosten.

Degenhardt: Stichwort Krankenkassen. Warum schränkt die Bundesregierung die Möglichkeiten der Kassen ein, Geld zu sparen, etwa durch Rabattverträge mit der Pharmaindustrie?

Rösler: Es ist ja gerade eine Möglichkeit, dass die Krankenkassen die Chance haben, mit der Industrie selber zu verhandeln, um so für den Versicherten die besten Preise herauszubekommen. Das halten wir für richtig. Allerdings muss man aufpassen, dass es in einem fairen Wettbewerb auch fair eben zugeht.

Das heißt nicht, dass ein Partner eine Marktmacht hat. Man muss also aufpassen, dass hier auch das Kartellrecht greifen kann, und immer genau guckt, kann man auf gleicher Augenhöhe verhandeln oder nicht.

Degenhardt: Wo sehen Sie denn bei den Kassen weitere Möglichkeiten, Geld zu sparen?

Rösler: Ziel ist es, gleichzeitig mit dem Ergebnis der Reformkommission, die ja nur die Einnahmeseite zu betrachten hat, auch das gesamte System zu durchleuchten und Vorschläge zu machen, wie man es fairer, wie man es wettbewerblicher gestalten kann, damit mit den Beiträgen möglichst effizient umgegangen werden kann, denn von oben als Gesundheitsverwaltung auf das System draufzuschauen und dann zu sagen, wo man sparen kann oder nicht, das wird nicht funktionieren. Das ist eher geplant als soziale Marktwirtschaft. Deswegen wollen wir ein System, das fair ist, wo sich die Leistung beispielsweise für die Leistungserbringer lohnt, und das werden wir zeitgleich mit dem Ergebnis der Reformkommission vorzulegen haben.

Degenhardt: Es gibt nun den Vorwurf, Ihre Partei, die FDP, stünde für Klientelpolitik, die Union für das große Ganze, gewissermaßen für das Allgemeinwohl. Wie kontern Sie diesen Vorwurf, gerade auch in Ihrer Funktion als Gesundheitsminister?

Rösler: Das sehe ich ganz gelassen. Wir sagen immer, die Wahrheit ist stärker als die Lüge, nur nicht so laut und nicht so schnell. Man muss, glaube ich, die Menschen dann nach den Ergebnissen beurteilen, also auch einen Gesundheitsminister nach seiner Leistung.

Wenn mein Ziel ist, für 80 Millionen Menschen ein gutes Versicherungssystem auf den Weg zu bringen, und mich gerade eben nicht an Interessensgruppen zu orientieren, dann muss man danach natürlich meine Arbeit bewerten. Aber da bin ich guter Dinge, dass das auch gut ausgehen wird.

Degenhardt: Philipp Rösler, der Bundesgesundheitsminister. Vielen Dank für das Gespräch und Ihnen einen guten Tag.

Rösler: Ihnen auch. Tschüss!

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