Die stille Macht

Von Katja Bigalke · 20.04.2009
Immer dann, wenn Bundestag und Bundesrat bei Gesetzen überhaupt nicht zusammenstimmen, tagt in Saal 1128 des Bundesrats der Vermittlungsausschuss. 32 Mitglieder gehören zu dem paritätisch besetzten Kreis, der dann an einem letzten Gesetzesvorschlag feilen darf.
Eine ziemlich mächtige Instanz: Denn den Kompromiss, der hier hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird, können Bundestag und Bundesrat nur noch annehmen oder ablehnen. Weitere Verhandlungen oder Änderungen gibt es nicht. Welche Rolle spielt der Vermittlungsausschuss in der deutschen Demokratie? Wie weit reichen seine Kompetenzen und welche Einsicht haben die Bürger eigentlich in die Arbeit des Gremiums?

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Links:
Vermittlungsausschuss
Der Weg der Gesetzgebung
Diplomarbeit zum Vermittlungsausschuss

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