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Interview / Archiv | Beitrag vom 27.06.2018

Die Sozialdemokraten im Asylstreit"Die SPD bleibt in stabiler Seitenlage"

Gero Neugebauer im Gespräch mit Dieter Kassel

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Olaf Scholz (SPD, l-r), Bundesfinanzminister, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Andrea Nahles, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), und Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, stehen vor dem Koalitionsausschuss auf einem Balkon vom Bundeskanzleramt.  (Bernd von Jutrczenka/dpa)
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD am Dienstagabend hat eine Einigung gebracht: beim Baukindergeld. Der Asylstreit ist ungelöst. (Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die Union führt weiter erbittert ihren Streit um die Asylpolitik. Und was ist mit der SPD? Der Politologe Gero Neugebauer erklärt, warum sich die Partei in diesem Krach zurückhält. Und warum sie mit ihren eigenen Themen kein Gehör findet.

Die beiden sollen sich zusammenraufen - wir wollen, dass regiert wird: Mehr ist von SPD-Chefin Andrea Nahles über den Konflikt zwischen CDU und CSU nicht zu hören. Der Politologe Gero Neugebauer findet das klug: Denn die SPD habe nach der langwierigen Regierungsbildung weder ein Interesse an Neuwahlen, noch daran, zum "Zankgegenstand der anderen" zu werden: "Die CDU/CSU kassiert ja inzwischen auch für schlechte Umfragezahlen. Und die SPD bleibt auf ihrem Niveau - stabile Seitenlage, könnte man sagen."

Die SPD wird zurzeit nicht gehört

Welche Inhalte die Sozialdemokraten im Asylstreit vertreten, ist nach Ansicht des Politologen ein "wunder Punkt". Der Konflikt in der Frage: Wer bekommt was von den Sozial- und Integrationsleistungen und schließen wir eigene Leute aus? Das sei in der SPD noch immer ungelöst. Grundsätzlich sei die Partei für "rechtlich einwandfreie Regelungen", so Neugebauer:

"Rechtlich einwandfreie Regelungen heißt auch, dass wir zurückweisen müssen, aber die Bedingungen, unter denen wir das machen, sollen auch den Normen entsprechen, die zumindest auf einem EU-Konsens beruhen. Und der ist eben noch nicht da."

Dass die SPD mit anderen Themen wie etwa Mieten und Bildung nicht durchdringt, liegt nach Neugebauers Ansicht daran, dass die Partei in sich immer noch kein "strategisches Zentrum" habe, das ausreichend wahrgenommen werde: "Die SPD wird zurzeit nicht gehört. Und nicht gehört zu werden ist ja gleichzusetzen mit dem, dass man faktisch nicht vorkommt."

(bth)   

   

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