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Tacheles / Archiv | Beitrag vom 25.09.2010

Die Sarrazin-Debatte ist "heuchlerisch"

Kieler Oberbürgermeister fordert mehr Geld für Schulen

Torsten Albig im Gespräch mit Ernst Rommeney und Martin Steinhage

Für Kinder wird zu wenig getan. Torsten Albig beklagt "Pseudo-politik". (AP)
Für Kinder wird zu wenig getan. Torsten Albig beklagt "Pseudo-politik". (AP)

Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) kritisiert die Unterfinanzierung kommunaler Aufgaben wie Bildung und Integration scharf. Die Erziehung der Kinder bezeichnet er als die "entscheidende Frage für die Qualität dieser Nation".

Deutschlandradio Kultur: Wissen Sie, was Sie mit Dirk Niebel gemeinsam haben?

Torsten Albig: Hm, würde mir jetzt nicht so viel einfallen.

Deutschlandradio Kultur: Als FDP-Generalsekretär hat er die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums gefordert. Nun ist er dort selbst ein engagierter Minister. Erinnert Sie das an irgendetwas?

Torsten Albig: Nein, ich kann mir gar nicht vorstellen, was Sie meinen. (lacht)

Deutschlandradio Kultur: Nun, wir meinen natürlich, dass Sie Ministerpräsident von Schleswig-Holstein werden wollen. Und jetzt die Frage: Um das Land abzuschaffen?

Torsten Albig: Sicherlich, um wieder einen Impuls setzen zu können, darüber nachzudenken: Wie sollte eigentlich die Struktur Deutschlands aussehen? Und das geht deutlich besser, wenn Sie verantwortlich sind an der Spitze eines Landes, als wenn Sie nur Oberbürgermeister sind.

Aber die Frage, wo Sie gerade sind, ändert nichts an der Auffassung, dass die jetzige Verfasstheit, föderale Verfasstheit Deutschlands ein Problem für eine moderne Entwicklung unseres Landes ist. Daran gibt es keinen Zweifel. Und daran wird es auch keinen Zweifel geben, sollte ich in einer anderen Funktion zukünftig sein. Deswegen übrigens, ist, glaube ich, der Herr Niebel noch nicht genauso konsequent in seinem Bereich.

Deutschlandradio Kultur: Vor gut einem Jahr oder etwas länger sind Sie Oberbürgermeister von Kiel geworden. Nun wollen Sie in ein, maximal zwei Jahren Ministerpräsident von Schleswig-Holstein werden. Wie wollen Sie das Ihren Wählern verklaren, dass das bei Ihnen so schnell gehen soll?

Torsten Albig: Ich glaube, es ist nicht so schwer zu erklären, dass solche politischen Funktionen keine sind, für die ich irgendwie eine Mindestwartefrist habe. Sondern es gibt Situationen in einem politischen Leben und in den politischen Prozessen, wo Entscheidungen verlangt werden. Und jetzt sind wir an einem Punkt, wo die Sozialdemokratie eine gute Chance hat, in Schleswig-Holstein wieder führende Kraft zu werden. Und da muss jeder, der eine Beziehung zu dieser Frage hat und sich auch in einer Verantwortung sieht, dann für sich die Frage stellen: Wie ist dein Beitrag dazu? Und ich glaube, mein Beitrag dazu kann sein, mitzuwirken als Spitzenkandidat, weil ich der Auffassung bin, dass das die Chancen der SPD stärkt.

Das hat sicherlich eine nachteilige Seite. Ich bin dann relativ kurz Oberbürgermeister. Es gibt Menschen, ganz viele Menschen, die mich gewählt haben, weil sie gerne möchten, dass ich sechs Jahre Oberbürgermeister bin, aber viele von denen sagen auch: Ja, wir verstehen das schon, dass das eine Chance für die Sozialdemokratie sein kann.

Ob das dann meine Partei so sieht, das sei mal dahingestellt. Aber wenn du das dann glaubst, dann musst du dich ja jetzt äußern. Und zunächst, wenn du jetzt ins Kämmerlein gehst und schweigst und, wenn deine Einschätzung stimmt und dann die SPD die Wahl nicht gewinnt, hinterher sagt, ja, das wäre mit mir aber besser gegangen, das wäre der falsche Moment. Wenn ich das ernst nehme als Sozialdemokrat, dann muss ich jetzt – wie heißt es so schön – den Hut in den Ring werfen. Jeder andere Zeitpunkt wäre der falsche gewesen.

Deutschlandradio Kultur: Aber uns fällt ja auf, dass Sie programmatisch ganz anders angetreten sind. Sie kommen aus der Bundespolitik, aus Berlin, und haben plötzlich gesagt: Eigentlich sind die Kommunen das Wichtigste. Und nun schwenken Sie wieder um und sagen: Sie gehen ins Land, dort, wo Sie sagen, das Land muss eigentlich Macht abgeben an die Kommen. – Wer soll das jetzt nachvollziehen?

Torsten Albig: Das ist jetzt eine etwas theoretische Debatte. Die Kommunen sind das Wichtigste. Das hat nichts damit zu tun, ob ich das sage oder nicht. Die Kommunen sind der zentrale Ort in diesem Land. Dort, wo die Menschen leben, wo wir Straßen bauen, Kindergärten bauen oder eben auch nicht, weil wir dafür kein Geld leider haben, dort wird zentral entschieden über die Chancen, das Glück und die Zuversicht, die Menschen haben. Und an verschiedenen Stellen kann man da mitwirken, dass das passiert. Das kann ein Oberbürgermeister sehr erfolgreich tun. Aber auf Länderebene werden in der Verfasstheit, die wir heute haben, dafür ganz massive Weichen gestellt.

Mein Eindruck ist, dass auch die Sozialdemokratie, aber eben auch konservative Regierungen, dies in keiner Weise angemessen berücksichtigen, also man auch andere Ebenen dazu bringen muss, zu begreifen, wie sollte eigentlich Politik im 21 Jahrhundert in Deutschland funktionieren. Wo sollte sie eigentlich anfangen zu denken? Heute hört sie auf zu denken bei den Kommunen. Sie fängt nicht da an. Und dann müssen Sie auch, egal, wo Sie jetzt gerade zufällig in Ihrem Leben stehen, akzeptieren, dass es im "Ist" Deutschlands mächtigere und weniger mächtige Situationen gibt. Und das ist für eine Sozialdemokratie, wenn sie daran glaubt, das besser zu machen, natürlich richtig, dass sie dann diese Position erkämpft, dass sie die Mehrheit erkämpft, dass sie die Regierung stellt. Und noch mal: Es geht da allein um die Frage: Wie sollte die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein aufgestellt sein, um dieses Ziel erreichen zu können.

Deutschlandradio Kultur: Das heißt, Sie wenden es positiv, wenn Sie dann den innerparteilichen Wahlkampf führen gegen Ralf Stegner um die Spitzenkandidatur. Möglicherweise kommen ja noch andere, die den Hut in den Ring werfen. - Wenn Sie es dann werden, wenn Sie in den Wahlkampf ziehen, werden Sie sagen: Freunde, ich war in der Bundespolitik, ich war Sprecher mehrere Bundesfinanzminister, ich war bei der Dresdner Bank, kenne mich also auch in der Wirtschaft aus, und ich war Stadtkämmerer in Kiel, war Oberbürgermeister in Kiel, also bitteschön, ich weiß, wovon ich rede, jetzt kann ich auch Ministerpräsident.

Torsten Albig: Ich glaube, ich habe gar keinen Zweifel, dass der Lebenslauf, der dann vorzuzeigen ist vor den Wählerinnen und Wählern, dass man mit dem auch für sich werben kann, ja, da bin ich ganz überzeugt.

Deutschlandradio Kultur: Kommen wir noch mal zu einer zweiten Ansage zurück, die Sie gemacht haben, nicht nur, dass Sie Ministerpräsident werden wollen, sondern auch, dass Sie die Steuereinnahmen im Lande anders verteilen wollen. Sie verlangen für die Kommunen mehr Geld vom Bund und auch vom Land. Ja, wie stellen Sie sich das vor? Was soll denn Herr Schäuble machen? Sie waren ja im Bundesfinanzministerium. Wo soll er abschneiden und Ihnen geben?

Torsten Albig: Die Diskussion, die wir dazu führen in Deutschland, beginnt zu spät. Sie beginnt sofort bei der Technik der Steuerverteilung. Das ist in der Tat nur Technik. Was ich erwarte von einer halbwegs seriösen Diskussion, ist, dass sie beginnt bei der Frage: Was soll eigentlich welche Ebene tun? Was erwarten wir? Und da habe ich die Grundauffassung, da das der Ort, wo das Leben stattfindet, der relevante Ort ist, sollten wir als erstes miteinander klären: Was erwarten wir eigentlich von unseren Kommunen? Welchen Standard - das muss nicht die letzte Feinheit sein, aber - welchen Grundstandard erwarten wir?

Und das ist das Beispiel der Unter-Drei-Kinderversorgung, der Kinder, die unter drei Jahre alt sind, die wir nun auch mit einem Rechtsanspruch ab 2013 versehen, 2013 versehen wollen, ein gutes Beispiel. Wir einigen uns, dass wir das haben möchten in der Gesellschaft. Wir sagen, das ist wichtig und nennen das dann "Rechtsanspruch". Und dann sagen wir, na ja, wir gehen mal davon aus, dass gar nicht alle das wollen, 35 Prozent reichen vielleicht. Und dann gibt’s einen freundlichen Gruß an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, macht das mal.

Stand heute, September 2010 bis August 2013, wir sind jetzt so im 20er Bereich, wo wir es erledigen können. Ich muss also noch richtig zulegen. Um dann bis 2013 die 35, von der wir hoffen, sie würde reichen, zu erreichen, muss ich noch mal rund 14 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Räume zu schaffen, Personal einzustellen, auszubilden, 14 Millionen, die ich nicht habe.

Schleswig-Holstein, da gilt Kiel immer ungefähr ein Zehntel, da fehlen also selbst auf dem Niveau 140 Millionen. Wenn wir sachsen-anhaltinische Verhältnisse nehmen, dann haben sie den Rechtsanspruch schon, noch aus der Zeit der DDR, über 50 Prozent, 60 fast sogar. Dann müsste ich 35, 40 Millionen Euro gegenüber meinem heutigen Haushalt mehr haben, also, Schleswig-Holstein dann 400. Das Land gibt mir gerade ein Angebot von 10 Millionen für alle Kommunen in Schleswig Holstein…

Da muss ich sagen, das ist dann nicht mehr die richtige Debatte. Die ist auch nicht ernsthaft, die ist auch nicht ernsthaft zu nennen. Es reicht nicht aus, wenn eine Bundesfamilienministerin erklärt, das ist wichtig und schön und toll.

Deutschlandradio Kultur: Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen?

Torsten Albig: Ich würde soweit gehen: Dann gehört dazu auch eine Debatte, wie erreichen wir, dass das Geld da ist. Das mag ja so sein, dass man hinterher zu Ergebnissen kommt, wir müssen neue Finanzierungsinstrumente einführen. Aber bitte, die Debatte muss inklusive dieser Finanzierung geführt werden. Entweder geben sie es aus dem Bundeshaushalt mit oder, wenn die Länder das machen, aus dem Länderhaushalt. Aber im Augenblick sieht es so aus, als wenn Kieler Familien im September 2013 bei mir vor der Tür stehen, so ich denn dann noch Oberbürgermeister bin, oder bei meiner Nachfolgerin/ Nachfolger und sagen: Wo sind denn jetzt die Kindergärten? Du hast ja...

Deutschlandradio Kultur: Was würden Sie denn vorschlagen? Wie sollte man das machen?

Torsten Albig: Ich würde in dieser Frage, wo wir uns einigen über gesellschaftliche Aufgaben, fordern: Keine gesellschaftliche Aufgabe wird beschlossen, ohne dass sie durchfinanziert ist, keine! Im Augenblick beschließen wir ständig gesellschaftliche Aufgaben, ohne sie durchzufinanzieren. Dazu gehört dann, dass eine Politik erklären muss, wenn sie das aus ihrem Haushalt nicht abbilden kann, dass dafür die Einnahmen erhöht werden müssen. Dann kann ich als Politik nicht gleichzeitig beschließen, ich rede mal Hotels als zu fördernde Objekte hoch und sage, da müssen die Mehrwertsteuersätze gesenkt werden, und gleichzeitig möchte ich, dass Kinder besser betreut werden.

Das ist der Grundfehler unserer Debatte. Wir sind unehrlich in der Aufstellung der Forderungen an unsere Gesellschaft. Die nennen wir schön auf einem Forderungskatalog. Und dann vergessen wir, einen Strich drunter zu machen, denn das kostet auch Geld. Dann muss umverteilt werden, entweder in den Haushalten, und, wenn die das nicht können, dann müssen sie das über Steuern machen, das ist die einzig denkbare Finanzierung. Sonst gibt es nichts. Entweder verzichte ich auf andere Ausgaben oder ich erhöhe die Einnahmen.

Aber das ist unangenehm. Es ist sehr schön zu sagen, wir wollen eine Wohlfühlgesellschaft sein und möchten gern, dass Kinder betreut werden. Und bitte lasst uns zufrieden mit dem nitty gritty der Finanzierung. Es ist kein nitty gritty, wenn eine Stadt wie Kiel 15 Millionen Euro nicht hat. Das ist in dieser Stadt die Größe des Zuschusses an unser Stadttheater.

Deutschlandradio Kultur: Aber der Fehler beginnt doch schon damit, Sie nennen das Beispiel Kita, dass der Bund dieses thematisiert hat, obwohl es gar nicht seine Sache ist. Über Sportstätten - ist auch Ihr Bier -, über Theater oder über andere Investitionen, wie Straßen, müssen Sie alleine befinden. Der Bund nimmt Ihnen das nicht ab.

Torsten Albig: Ich glaube das nicht. Also, ich glaube, das ist schon eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich glaube, dieses Land in Gänze sollte sich eine Klarheit drüber verschaffen: Was erwarte ich auf der kommunalen Ebene an Infrastruktur?

Dazu gehört nicht, wie sieht das Blumenbeet aus in Kiel. Das kann Kiel selber entscheiden. Aber welche Qualität an Kinderversorgung, welche Qualität an Inklusion, welche Qualität an Integration - großes Thema gerade-, an Integration; was erwarten wir eigentlich in Deutschland? Und dann gehört dazu, dass ich mich mal dazu bekenne, dass die Menschen, die sich um Kinder kümmern, dass die Menschen, die sich um Integration kümmern, dass die Menschen, die bei Menschen mit Behinderungen sind, um ihnen zu helfen und sie wieder einzugliedern – die kommen ja nicht einfach irgendwo her. Die fallen nicht vom Himmel. Die kosten Geld.

Und dann darf man das auch nennen und nicht immer wegschweigen. Das wird dann auf Nacht- und Nebelaktionen in irgendwelche Ausschüsse und Vermittlungsrunden geschoben, wo man das auch irgendwie löst, am liebsten in ganz komplizierten Umsatzsteuerversteilungsdebatten. Ich finde, das gehört an den Anfang der Diskussion. Ein solches Gesetz, was bedeutet das für eine Kommune wie Kiel? Was heißt das? – Und ich kann Ihnen das runter brechen auf die Stellenbezifferung von Sozialpädagogen, auf die Größenordnung von Räumen. Und die Debatte führen wir nicht. Wenn wir die mal ehrlich so anfangen würden, dann würde auch eine Politik in Berlin anfangen zu begreifen, dass sie immer an der falschen Stelle anfängt, dass sie immer falsche Fragen stellt, dass sie nicht an den richtigen Punkt kommt.

Deutschlandradio Kultur: An der Stelle muss Ihnen dann doch auch - Sie haben das Stichwort Integration genannt -, die ganze Diskussion, die um Integration und Bildung kreist, ziemlich heuchlerisch vorkommen.

Torsten Albig: Und nicht nur 'ziemlich', die ist unerträglich heuchlerisch.

Deutschlandradio Kultur: Denn wir haben auch in der Vorbereitung gelesen - Sie haben ja auch darüber laut Klage geführt, als Sie hier nach Kiel kamen, dass in den Schulen teilweise die Fenster aus den Rahmen herausfallen. Sie haben das mit Sarajevo verglichen. Und gleichzeitig will man von Ihnen, dass Sie Kindergartenplätze schaffen. Also, ich nehme mal an, an der Stelle passt das bei Ihnen einfach auch nicht zusammen.

Torsten Albig: Das sind exakt die Punkte. Wir haben es in der deutschen Gesellschaft verlernt, uns zu den Schwerpunkten, die wir in Sonntagsreden herausarbeiten, und zu denen im Alltag zu bekennen und sie dann auch vorrangig abzuarbeiten. Wir wollen alles immer gleichzeitig.

Wir sind nicht mehr in der Lage eine Reihe zu bilden und die Reihe auch in der Reihe abzuarbeiten. Sondern, weil wir Angst haben, dass der, der in der Reihe an Platz zehn steht, dass der anfängt zu meckern, werden alle zehn – und die Reihen sind deutlich länger – alle zehn gleichmäßig bedient. Und irgendwann kommt dann ein Satz wie: ´Das stand ja unter Finanzierungsvorbehalt´.

Oder, wenn ich die Regierung übernehme: 'Da haben wir grad mal Kassensturz gemacht, haben überraschend festgestellt, ist ja gar kein Geld da.' Da muss doch irgendwann mal der normale Menschenverstand aller sagen: ´Da schalte ich doch ab. Das verstehe ich doch gar nicht mehr. Da sind welche, die sind immer in diesem Spiel, die sind immer dran beteiligt´. Und dann erzählen die mir vorher, was sie alles draus machen wollen. Und dann kommt immer dieser eine Satz, der in jedem Programm drin steht – Finanzierungsvorbehalt -, als würden die vom Mond kommen und sagen: 'Ja, ich komme da in ein anderes System, weiß ich doch nicht, wie die ihre Haushalte machen.'

Ich weiß, wie der Haushalt des Landes aussieht. Meine Nachfolger wissen, wie der Haushalt der Stadt aussieht. Und eine Bundesregierung, die auf eine nächste Bundes- oder auf eine vorherige Bundesregierung folgt, weiß, wie der Bundeshaushalt aussieht. Das ist doch dummes Zeug. Die trauen sich nur nicht zu sagen:

Wenn wir Kindererziehung für wirklich so wichtig halten – und ich halte sie für zentral wichtig, sie ist die entscheidende Frage für die Qualität dieser Nation in den nächsten 50 oder 100 Jahren -, dann muss darin investiert werden. Dann kann ich nicht gleichzeitig mich verzetteln in überflüssigen Steuerdebatten, in überflüssigen Mehrwertsteuerdiskussionen, in überflüssigen Infrastrukturprojekten, die alle schön sein mögen, aber die müssen doch mal in einer qualitativen Debatte in eine Reihe gebracht werden.

Deutschlandradio Kultur: Aber da kommt ein Machtmensch namens Torsten Albig, der kommt aus dem Machtministerium, nämlich Finanzministerium, der war auch mal bei einer Bank und erzählt uns etwas von Soft-Themen, ohne zu wissen, dass man mit Soft-Themen nicht sehr weit kommt. Dass die Familienpolitik sehr gut gespielt worden ist zu Zeiten der Großen Koalition, ist sicherlich ein Verdienst der handelnden Personen, aber eine Familienministerin macht keinem Finanzminister Beine. Wie wollen Sie das durchsetzen?

Torsten Albig: Also, das mit dem Machtmensch, das sei mal dahingestellt. Dass Familienpolitik oder Bildung ein Soft-Thema ist, das bestreite ich aber ganz entschieden.

Glauben Sie mir, es gibt Menschen, die gehen in finanzpolitische Runden oder sitzen in Finanzausschüssen. Das sind welche, die denken über die Fehler der Vergangenheit nach und wie sie infolge dieser Fehler jetzt zusammenkürzen müssen. Deren Lieblingssatz ist: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und nun kürzen wir mal. Also, wenn Sie sich mit der Vergangenheit eines Landes beschäftigen wollen, dann gehen Sie in den Finanzausschuss.

In Bildungsbereichen sitzen die, die sich mit der Zukunft des Landes beschäftigen. Wenn die Fehler machen, weil wir zum Beispiel vergessen, dass wir für die Förderung von Integration auch Menschen brauchen, die eine mehrsprachige Qualifikation haben, die auch ausbilden müssen, die sind nicht einfach da - wenn die Fehler machen, dann werden irgendwann in 20 Jahren wieder Menschen in Finanzausschüssen sitzen und wegen dieser Fehler in den nächsten Haushalten kürzen müssen.

Gute Bildungspolitik, gute Sozialpolitik ist Finanzpolitik, nämlich Finanzpolitik für morgen. Das, was wir im Augenblick betreiben, ist immer nur das Reparieren der Fehler von gestern. So können Sie auch ein Land führen. Sie sagen: 'Gott, ist mir egal, was in zehn Jahren passiert. Wir haben jetzt mal das Defizit, wie es ist, und das versuchen wir zusammenzukürzen, indem wir pfiffige Vorschläge für die Gegenwart machen: Demografische Rendite heißt, dass wir weniger Lehrer brauchen, weil weniger Kinder. Weniger Lehrer ist ja toll.'

Demografische Rendite, wenn Sie die klug machen, bedeutet: Wenn ich weniger Kinder habe, kann ich den Quotienten von Lehrern zu Kindern verbessern.

Deutschlandradio Kultur: Der Begriff ist ja eh schon zynisch in dem Kontext.

Torsten Albig: Das ist ein böser Begriff und der wird fast völlig kritiklos übernommen - demografische Rendite! Anstatt zu sagen, jetzt hab ich endlich mal die Chance, eine der zentralen Schwächen deutscher Bildung, dass wir nicht die Intensität der Begleitung… – das ist nämlich das, was skandinavische Systeme besser machen, die sind einfach näher an den Kindern dran. - Wie dieses System nun genau geht, das versteht sowieso kein Mensch mehr. Acht Jahre, neun Jahre, neuneinhalb Jahre, da werden die Leute verrückt. Das sollten wir lieber mal eine ganze Zeit sein lassen. - Es gibt kluge Vorschläge der Grünen in Schleswig-Holstein: Am besten mal vier Jahre gar nix. – Aber die Chance zu nutzen, weniger Kinder auf einen Lehrer, eine Lehrerin, und mal ein bisschen besser betreuen - das wäre demografische Rendite, weil, das bringt Gemeinnutzenmehrung.

Deutschlandradio Kultur: Ich vermute mal, niemand im Land wird Ihnen ernsthaft widersprechen, egal, welcher Partei er zugehörig ist. Das Problem ist aber: Wer packt es an? Glauben Sie, nachdem Sie ja ein intimer Kenner der Berliner Szene sind, dass das da nicht nur gehört wird, sondern möglicherweise dann auch mal entsprechend gehandelt wird?

Torsten Albig: Na, ich glaube, im Augenblick wird da drüber gelächelt und die sagen…

Deutschlandradio Kultur: … die Dorfschulzen.

Torsten Albig: 'Erzähl du mal.' – Politik funktioniert aber auf Dauer so, dass Sie Mehrheiten organisieren und dass Sie Menschen auch Politik erklären müssen. Und ich glaube, die Leute haben es langsam satt, dass man ihnen vorgaukelt, wie dieses Land funktioniert. Und vielleicht warten sie auch mal drauf, dass man erklärt, wie man es besser machen kann, erklärt, dass wir jetzt irgendwann mal anfangen müssen.

Sie konsolidieren in einer komplexen Volkswirtschaft wie dieser keinen Haushalt, wenn Sie Lehrerstellen streichen, ohne zu begreifen, dass Sie damit die nächsten Sozialkosten der Zukunft produzieren. Sie konsolidieren keine Haushalte, wenn Sie jungen Menschen erklären, dass du in so einem rotten Schulraum sitzt mit diesen Fenstern – und den gab's ja wirklich oder gibt’s immer noch, wir bauen gerade neue Berufsschulen und hoffen, dass es in den nächsten Jahren dann auch Schülergenerationen gibt, die das nicht mehr erleben -, wenn Sie denen erklären, das ist eine Folge unseres strikten Sparkurses.

Weil, diese jungen Menschen, die das fünf Jahre erleben, werden mit einem Gefühl für die Qualität dieses Staates ins Leben treten. Und glauben Sie, die werden Sie in freiwilligen Feuerwehren finden? Glauben Sie, die werden Sie in der Betreuung alter Menschen finden, ehrenamtlich? Glauben Sie, das werden welche sein, die begeistert die E-Jugend trainieren? – Ich glaube, das werden die nicht. Wer macht denn dann unsere Feuerwehr? Wer bezahlt denn das in Zukunft? Wer ist denn dann bei den alten Menschen? Wer bezahlt denn das?

Deutschlandradio Kultur: Das ist der Zusammenhalt im Gemeinwesen.

Torsten Albig: Und hat dieser Zusammenhalt einen Wert oder ist er völlig wertfrei? Der Irrglaube von nackter Finanzpolitik ist, dass sie nicht begreift, dass diese soften Themen ganz harte finanzpolitische Auswirkungen haben – eben in späteren Haushalten.

Das wird sich übrigens in einer Frage sehr schön zeigen. Wenn ich denn recht habe, müsste es irgendwann mal Wählerinnen und Wähler geben, die sagen: In der Alternative zwischen dem, der mir einen niedrigen Eingangssteuersatz oder die Abschmelzung eines Mittelstandsbauches – was auch immer das sein mag – im Steuertarif verspricht, zu dem, der mir sagt, ich bin derjenige, der verlässlich dafür Sorge trägt, dass in diesem Land Kommunen die Kraft haben, Schulen bauen zu können, wähle ich den, der die Schulen verspricht.

Heute bin ich noch unsicher. Das ist eine bigotte Debatte, die wir auch im Land führen, dass die Eltern sehr wohl – wenn ihre Kinder nach Hause kommen – sagen, das war doch mal schlimm, aber wenn das Steuerversprechen kommt, sie dann trotzdem die Steuerpartei wählen. Das erleben wir durchaus. Diese Widersprüchlichkeiten gibt es. Da darf man jetzt nicht den Fehler machen und sagen, jetzt müssen wir beides versprechen, nur dann werden wir gewählt, sondern müssen sagen: Wir sind diejenigen, die das erklären, warum das falsch ist. Es hat ganz wenig mit Verteilungen links, rechts zu tun, sondern ich habe nur die Kraft für eins.

Deutschlandradio Kultur: Aber wenn ich jetzt daran denke - und ich versuche es noch einmal, dass Ihre alten Berliner Freunde aus der Finanzpolitik vielleicht sagen würden: Was will der eigentlich, der Oberbürgermeister von Kiel? Wir reden doch jetzt gerade erneut über die Kommunalfinanzen, über die Reform der Gewerbesteuer. – Falsche Antwort, richtige Antwort?

Torsten Albig: Das ist schön und gut, dass ihr drüber redet, aber das Thema ist verfehlt. Ihr redet über Technik. Ihr drückt euch vor der Grundsatzfrage, was wollt ihr eigentlich erreichen in diesem Land. Was soll hier geschehen? Wenn ihr bei der Technik anfangt, dann werden wir in zehn oder in fünf Jahren die nächste Technikdebatte haben und dann wieder eine Technikdebatte, weil wir immer wieder erleben, dass wir hinterher Technik justieren müssen, um eher chaotisierend über Kommunen herfallende Wünsche zu organisieren oder zu bezahlen. Ihr müsst euch dazu bekennen, eine Ordnungsdebatte zu führen. Was soll eigentlich welche Ebene tun? Wenn sie es tun soll, wie stellen wir das sicher?

Also, ich muss die Aufgaben beschreiben. Ich muss die dazugehörigen Ressourcen definieren. Ich muss über die Ressourcen-Zurverfügungstellung reden und sie sicherstellen. Und dann muss ich überprüfen, ob damit auch die Aufgaben erzielt worden sind. Und diesen Regelkreis muss ich einhalten. Das macht jedes Unternehmen so, wenn es Ziele erkennt. Das sollte auch dieser Staat so machen. Es reicht nicht aus, ein Ziel zu beschreiben und dann geht man weg – sagt: ´Hier, schicke Pressemitteilung´ – und das war's, ´nächstes Thema, langweilig. In Berlin hat man wieder eine die Sau durchs Dorf gejagt. Das interessiert keinen Journalisten mehr, jetzt müssen wir ein neues Thema bringen.´ – Nein, ist falsch!

Deutschlandradio Kultur: Mich würde mal interessieren - und das ist jetzt mal wieder etwas Technik: Letzte Woche haben die Kommunen unisono geklagt, man stehe vor der Handlungsunfähigkeit. Kiel auch?

Torsten Albig: Faktisch natürlich. Wir haben einen Haushalt mit in der Planung fürs nächste Jahr: 124 Millionen Euro Neuverschuldung. Wir hatten mal eine Gewerbesteuer 2008, die war 140, die ist jetzt so zwischen achtzig und neunzig, je nach Wochenstand. Das ändert sich gerne mal von Woche zu Woche. Wenn Sie ein Unternehmen wären, müssten Sie zum Konkursrichter gehen.

Deutschlandradio Kultur: Was machen Sie, was machen Bürgermeister in Ihrer Situation, wenn das – sagen wir mal – fünf Jahre so weitergeht?

Torsten Albig: Wenn wir keine veränderte Debatte in Deutschland zu dem Thema bekommen, dann machen wir alle dasselbe.

Deutschlandradio Kultur: Bibliotheken zu, Schwimmbäder zu...

Torsten Albig: Wir machen alle diesen selben falschen Unsinn. Wir stellen keine Sozialpädagogen ein. Wir bilden keine Erzieherinnen aus. Wir stellen keine jungen Leute mehr ein. Wir bauen unsere Städte nicht altengerecht um. Demografischer Wandel – gucken Sie mal in deutsche kommunale Haushalte nach der Position demografischer Wandel. Wenn Sie dann finden, steht eine Null daneben. Wir wissen, was das bedeutet. Wir wissen, was in zehn Jahren passiert, wenn unsere Städte nicht jetzt anfangen zu reagieren. Wir wissen, was das heißt, wenn unsere Kindergärten nicht ausgebaut werden. Wir wissen, was das heißt für die Schulen. Wir wissen, was es heißt bei Inklusion. Wir wissen, was es heißt bei Integration.

Es ist doch eine heuchlerische Debatte, dass wir uns über Sarrazin das Maul zerreißen. Aber fragen, wo ist denn das Geld, liebe Freunde, die ihr das alle bekämpft und zurecht beschimpft, jedenfalls in der Art und Weise, wie er das kommuniziert, aber wo sind denn eure Unterstützungen für die Sozialpädagogen, für die Quartiersarbeiter in Kiel vor Ort? Wo?

Es ist ja nicht so, dass meine Mitarbeiter das von Herrn Sarrazin lernen müssten, dass Integration ein Problem ist in Deutschland. Natürlich habe ich Parallelgesellschaften, die sich bilden. Natürlich erlebe ich, dass ich in Quartieren Kindergartenbereiche habe, wo nur noch 20 Prozent der Familien Deutsch als Familiensprache sprechen. Aber da reicht es nicht, dass ich im Feuilleton über Sarrazin streite, sondern da muss diese Gesellschaft, wenn sie das als Problem identifiziert, auch mal sagen: Aufgabe, Ressource, Zurverfügungstellung der Ressource und Zielerreichungskontrolle.

Ich garantiere Ihnen, in drei Wochen interessiert das Thema keinen Menschen mehr. Dann ist es auf keinem Parteitag mehr. Dann ist es in keinem Feuilleton mehr. Und dann stehen meine Sozialpädagogen und meine Menschen im Sozialamt wieder allein auf der Straße und rackern sich da – jetzt würde ich fast sagen – was auf. – Wirklich harte Arbeit, wirklich harte Arbeit!

Diese Inkonsequenz, die macht einen schon ein bisschen ärgerlich. Ich denke, man merkt das. Das ist eine nur an dem Moment der öffentlichen Anteilnahme orientieret Pseudopolitik. Die hat aber nichts mehr mit dem zu tun, was tatsächlich passiert.

Deutschlandradio Kultur: Herr Albig, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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