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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 19.04.2013

Die neue Frage nach Freiheit und Gleichheit

Auch wirtschaftliche Freiheit braucht einen politischen Rahmen

Von Gret Haller

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Das Nord-Süd-Gefälle in Europa bringt die Frage der Gleichheit wieder ins Spiel.  (picture alliance / dpa / Zipi)
Das Nord-Süd-Gefälle in Europa bringt die Frage der Gleichheit wieder ins Spiel. (picture alliance / dpa / Zipi)

Freiheit und Gleichheit sind spätestens seit der Französischen Revolution untrennbar verbunden - und sie sind auch Bestandteile von einander. Freiheit ist ein Prozess, in welchem Gleichheit immer wieder angestrebt, aber nie ganz erreicht wird, erklärt Gret Haller.

Freiheit entsteht, wenn gleichberechtigte Personen miteinander vereinbaren, worin Freiheit überhaupt bestehen soll. Dabei findet die Freiheit des Einen ihre Grenze an der gleich großen Freiheit des Anderen. Gleichheit gehört also von Anfang an zur Freiheit, sie ist geradezu ein Bestandteil der Freiheit, und zwar ein konstituierender Bestandteil.

So werden Freiheit und Gleichheit seit der Französischen Revolution gesehen, und die beiden Begriffe haben eine ereignisreiche gemeinsame Geschichte hinter sich. Die Freiheit kam in den Grundrechten zum Ausdruck, und die Gleichheit garantierte den Bürgern, dass ihnen diese Rechte in gleicher Weise zustehen würden.

Freiheitsrechte und die Gleichheit wurden in den Verfassungen verankert, sie waren das Resultat eines politischen Prozesses.

Aber damit wurde nicht ein paradiesischer Zustand erreicht, sondern es kam eine Bewegung in Gang. Freiheit ist ein Prozess, in welchem Gleichheit immer wieder angestrebt, aber nie ganz erreicht wird. Ungleichheit wird nie verschwinden. Menschen haben ungleiche Möglichkeiten, von der Freiheit Gebrauch zu machen.

Und in der Praxis entstehen immer wieder neue Ungleichheiten, wenn Gruppen durch die sozialen Netze fallen und eine neue Aushandlung der Freiheit verlangen. Immer wieder neu muss die Frage nach dem notwendigen Minimum an Gleichheit beantwortet werden, ohne welches Freiheit gar nicht möglich ist.

In Europa fand dies zunächst im 19. Jahrhundert statt, als sich viele Nationalstaaten ihre Verfassungen gaben. Nach dem zweiten Weltkrieg konzentrierte sich der Prozess auf die westeuropäischen Länder, die sich in unterschiedlichem Ausmaß zu Sozialstaaten entwickelten. Und im Rahmen der Europäischen Union entstand eine ganz neue Form überstaatlicher gemeinsamer Freiheit. Das Ende des Kalten Krieges brachte schließlich den großen Freiheitsgewinn in Mittel- und Osteuropa.

Und jetzt, zwei Jahrzehnte danach, erreicht Europa die Frage nach Freiheit und Gleichheit wieder, aber in einem neuen Zusammenhang. Die Globalisierung hat die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten zu einem dominierenden Kriterium für ihre ökonomische Situation gemacht.

Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, wie Lohnkosten und andere Bedingungen des Arbeitsmarktes. Teilweise ergeben sich diese Faktoren aus dem Markt, teilweise aus der Gesetzgebung, also aus der Politik. Was der Markt und was die Politik bestimmen soll, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander, auch innerhalb Europas.

Plötzlich bringt das Nord-Süd-Gefälle in Europa die Frage der Gleichheit wieder ins Spiel. Im Süden des Kontinentes fragen verarmende Bevölkerungsschichten, ob die Freiheit - insbesondere die Eigentumsfreiheit - so viel Ungleichheit ertrage, wie sie ihnen durch die Maßstäbe des Nordens aufgebürdet wird. Das ist noch keine politische Krise, sondern es ist immer noch Ausdruck der wirtschaftlichen Krise.

Und dennoch steht dahinter eine politische Frage. Das notwendige Maß an Gleichheit, das die Freiheit beinhalten muss, kann nur politisch ausgehandelt werden. Auch die wirtschaftliche Freiheit braucht einen politischen Rahmen.

Im Süden Europas entstehen Bewegungen, welche demokratische Abläufe grundsätzlich in Frage stellen. Das lässt aufhorchen! Wenn der Eindruck aufkommt, die Politik stehe den Marktkräften hilflos gegenüber, kann Politikverdrossenheit überhand nehmen. Das kann gefährlich werden.

Aber Europa hat sich immer in Krisen weiterentwickelt. Auch die heutige Herausforderung ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern sie ist vor allem eine politische.


Die Publizistin Gret Haller (Andreas Zimmermann)Die Publizistin Gret Haller (Andreas Zimmermann)Gret Haller, geboren 1947 in Zürich, ist Schweizer Publizistin. Sie arbeitete zuvor als Rechtsanwältin, war Mitglied der Berner Stadtregierung, des Schweizer Parlamentes, der Parlamentarischen Delegationen beim Europarat und bei der OSZE, schließlich Präsidentin des Schweizer Parlamentes, dann Botschafterin der Schweiz beim Europarat und Ombudsfrau für Menschenrechte in Bosnien und Herzegovina. Jüngste Publikation: "Menschenrechte ohne Demokratie? Der Weg der Versöhnung von Freiheit und Gleichheit"

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