Mittwoch, 11.12.2019
 

Kommentar / Archiv | Beitrag vom 19.09.2011

Die Hauptstadt tickt links

Klaus Wowereit muss nicht zwangsläufig Regierender Bürgermeister werden

Von Günter Hellmich

Podcast abonnieren
Klaus Wowereit und sein Lebensgefährte Jörn Kubicki auf der SPD-Wahlparty (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
Klaus Wowereit und sein Lebensgefährte Jörn Kubicki auf der SPD-Wahlparty (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Nein, Klaus Wowereit muss gar nicht zwangsläufig Regierender Bürgermeister werden. Neben Rot-Grün oder Rot-Schwarz geht rein rechnerisch auch Schwarz-Grün-Orange. Vielleicht lässt sich Heiner Geißler ja breitschlagen, Wowereits Nachfolger zu werden. Für Schwarz-Grün hatte er als Stargast des letzten CDU-Landesparteitags ja ohnehin schon geworben.

Warum nicht zusätzlich mit den Piraten, wenn’s anders nicht reicht? Die Idee erscheint interessant, ist aber illusionär, spätestens seit Renate Künast zehn Tage vor der Wahl, jegliche Avancen der CDU von sich wies. Ein Akt der Hilflosigkeit angesichts der absehbaren Piraten-Attacke aufs grüne Wählerpotenzial.

Nach dem verdienten Untergang der FDP sitzen die Christdemokraten recht einsam als letzte Vertreter des "bürgerlichen" Lagers im Berliner Landesparlament. Die vier restlichen Parteien eint eine mehr oder weniger linke Programmatik. Da gibt es: die pragmatische Linke, SPD, die ökologische Linke, "Bündnis90/Die Grünen", die sozialistische Linke, die sich auch so nennt – und allen anderen abspricht, überhaupt links zu sein – und neuerdings die Netz-Linke – die Piraten.

Das Ergebnis des gestrigen Wahlabends lautet deshalb: Berlin tickt links und ist weiter in diese Richtung gerückt : es gibt sogar eine linke Zwei-Drittel-Mehrheit. Warum soll sich Klaus Wowereit gegen diesen Trend für eine Koalition mit der CDU entscheiden?

Der Erfolg der Piraten ist wie andere Teile des gestrigen Wahlergebnisses ein Indiz dafür, dass die Hauptstadt in den letzten zehn Jahren unter Wowereit eben nicht in einen Dornröschenschlaf versunken ist. Die Attraktivität der Piraten insbesondere bei jungen Wählern, entsteht nicht nur aus der berechtigten Kritik am real existierenden Politikbetrieb, in dem die Parteien vor allem ihren "Markenkern" samt "Alleinstellungsmerkmal" hegen und pflegen.

Dass sich gerade hier in Berlin eine neue Partei durchsetzen kann, ist ein Zeichen für die Veränderungen, die hier in Berlin stattfinden: Berlin ist zur Internet-Hauptstadt geworden, Berlin ist auch längst nicht mehr so in Ost und West geteilt, wie das manche Wahlstatistiken nahelegen. Denn in vielen Bereichen der Stadt bezeichnen die Himmelsrichtungen tatsächlich nur noch Himmelsrichtungen und keine kulturellen Milieus mehr. Dass manche Parteien ihre Anhänger dennoch immer noch schwerpunktmäßig in einer Stadthälfte suchen und finden, spricht nicht für ihre Chancen in der Zukunft.


Links auf dradio.de:

"Aktuell" vom 18.9.2011: SPD gewinnt Wahlen in Berlin - Piraten entern das Abgeordnetenhaus, FDP draußen

Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

SPD gewinnt Wahlen in Berlin

Kommentar

weitere Beiträge

Politisches Feuilleton

Linker Protest und rechte GewaltWeimar als Mahnung
Menschen demonstrieren in einem Hörsaal der Universität Hamburg, während der Wirtschaftswissenschaftler und AfD-Mitbegründer Lucke versucht, seine Antritts-Vorlesung zu halten. (picture alliance / dpa /Markus Scholz)

Linker studentischer Protest wie kürzlich an der Universität Hamburg oder aber rechtsextreme Gewalttäter wie in Halle – es darf keinen Zweifel daran geben, wer unsere Demokratie bedroht, betont die Soziologin Sabine Hark.Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur