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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 07.09.2011

Die Chance der Euro-Krise

Das Europäische Parlament braucht das volle Haushaltsrecht!

Von Ulrike Guérot

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Die Euro-Krise könnte nach Ansicht von Ulrike Guérot zu einer politischen Stärkung Europas führen. (picture alliance / dpa / Klaus Titzer)
Die Euro-Krise könnte nach Ansicht von Ulrike Guérot zu einer politischen Stärkung Europas führen. (picture alliance / dpa / Klaus Titzer)

Die Euro-Debatte über faule Griechen und Transferunion, diese ganze negative Rhetorik, hat die meisten Deutschen vergessen lassen, wie wertvoll Europa ist. Plötzlich tauchen nun wieder große Begriffe auf: Frau von der Leyen will die Vereinigen Staaten von Europa, Gerhard Schröder fordert einen europäischen Finanzminister, Wolfgang Schäuble eine Wirtschaftsregierung und eine europäische Vertragsänderung. Laut "Spiegel" wird ein großer Sprung in der politischen Integration vorbereitet.

Das ist endlich die richtige Debatte. Mehr Europa erfordert letztlich, nationale Haushaltssouveränität teilweise aufzugeben. Und es ist intellektuelle Redlichkeit, dies auszusprechen, auch wenn dieser Schritt politisch noch nicht möglich sein sollte. Es war die deutsche Debatte um den Parlamentsvorbehalt beim Euro-Rettungsschirm, welche die Tür dazu aufgestoßen hat, jetzt über das Eingemachte in Europa zu reden. Künftig soll das Plenum des Bundestages, so will er es durchsetzen, über die prinzipielle Kreditvergabe im Rahmen des EFSF entscheiden, der Finanzausschuss über laufende Änderungen.

Dieser Parlamentsvorbehalt aber dürfte sich als untauglich erweisen. Er ist schwer zu praktizieren. Und gegen den Rettungsschirm dürften die Finanzmärkte ungehindert spekulieren. Nur Eurobonds würden dies verhindern. Sie sind aber nicht umsonst zu haben.

Denn Schuldenbremsen und Parlamentsvorbehalte werden nicht genügen, wenn wesentliche Grundsätze der Demokratie in Haushaltsfragen gewahrt bleiben sollen, weil beide in nationaler Hand sind. Gefordert ist darum eine durchgreifende Parlamentarisierung Europas.

Wer gemeinsam für Schulden haftet, muss gemeinsam über die Ausgaben entscheiden. Die logische Konsequenz von Eurobonds wäre also ein Eurozonenparlament, eine Subeinheit des Europäischen Parlaments – freilich offen für diejenigen, die demnächst zum Euro hinzustoßen, zum Beispiel Polen. Das wäre tatsächlich der Beginn einer politischen Union.

Deutschland hat das Recht, diesen politischen Preis von seinen europäischen Nachbarn einzufordern, denn die deutsche Wirtschaft wäre das Rückgrat für Eurobonds. Es geht nämlich nicht nur um eine Wirtschaftsregierung. Wer sein Geld zusammenlegt, müsste zum Beispiel auch über die Frage von Krieg und Frieden gemeinsam entscheiden. Oder sollen wir Frankreich nächstes Jahr als Defizitsünder vorführen, weil es Millionen für seinen Libyeneinsatz ausgegeben hat?

Das ist keine Entschuldigung für die Reformunwilligkeit Frankreichs, weist aber ins Herz des Problems: Politik ist nichts anderes als die kollektive Entscheidung, welche Präferenzen eine Gesellschaft hat und wie sie ihr öffentliches Geld ausgeben will. Da kann man Wirtschaftspolitik nicht mit der Sezierschere herausschneiden!

Die politische Gretchenfrage lautet also: Ist Deutschland willens und fähig, sich in einem neuen Sinn europafähig zu machen und damit die Grundlage für ein starkes Europa im 21. Jahrhundert zu legen? Eurobonds bedürfen der europäischen Vertragsänderung und eine solche erfordert zuvor eine Änderung des Grundgesetzes. Karlsruhe hat in dem Urteil über den Vertrag von Lissabon zu Recht kritisiert, dass dem Bundestag keine Souveränität entzogen werden darf, solange diese nicht auf europäischer Ebene rekonstituiert wird – aber es hat den politischen Weg dazu nicht versperrt.

Bis zu den deutschen Wahlen sind es zwei Jahre. Zuvor, im Januar 2013, werden Deutschland und Frankreich 50 Jahre Elysée-Vertrag feiern – sehr passend, um eine große deutsch-französische Initiative vorzubreiten. Noch fremdelt Frankreich mit einem echten europäischen Parlamentarismus. Soll heißen, Deutschland muss Eurobonds als Mitgift in das neue Europa mitbringen und Frankreich einen europäischen Parlamentarismus akzeptieren. Es waren immer Frankreich und Deutschland, die Europa vorangebracht haben. Beide haben dazu jetzt wieder die Chance!

Autorenfoto Ulrike Guerot (privat)Ulrike Guérot (privat)Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, leitet seit 2007 das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations. Zuvor war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin des German Marshall Fund, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Als Juniorprofessorin lehrte sie an der amerikanischen Johns Hopkins Universität. Für ihr europäisches Engagement wurde sie mit dem "Ordre pour le Merite" ausgezeichnet.

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