"Die Bauern entschädigen"
07.06.2011
Man solle die Betriebe, deren Verkäufe durch die Warnung vor dem EHEC-Erreger eingebrochen sei, "nicht alle gegen die Wand fahren lassen", warnt der Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitiker Alois Gerig (CDU). Die Bauern müssten nun einen Ausgleich erhalten, weil sie schuldlos in diese Krise hineingetrieben wurden. Er sprach sich gleichzeitig gegen ein "Schwarze-Peter-Spiel" in Bezug auf das Krisenmanagement von Regierung und Ministerien aus.
Marcus Pindur: Erst waren es die Tomaten, dann waren es die Gurken - oder war das umgekehrt? Dann kamen die Sprossen als Tatverdächtige hinzu, dann kam da aber wieder die Entwarnung – nein, der Verdacht gegen die Sprossen habe sich nicht erhärtet. Bislang jedenfalls nicht, so heißt es aus dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium. Klar scheint nur zu sein, dass die Bauern europaweit mittlerweile Bauchschmerzen haben, wenn sie das Wort EHEC hören, die Abkürzung für den gefährlichen Darmerreger. Denn ihre Ausfälle gehen in die zig Millionen. Das beschäftigt heute auch die europäischen Landwirtschaftsminister bei ihrem Treffen in Luxemburg. Ich begrüße jetzt am Telefon Alois Gerig. Er ist Obmann der Union im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Guten Morgen, Herr Gerig!
Alois Gerig: Einen schönen guten Morgen, Herr Pindur!
Pindur: Zunächst mal die Frage: Wie ist denn Ihr letzter Erkenntnisstand über die Herkunft des EHEC-Virus?
Gerig: Ja, also es hat in der Tat im Moment noch den Anschein, als ob man da relativ viel im Nebel stochert. Es wurde alles richtig gesagt in der Einleitung, dass wir uns tatsächlich sehr schwertun, diesen Erreger zu lokalisieren, und das wäre halt das Wichtigste überhaupt, das wäre die Lösung schlechthin, dass man dem Verbraucher auch wieder Sicherheit geben kann.
Pindur: Sicherheit verlangen jetzt auch die europäischen Bauern. Aus Spanien hören wir die Forderung nach einer Entschädigung, auch die Bundeslandwirtschaftsministerin hat sich dafür ausgesprochen. Sind Sie auch dafür, die Bauern flächendeckend zu entschädigen für Konsumausfälle?
Gerig: Wichtig ist, nach einer solch ernsten Krise, und die haben wir jetzt, und deshalb habe ich auch Verständnis, wenn da entsprechende Warnungen ausgesprochen werden und wenn der Verbraucher vorsichtig ist, weil halt tatsächlich da Gesundheit und mitunter auch Menschenleben auf dem Spiel stehen, ganz anders, als das damals bei dem Dioxinskandal war, den wir Eingang des Jahres hatten. Ich bin schon dafür, dass wir die Bauern entschädigen müssen, weil sie tatsächlich ja schuldlos in diese Krise hineingetrieben worden sind und weil da Existenzen gefährdet sind. Das dürfen wir jetzt auch nicht überhasten. Kurzfristig können wir bestimmt Liquiditätshilfen in Form von sehr, sehr zinsgünstigen Krediten geben oder wir können über die Deutsche Rentenbank beispielsweise Bürgschaften geben, damit den Bauern kurzfristig geholfen wird. Aber insgesamt bin ich der Meinung, wir müssen jetzt mal die Krise aufarbeiten, wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir den Erreger lokalisieren, und erst dann können wir auch das Ausmaß der Schäden feststellen und dann über die Entschädigungen definitiv sprechen.
Pindur: Eine flächendeckende Ausgleichszahlung für die Bauern würde ganz schön teuer werden, das würde in die Milliarden gehen. Da muss man auch die Frage stellen dürfen, warum sollen solche Geschäftsrisiken immer von der Gemeinschaft der Steuerzahler abgedeckt werden?
Gerig: Also "immer" kann man ja nicht sagen, und Produzenten von Nahrungsmitteln, die sind da schon einer ganz besonderen Gefahr ausgesetzt, weil man, wie in diesem Fall zu sehen, über Nacht um seine Existenz gebracht werden kann. Und es ist doch schon im allgemeinen Interesse, dass wir diese landwirtschaftlichen Betriebe nicht alle an die Wand fahren lassen, sondern dass wir da, wo tatsächlich unverschuldet ein riesiger Verlust entsteht, dass wir da eine Hilfe schaffen. Es gibt ja heute viele Risiken, die man versichern kann – Hagel, Unwetterschäden und sonstiges. Bei dem EHEC-Fall, den wir aktuell haben, haben wir etwas Einzigartiges, das gab es in dieser Form eigentlich noch nie und deshalb kann man dieses Risiko bis dato auch noch gar nicht versichern.
Pindur: Immer wieder wird ja von den Bauern vorgebracht, die Warnungen aus der Politik seien vorschnell gewesen. Sie sind jetzt gleichzeitig in Ihrem Ausschuss für Landwirtschaft und für Verbraucherschutz zuständig, was sollte man denn nach Ihrer Meinung als Erstes im Blick haben?
Gerig: Ich glaube nicht, dass man hier Vorwürfe machen kann, dass da vorschnell gewarnt wurde. Es geht halt wie gesagt letztendlich sogar um Menschenleben, und da ist allerhöchste Vorsicht geboten, und ich glaube, dafür haben die Verbraucher auch Verständnis. Wofür sie sicherlich kein Verständnis haben, dass wir jetzt dieses Schwarze-Peter-Spiel eröffnen. An allen Ecken werden Anschuldigungen gemacht über falsches Krisenmanagement und sonstige Dinge, das sollten wir doch zum derzeitigen Zeitpunkt bitte unterbleiben lassen und alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir möglichst schnell diesen Erreger lokalisieren und aus der Krise herauskommen. Wenn die Krise vorbei ist, wenn wir da ein Stück weiter sind, dann müssen wir aufarbeiten, dann müssen wir Lehren ziehen, dann müssen wir auch in der Tat uns fragen, ob Fehler gemacht wurden und ob wir in Zukunft manches anders machen können.
Pindur: Das wäre in der Tat wünschenswert, wenn alle an einem Strang ziehen, man hat aber nicht den Eindruck, dass die Landwirtschaftsministerin in Berlin und der Landwirtschaftsminister in Hannover miteinander telefonieren, denn da kommen öfters einfach widersprüchliche Meldungen aus beiden Ministerien.
Gerig: Ja, das würde ich jetzt nicht so sehen. Man geht sehr wohl koordiniert vor, die Bundesländer sind sehr eng vertaktet hier mit der Bundesregierung. Es gibt einen Krisenstab, man ist auf EU-Ebene sehr intensiv beisammen, heute beispielsweise in Luxemburg, um über diese Entschädigungsleistungen zu sprechen und mögliche gemeinsame Vorgehensweisen. Da, wo Menschen zusammenarbeiten, da passieren auch Fehler, aber man sollte jetzt nicht bitte vorschnell den Finger heben und sagen, da wurde so vieles falsch gemacht – das kann ich aus meiner Warte im Moment nicht erkennen.
Pindur: Ganz zum Schluss noch: Würden Sie der Landwirtschaftsministerin empfehlen, eine Hotline für besorgte Bürger einzurichten?
Gerig: Wäre gegebenenfalls auch eine Möglichkeit. Wir haben da ja allerhand am Treiben, was den Verbraucherbereich anbelangt. Wir wollen Wahrheit und Klarheiten, wir wollen insbesondere immer dann, wenn eine Krise entsteht, diese möglichst schnell aus der Welt schaffen, aber gerade das mit dem EHEC, das macht uns so besondere Probleme, weil der auch 10 bis 14 Tage braucht, bis er zum Ausbruch kommt. Das ist ja auch mit der Grund, warum sich das so schwer lokalisieren lässt.
Pindur: Herr Gerig, vielen Dank für das Gespräch!
Gerig: Vielen Dank, Herr Pindur!
Pindur: Der Obmann der Union im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher, Alois Gerig, über den richtigen Umgang mit dem EHEC-Virus.
Links bei dradio.de:
Sojasprossen nicht als EHEC-Quelle nachgewiesen -
Laboruntersuchung in Niedersachsen: bisher untersuchte Proben frei vom Erreger
Alois Gerig: Einen schönen guten Morgen, Herr Pindur!
Pindur: Zunächst mal die Frage: Wie ist denn Ihr letzter Erkenntnisstand über die Herkunft des EHEC-Virus?
Gerig: Ja, also es hat in der Tat im Moment noch den Anschein, als ob man da relativ viel im Nebel stochert. Es wurde alles richtig gesagt in der Einleitung, dass wir uns tatsächlich sehr schwertun, diesen Erreger zu lokalisieren, und das wäre halt das Wichtigste überhaupt, das wäre die Lösung schlechthin, dass man dem Verbraucher auch wieder Sicherheit geben kann.
Pindur: Sicherheit verlangen jetzt auch die europäischen Bauern. Aus Spanien hören wir die Forderung nach einer Entschädigung, auch die Bundeslandwirtschaftsministerin hat sich dafür ausgesprochen. Sind Sie auch dafür, die Bauern flächendeckend zu entschädigen für Konsumausfälle?
Gerig: Wichtig ist, nach einer solch ernsten Krise, und die haben wir jetzt, und deshalb habe ich auch Verständnis, wenn da entsprechende Warnungen ausgesprochen werden und wenn der Verbraucher vorsichtig ist, weil halt tatsächlich da Gesundheit und mitunter auch Menschenleben auf dem Spiel stehen, ganz anders, als das damals bei dem Dioxinskandal war, den wir Eingang des Jahres hatten. Ich bin schon dafür, dass wir die Bauern entschädigen müssen, weil sie tatsächlich ja schuldlos in diese Krise hineingetrieben worden sind und weil da Existenzen gefährdet sind. Das dürfen wir jetzt auch nicht überhasten. Kurzfristig können wir bestimmt Liquiditätshilfen in Form von sehr, sehr zinsgünstigen Krediten geben oder wir können über die Deutsche Rentenbank beispielsweise Bürgschaften geben, damit den Bauern kurzfristig geholfen wird. Aber insgesamt bin ich der Meinung, wir müssen jetzt mal die Krise aufarbeiten, wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir den Erreger lokalisieren, und erst dann können wir auch das Ausmaß der Schäden feststellen und dann über die Entschädigungen definitiv sprechen.
Pindur: Eine flächendeckende Ausgleichszahlung für die Bauern würde ganz schön teuer werden, das würde in die Milliarden gehen. Da muss man auch die Frage stellen dürfen, warum sollen solche Geschäftsrisiken immer von der Gemeinschaft der Steuerzahler abgedeckt werden?
Gerig: Also "immer" kann man ja nicht sagen, und Produzenten von Nahrungsmitteln, die sind da schon einer ganz besonderen Gefahr ausgesetzt, weil man, wie in diesem Fall zu sehen, über Nacht um seine Existenz gebracht werden kann. Und es ist doch schon im allgemeinen Interesse, dass wir diese landwirtschaftlichen Betriebe nicht alle an die Wand fahren lassen, sondern dass wir da, wo tatsächlich unverschuldet ein riesiger Verlust entsteht, dass wir da eine Hilfe schaffen. Es gibt ja heute viele Risiken, die man versichern kann – Hagel, Unwetterschäden und sonstiges. Bei dem EHEC-Fall, den wir aktuell haben, haben wir etwas Einzigartiges, das gab es in dieser Form eigentlich noch nie und deshalb kann man dieses Risiko bis dato auch noch gar nicht versichern.
Pindur: Immer wieder wird ja von den Bauern vorgebracht, die Warnungen aus der Politik seien vorschnell gewesen. Sie sind jetzt gleichzeitig in Ihrem Ausschuss für Landwirtschaft und für Verbraucherschutz zuständig, was sollte man denn nach Ihrer Meinung als Erstes im Blick haben?
Gerig: Ich glaube nicht, dass man hier Vorwürfe machen kann, dass da vorschnell gewarnt wurde. Es geht halt wie gesagt letztendlich sogar um Menschenleben, und da ist allerhöchste Vorsicht geboten, und ich glaube, dafür haben die Verbraucher auch Verständnis. Wofür sie sicherlich kein Verständnis haben, dass wir jetzt dieses Schwarze-Peter-Spiel eröffnen. An allen Ecken werden Anschuldigungen gemacht über falsches Krisenmanagement und sonstige Dinge, das sollten wir doch zum derzeitigen Zeitpunkt bitte unterbleiben lassen und alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir möglichst schnell diesen Erreger lokalisieren und aus der Krise herauskommen. Wenn die Krise vorbei ist, wenn wir da ein Stück weiter sind, dann müssen wir aufarbeiten, dann müssen wir Lehren ziehen, dann müssen wir auch in der Tat uns fragen, ob Fehler gemacht wurden und ob wir in Zukunft manches anders machen können.
Pindur: Das wäre in der Tat wünschenswert, wenn alle an einem Strang ziehen, man hat aber nicht den Eindruck, dass die Landwirtschaftsministerin in Berlin und der Landwirtschaftsminister in Hannover miteinander telefonieren, denn da kommen öfters einfach widersprüchliche Meldungen aus beiden Ministerien.
Gerig: Ja, das würde ich jetzt nicht so sehen. Man geht sehr wohl koordiniert vor, die Bundesländer sind sehr eng vertaktet hier mit der Bundesregierung. Es gibt einen Krisenstab, man ist auf EU-Ebene sehr intensiv beisammen, heute beispielsweise in Luxemburg, um über diese Entschädigungsleistungen zu sprechen und mögliche gemeinsame Vorgehensweisen. Da, wo Menschen zusammenarbeiten, da passieren auch Fehler, aber man sollte jetzt nicht bitte vorschnell den Finger heben und sagen, da wurde so vieles falsch gemacht – das kann ich aus meiner Warte im Moment nicht erkennen.
Pindur: Ganz zum Schluss noch: Würden Sie der Landwirtschaftsministerin empfehlen, eine Hotline für besorgte Bürger einzurichten?
Gerig: Wäre gegebenenfalls auch eine Möglichkeit. Wir haben da ja allerhand am Treiben, was den Verbraucherbereich anbelangt. Wir wollen Wahrheit und Klarheiten, wir wollen insbesondere immer dann, wenn eine Krise entsteht, diese möglichst schnell aus der Welt schaffen, aber gerade das mit dem EHEC, das macht uns so besondere Probleme, weil der auch 10 bis 14 Tage braucht, bis er zum Ausbruch kommt. Das ist ja auch mit der Grund, warum sich das so schwer lokalisieren lässt.
Pindur: Herr Gerig, vielen Dank für das Gespräch!
Gerig: Vielen Dank, Herr Pindur!
Pindur: Der Obmann der Union im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher, Alois Gerig, über den richtigen Umgang mit dem EHEC-Virus.
Links bei dradio.de:
Sojasprossen nicht als EHEC-Quelle nachgewiesen -
Laboruntersuchung in Niedersachsen: bisher untersuchte Proben frei vom Erreger