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Zeitfragen / Archiv | Beitrag vom 29.01.2018

Die AfD und die Identitäre BewegungUnterschiedliche Wege, gleiche Ziele?

Von Nadine Lindner

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Demonstration der rechten "Identitären Bewegung" in Berlin.  (imago stock&people)
Die Identitäre Bewegung macht immer wieder durch Demonstrationen und Aktion auf sich aufmerksam. (imago stock&people)

Offiziell wiegelt die AfD ab: Mit der Identitäten Bewegung gebe es keine Zusammenarbeit, es gelte ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei. Und dennoch: Zwischen AfD und der Bewegung der Neuen Rechten gibt es zahlreiche Berührungspunkte.

Im Dezember 2017 bricht es aus der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay heraus.

"Am vergangenen Montag fand ich vor meinem Büro in Bautzen einen großen Blutfleck, dahinter steckte eine geschmacklose Aktion, auf Twitter bekannte sich die sogenannte Identitäre Bewegung dazu."

In Richtung AfD sagt Lay:

"Eine Bewegung, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bystron eine – Zitat: 'tolle Organisation' – nennt, eine Vorfeldorganisation der AfD. Das sind ihre Freunde."

"Das Problem ist die ideologische Nähe, die es zwischen AfD und IB gibt, und dann die Arbeitsteilung, die sie haben. Wir haben zum einen den parlamentarischen Arm der AfD und zum anderen die Identitären, die sich als außerparlamentarische, aktionistische Bewegung verstehen. Und was sie eint, sind gemeinsame weltanschauliche Überzeugungen. Also völkischer Nationalismus."

Ergänzt Lays linke Fraktionskollegin Martina Renner später.

"Gemeinsame politische Ziele"

Interessant ist, dass Mitglieder des AfD-Bundesvorstands diese Einschätzung sogar bestätigen. Wie Georg Pazderski:

"Ich denke, dass die AfD und die IB möglicherweise auch im politischen Bereich durchaus gemeinsame politische Ziele verfolgen, wenn es um die Migrationspolitik geht."

Die Identitäre Bewegung, eine Gruppierung der neuen Rechten, die erst vor allem via Internet und dann mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam macht.

Pathetische Musik, schnelle Schnitte, so sind die YouTube-Clips gestaltet. Themen der IB sind Opfer von islamistischer Gewalt und Ablehnung von Multi-Kulti.

Pathetisch und harmlos? Nein, sagt der Verfassungsschutz Präsident Hans-Georg Maaßen:

"Die Identitäre Bewegung beobachten wir schon und sehen sie als eine extremistische Organisation, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist."

Alexander Gauland (l.), einer der Spitzenkandidaten der AfD, auf der Wahlparty seinen Parteikollegen Georg Pazderski. (Julian Stratenschulte/dpa)Alexander Gauland (l.) und Georg Pazderski. (Julian Stratenschulte/dpa)

Nähe trotz Unvereinbarkeitsbeschluss

Andere Wege, ähnliche Ziele? Wie eng sind die Verbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung? Zumindest formal gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesvorstands aus dem Jahr 2016. Fast immer beziehen sich die AfDler auf diese Zeilen:

"Der Bundesvorstand stellt fest, dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der sogenannten Identitären Bewegung gibt."

Doch wie ernst nimmt die AfD ihre eigenen Beschlüsse? Der Parteitag Anfang Dezember in Hannover wirft Fragen auf. Da ist Peter Bystron, ehemaliger Landesvorsitzender in Bayern, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unter anderem weil er forderte, dass die AfD Schutzschild für die IB sein soll. Die Folge: eine Abmahnung des AfD-Bundesvorstands. Doch Bystron bleibt bei seiner Haltung.

"Meine Damen und Herren, Sie wissen es wahrscheinlich. Ich hab eine Rüge bekommen, weil ich mich für Jugendliche ausgesprochen habe, denen die Heimat am Herzen liegt. Ja, lieber Bundesvorstand, du kannst mir auch genauso viele Abmahnungen geben, wie du willst, ich bleibe dabei."

Zustimmung im Saal. Und obwohl die gesamte Parteispitze anwesend ist, widerspricht niemand.

Wer sich in den vergangenen Monaten das Verhältnis von IB und AfD anschaut, stellt fest: die Berührungspunkte sind zahlreich. In Niedersachen arbeitet IB-Sympathisant Lars Steinke für die Landtagsfraktion, er soll sich auch in einem Hausprojekt in Halle/Saale aufgehalten haben, wo Identitäre wohnen. Dorthin wiederum hat der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sein Abgeordnetenbüro verlegt.

Der AfD-Politiker Peter Bystron (picture alliance / Peter Kneffel/dpa)Der AfD-Politiker Peter Bystron (picture alliance / Peter Kneffel/dpa)

Lavieren und Schweigen bei der AfD

Zuletzt warf die Personalie Erik Lehnert Fragen auf: Lehnert war Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik, in dessen angegliedertem Verlag Antaios unter anderem Schriften von Führungsfiguren der Identitären verlegt werden. Jetzt arbeitet Lehnert für den Bundestagsabgeordneten Harald Weyel. Wer bei der AfD nach dieser Nähe fragt, stößt auf Lavieren und Schweigen.

Ein Besuch bei Georg Pazderski, seit Dezember stellvertretender Parteivorsitzender. Pazderski gilt als gemäßigt und will die AfD regierungsfähig machen.

"Also, ich denke mit 'keine' ist das ganz klar definiert, wir arbeiten nicht mit der Identitären Bewegung beziehungsweise mit anderen Organisationen zusammenarbeiten, die in dieser Liste stehen."

"Was heißt denn Zusammenarbeiten genau, hat man das mal umrissen?"

"Das braucht man nicht zu umreißen, wenn da 'keine' steht, ist das doch klar."

Die Frage nach Tillschneiders Büro im Haus in Halle, wo auch Identitäre wohnen, läuft ins Leere.

"Ich kann nicht für den Herrn Tillschneider sprechen."

Auch zur Personalie Lehnert sagt der stellvertretende Parteivorstand wenig bis nichts:

"Da müssen sie mit dem Bundestagsabgeordneten reden, warum der den Herrn eingestellt hat."

Doch der Abgeordnete Harald Weyel schweigt zu seinem neuen Mitarbeiter Lehnert. Eine Anfrage des Deutschlandradios beantwortet er aus Termingründen nicht. Allerdings erfolgt seine Absage erst, nachdem die Zielrichtung der Fragen bekannt war.

Bernd Baumann (AfD) redet am 22.11.2017 bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin. (dpa / Bernd von Jutrczenka)Bernd Baumann (AfD) (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Weitere Annäherung in Sicht?

Bernd Baumann ist parlamentarischer Geschäftsführer und damit eine Schlüsselfigur der Bundestagsfraktion. Er verweist formell auf die Unvereinbarkeit, deutet aber mögliche Lockerungen an:

"Ich hab keine Ahnung, wie sich die Identitären in den nächsten 20 Jahren entwickeln. Unverrückbar ist in der Politik überhaupt nichts. Aber so wie es im Moment aussieht, gilt der Beschluss des Bundesvorstands."

Auch die IB selbst setzt auf die Arbeitsteilung aus ähnlichen Zielen, unterschiedlichen Wegen. Auch wenn sich die Aktivisten als unparteilich ansehen, werde die AfD als "Schutzschild" sicherlich nicht schaden, sagt IB-Sprecher Daniel Fiß am Telefon:

"Dass wir als Identitäre Bewegung zu Unrecht von Bundesverfassungsschutz beobachtet werden, da muss man sehen, da sind wir erfreut, dass es eine parlamentarische Alternative gibt, die das auf inhaltlicher Ebene in Frage stellt."

Fazit: Das, was die AfD unter "keine Zusammenarbeit" mit der IB definiert, bleibt schwammig, Nähe und Arbeitsteilung existieren durchaus.

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