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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 11.07.2018

Diana Kinnert über NSU-Verfahren"Das Gericht hat sehr gut gearbeitet"

Diana Kinnert im Gespräch mit Anke Schaefer

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Der Bundesanwalt Herbert Diemer (l-r), Oberstaatsanwältin Anette Greger und Bundesanwalt Jochen Weingarten stehen am 25.07.2017 im Gerichtssaal in München (Bayern) an ihrem Platz. Vor dem Oberlandesgericht wurde der Prozess um die Morde und Terroranschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fortgesetzt. (dpa / Peter Kneffel)
Der NSU-Prozess im Oberlandesgericht München: Bundesanwalt Herbert Diemer, Oberstaatsanwältin Anette Greger und Bundesanwalt Jochen Weingarten im Gerichtssaal (dpa / Peter Kneffel)

Insgesamt fünf Jahre hat das NSU-Verfahren in Anspruch genommen - ein Mammutverfahren. Viele kritisieren die Arbeit des Gerichts als langwierig und intransparent. Diana Kinnert (CDU) dagegen war "sehr zufrieden mit diesem Prozess."

Mit einem Schuldspruch für Beate Zschäpe ist heute am Oberlandesgericht München nach fünf Jahren der NSU-Verfahren zu Ende gegangen. Zu diesem Urteil hätte man schneller kommen müssen, sagen viele. Diana Kinnert (CDU) will sich dieser Kritik nicht anschließen.

Gründliches Vorgehen

Sie sei sehr zufrieden gewesen mit diesem Prozess, sagte Kinnert im Deutschlandfunk Kultur. "Die ganzen Schamlosigkeiten, die auch von Unterstützern Frau Zschäpes in den letzten Jahren getätigt wurden, mit welcher Gelassenheit das Gericht die eigentlich ertragen hat, wie gründlich man da weiter vorgegangen ist, die ganzen Befangenheitsanträge, wie gründlich das bearbeitet wurde - ich glaube, dass man da sehr gut gearbeitet hat." Das Urteil werde daher wohl auch nicht später wegen Verfahrensfehlern für ungültig erklärt werden können. Schon das sei ein Gewinn.

Seit fast zehn Jahren ist die Politikwissenschaftlerin Diana Kinnert CDU-Mitglied.  (dpa / Horst Galuschka )Diana Kinnert (CDU) (dpa / Horst Galuschka )

Gleichzeitig geht Kinnert davon aus, dass die Ermittlungsbehörden künftig schärfer ins Visier genommen werden. Bislang sei man immer davon ausgegangen, dass alle Institutionen "rein und glatt sind und nichts schief geht". Durch den Fall des NSU sei man jedoch eines Besseren belehrt worden, denn er habe gezeigt, "dass V-Männer übersiedeln können, dass auch staatliche Institutionen irgendwie unterwandert sein können." Hier müsse in der Zukunft genauer hingeschaut werden. "Ich glaube, dass das eine Sensibilität ist, die wir dazu gewonnen haben."

Weitere Aufklärung unabdingbar

Nichtsdestotrotz müsse auch nach dem Ende des Prozesse in München eine weitere Aufklärung stattfinden, so Kinnert. "Ich glaube, dass es insgesamt mehrere Gremien verlangt und auch eine weitere mediale und öffentliche Debatte darüber, inwieweit unsere staatlichen Institutionen an welchen Fällen mit beteiligt waren und welche nicht."

Hören Sie hier die ganze Sendung mit Diana Kinnert:

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