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Studio 9 | Beitrag vom 31.03.2020

Diätenstopp aus Solidarität - Pro & ContraSollen Politiker auf Diätenerhöhung verzichten?

Von Henry Bernhard und Michael Watzke

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Leere Abgeordnetentische stehen im Landtag in Düsseldorf.  (picture alliance/dpa/Federico Gambarini )
Wegen der Coronakrise fallen Parlamentssitzungen aus, aber die Arbeit der Politik geht weiter. (picture alliance/dpa/Federico Gambarini )

Ein Diätenstopp für Abgeordnete wegen Corona wird heftig debattiert: Unser Korrespondent Henry Bernhard befürwortet einen solchen Schritt. Wegen des großen Einsatzes der Politik sei das ein falsches Signal, findet sein Kollege Michael Watzke.

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise hat die Thüringer Linke-Fraktion ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung für Abgeordnete gefordert.

Darüber ist nun eine Diskussion entflammt, in der unser Landeskorrespondent in Thüringen, Henry Bernhard, und der Landeskorrespondent in Bayern, Michael Watzke, sehr unterschiedlich argumentieren.  

PRO: Die Abgeordneten sollten Solidarität zeigen

Henry Bernhard, unser Landeskorrespondent in Thüringen

Es geht um etwa 260 Euro im Monat und pro Abgeordneten. 260 Euro wird jeder der 709 Bundestagsabgeordneten pro Monat mehr bekommen, wenn am 1. Juli 2020 die Abgeordnetendiäten um 2,6 Prozent steigen. Diese Erhöhung steht ihnen zu, denn sie orientiert sich an der Entwicklung der Löhne in Deutschland. So steht es im Abgeordnetengesetz festgeschrieben.

Und warum sollen die Abgeordneten auch nicht an der allgemeinen Lohnentwicklung im Land teilhaben? Wenn man ihre Bezüge für angemessen hält, dann ist es auch deren regelmäßige Erhöhung.

ABER: Nicht in diesem Jahr! In Tagen, in denen zum Verzicht, zur Vernunft, zum Maßhalten aufgerufen wird, in denen Geringverdiener, die so schon kaum über die Runden kommen, mit Kurzarbeitergeld klarkommen müssen, wenn sie denn ihren Job über die Krise überhaupt behalten werden. In diesen Tagen setzt auch ein gesetzlicher und maßvoller Anstieg der Diäten ein falsches Signal.

Viele geben, spenden, helfen

Wir wissen noch nicht einmal in Ansätzen, wie schwer Corona unser Land, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft treffen wird. Positiv könnte ein Solidaritätsgedanke bleiben, der jetzt von vielen gelebt wird. Von denen, die geben, spenden, helfen. Vor allem aber von denen, die jeden Tag rausgehen und den Laden am Laufen halten. Systemrelevante Ärzte, Schwestern, Pfleger, Fernfahrer, Schaffnerinnen, Kassierer, Horterzieherinnen.

Diese Solidarität sollten auch die Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen zeigen, indem sie auf ihre turnusmäßigen Erhöhungen verzichten. Sicher sind die Abgeordnetengesetze nicht so schnell zu ändern angesichts der Schwierigkeiten, die die Parlamente zurzeit haben, überhaupt zusammenzutreten und die nötigsten Gesetze zu verabschieden.

Aber man kann die 260 Euro pro Monat auch spenden. Bei den Tafeln sieht es zurzeit recht dünn aus. Und wenn das populistisch aussieht – sei’s drum! Es ist immer noch besser, als das Geld verschämt einzustecken.

In Thüringen wird die Frage seit gestern diskutiert. Die Linken hatten vorgeschlagen, die auch im Erfurter Landtag anstehende Erhöhung auszusetzen. Das Gute an dem Vorschlag: Die anderen Parteien können sich dem Vorschlag jetzt kaum ohne Gesichtsverlust entziehen.

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CONTRA: Das Neidprinzip bringt uns nicht weiter

Michael Watzke, unser Landeskorrespondent in Bayern

Diätenstopp für Politiker? Wegen Corona? Was soll denn das? Weder Angela Merkel noch Olaf Scholz noch Markus Söder haben das Coronavirus nach Deutschland eingeschleppt. Im Gegenteil: Sie arbeiten gerade rund um die Uhr daran, die Folgen des Virus zu begrenzen. Und bisher machen sie das sehr ordentlich, finde ich, zumindest wenn ich sie an Donald Trump, Boris Johnson oder Viktor Orban messe. 

Im Vergleich zu denen sind übrigens auch die Diäten deutscher Politiker verhältnismäßig niedrig. Und dass die psychische Belastung für staatliche Entscheidungsträger gerade enorm hoch ist, das ahnen wir nicht erst seit dem Freitod des hessischen Finanzministers am Wochenende.

Das Neidprinzip bringt uns auch in Coronazeiten nicht weiter. Wem hilft es gerade, wenn Parlamentarier weniger Geld bekommen? Dem Mittelständler, dessen Firma in Gefahr ist? Dem Bandarbeiter, der um seinen Job fürchtet? Dem Künstler, der gerade nicht auftreten kann und nicht weiß, wovon er in Zukunft leben soll?

Über mehr Geld für systemrelevante Jobs reden

Die Zukunft dieser Menschen - die Zukunft von uns allen – hängt gerade davon ab, ob wir die richtige Strategie im Umgang mit dem Coronavirus finden. Und für zehntausende Menschen in Deutschland geht es sogar um Leben und Tod.

Da ist es mir persönlich weniger wichtig, gerade eine "Die-kriegen-ja-viel-zu-viel"-Debatte zu führen. Wichtiger ist mir, mutige, tatkräftige, verantwortungsvolle Politiker zu haben, die uns möglichst gut durch diese Coronakrise steuern. Wenn wir in einem halben Jahr feststellen sollten, dass Politiker in anderen Ländern das viel besser gemacht haben als unsere gewählten Vertreter – dann können wir ja nochmal über Diätenkürzungen reden.

Vielleicht stellen wir aber auch fest, dass Merkel, Scholz, Söder und viele andere jeden Cent wert waren, den wir ihnen überweisen. Vielleicht zahlen wir ihnen dann sogar den Osterurlaub nach, den sie gerade wegen der Coronakrise alle abgesagt haben. Reden wir also nicht über weniger Geld für Politiker, sondern über mehr Geld für Supermarktverkäuferinnen, Busfahrer und Krankenschwestern. Denn die bringen uns gerade – neben fähigen Politikern – durch diese Coronakrise.

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