Junge Union fordert Obergrenze bei Flüchtlingsaufnahme
Von Axel Schröder · 18.10.2015
Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland muss begrenzt werden. Darauf haben sich die Mitglieder der Jungen Union in Hamburg festgelegt. Eine konkrete Zahl für diese Obergrenze nennt die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU aber nicht.
Schon am Freitag, nach der Rede der Bundeskanzlerin zur Flüchtlingsfrage, stellten sich die Delegierten der Jungen Union auf ihrem Deutschlandtag hinter den Kurs der Kanzlerin. Zusätzlich müsste aber dringend eine Obergrenze für die Einreise von Flüchtlingen gesetzt werden, forderte der Vorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak:
Ziemiak: "Wenn man schon sagt: 'Auf Dauer schaffen wir das nicht!', heißt es doch ganz konkret: Die Kapazitäten sind endlich in Deutschland. Wir werden es nicht schaffen! Und deshalb habe ich gefordert: Wir müssen mit den Hilfsorganisationen sprechen, mit den Sicherheitsorganen, mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es nützt doch nichts, wenn wir sagen: 'Wäre toll, wenn alle kommen dürfen!', aber vor Ort uns die Leute sagen: 'Ja, was sollen wir denn machen. Wir schaffen es auf Dauer nicht!'"
Flüchtlingskoordinator Altmaier widerspricht
Der JU-Chef selbst hatte eine Obergrenze von 250.000 Flüchtlingen pro Jahr vorgeschlagen. – Strikt gegen eine solche Begrenzung sprach sich Peter Altmaier heute aus. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung trat als Gastredner auf dem Deutschlandtag auf.
Altmaier: "Wenn wir morgen sagen: 'Es gibt eine Obergrenze!', liebe Freunde, eenn ich ein Flüchtling aus Syrien oder aus dem Irak wäre und noch überlegen würde, wohin ich gehe – ich würde mich sofort auf den Weg machen, um noch bei den letzten zu sein, die dort hinkommen. Und der zweite Punkt ist: Es wäre auch ein Eingeständnis, dass wir uns nicht zutrauen, auf andere Weise mit diesem Problem fertig zu werden.
Und eine Delegierte der Jungen Union fragte nach den Konsequenzen der diskutierten Obergrenze:
Delegierte: "Was passiert denn mit dem ersten, der über der Obergrenze ist? Wird der vor der Grenze sitzen gelassen? Erfriert, verhungert. Was passiert mit dem?"
Klare Ansagen an die EU-Mitgliedsländer gewünscht
Trotz dieser Appelle stimmten die Delegierten der Jungen Union heute Nachmittag mit breiter Mehrheit für die Einführung dieser Obergrenzen. Ausgeklammert wurde aber ihre Höhe. Was passiert, wenn nach Festlegung einer Obergrenze, diese erreicht oder überschritten ist, versucht der Vorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak so zu erklären:
"Wir werden unseren europäischen Partnern und Nachbarn ganz klar sagen müssen, dass unsere Möglichkeiten endlich sind. Und dass, wenn diese Kapazitätsgrenzen erreicht sind, dass wir nicht mehr aufnehmen können. Und das heißt, dass die dann in den EU-Mitgliedsländern bleiben, aus denen sie gekommen sind."
Ob dann die deutschen Außengrenzen gegenüber unseren Nachbarländern viel stärker geschützt werden müssen und wie hoch die viel diskutierte Obergrenze sein soll, das muss erst noch diskutiert werden, auf dem nächsten Deutschlandtag der Jungen Union.
