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Interview / Archiv | Beitrag vom 16.02.2017

Deutschlands Außenpolitik"Wir müssen im Gespräch mit Russland bleiben"

Horst Teltschik im Gespräch mit Liane von Billerbeck

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Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik, ehemaliger außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl (picture alliance / dpa  / Karlheinz Schindler)
Horst Teltschik, ehemaliger außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und früherer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)

Nicht militärische Aufrüstung, sondern der politische Dialog sei derzeit notwendig, sagt Horst Teltschik, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Nur so ließen sich die Ziele einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitspolitik verwirklichen.

Horst Teltschik, der auch langjähriger außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl war, sieht Deutschland in einer wichtigen weltpolitischen Rolle. Man müsse eine besondere Verantwortung übernehmen, fordert Teltschik im Deutschlandradio Kultur – gerade auch im Hinblick auf den historischen Hintergrund Deutschlands und der Wiedervereinigung de beiden deutschen Staaten:   
 
"Wir müssen diejenigen sein, die ständig darüber nachdenken müssen, Initiativen für eine freundschaftliche Zusammenarbeit zu entwickeln."

Amerikas Forderungen nach Erhöhung der Militärausgaben

Der Politiker ging auch auf die jüngsten amerikanischen Forderungen nach einer Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben ein. Er wehre sich dagegen, dass man jetzt möglicherweise nur noch in militärischen Komponenten denke, meint Teltschik:

"Wir müssen nach wie vor versuchen, erst einmal über politische Verhandlungen, über Abrüstungsgespräche und Rüstungskontroll-Verhandlungen versuchen, Konflikte aus der Welt zu schaffen."

Wie sinnvoll ist die Verlegung von NATO-Truppen an die russische Grenze?

Teltschik verwies in diesem Zusammenhang auf die Verlegung von NATO-Truppen an die russische Grenze, was wiederum auf russischer Seite mit ähnlichen Maßnahmen beantwortet werde. Für ihn stelle sich die kritische Frage: 
 
"Haben wir damit mehr Sicherheit gewonnen? Da habe ich doch ein Riesen-Fragezeichen. Wir müssen im Gespräch mit Russland bleiben, um eben die Ziele, die wir seit 1990 hatten – nämlich eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung zu schaffen -  nicht aus den Augen zu verlieren. Und das ist eine politische Aufgabe und keine militärische."


Das Interview im Wortlaut:

Liane von Billerbeck: Derzeit treffen sich die Außenminister der G20-Staaten in Bonn, und ebenfalls in Deutschland beginnt ja morgen die Münchener Sicherheitskonferenz. Der neue US-Verteidigungsminister Mattis ist ebenfalls in Europa und auch dann dort in München zu Gast. Drei solche Ereignisse, alle in Deutschland – stellt sich die Frage nach der Rolle, die Deutschland weltpolitisch einnimmt derzeit.

Darum soll es gehen im Gespräch mit einem Mann, der von 1970 bis 1991 in diversen Funktionen die deutsche Außenpolitik maßgeblich bestimmt hat, unter anderem viele Jahre als außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Kohl und bis 2008 Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz war. Horst Teltschik ist mein Gesprächspartner. Ich grüße Sie!

Horst Teltschik: Grüße Sie, Frau von Billerbeck!

von Billerbeck: Herr Teltschik, wenn Sie von heute aus zurückblicken, gab es für die deutsche Außenpolitik mal den Platz am Katzentisch?

Teltschik: Den gab es mit Sicherheit, vor allem während des Kalten Krieges. Da gab es ja Treffen der vier Mächte, und die beiden deutschen Staaten saßen am Katzentisch. Das waren die berühmten Vier-plus-zwei-Gespräche. Das war ja die Ursache, warum wir im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands darauf gedrängt haben, dass es weder allein Vierergespräche über Deutschland geben darf, noch Vier-plus-zwei, sondern Zwei-plus-vier, um deutlich zu machen, die entscheidende Rolle spielen die beiden deutschen Staaten, also nicht die dominante Rolle der vier Mächte, sondern in dem Fall die Dominanz der beiden deutschen Staaten.

Politische Gespräche waren stets auf "Augenhöhe"

von Billerbeck: Sie haben ja, ich habe es am Anfang gesagt, mehr als 20 Jahre lang für Helmut Kohl die deutsche Außenpolitik geprägt und beeinflusst. Wie sind Sie denn empfangen worden als deutscher Außenpolitiker?

Teltschik: Ich habe in den acht Jahren Bundeskanzleramt im Auftrag des Bundeskanzlers ja sowohl im Westen wie in Osteuropa und in der Sowjetunion viele Gespräche geführt. Und ich kann generell sagen, ob das jetzt Paris war oder Madrid, selbst London mit Margaret Thatcher oder Ungarn oder Polen oder Moskau, dass ich immer mit großem Respekt und auch mit viel Sympathie empfangen wurde.

Man hat mir nie das Gefühl gegeben, dass ich irgendein Bediensteter sei, dass ich nur Deutschland vertrete, sondern das war ganz automatisch auf Augenhöhe. Ich musste im Auftrag des Bundeskanzlers Margaret Thatcher mehrfach briefen. Und  sie hat nicht nur zugehört, sondern sie hat dann anschließend mit mir bis zu einer Stunde diskutiert, was ich ihr berichtet habe, und hat mir ihre Meinung erläutert, um sie dem Bundeskanzler zu übermitteln. Ich hatte immer das Gefühl, wir sprechen auf gleicher Augenhöhe. Ich kann mich überhaupt nicht beklagen.

von Billerbeck: Sie haben es eben erwähnt, Sie waren auch in Frankreich,  haben auch ein erstes Treffen mit François Mitterand erlebt. Spielte da eine größere Rolle, dass Sie Deutscher sind, oder dass Sie ein deutscher Konservativer sind?

Teltschik: Der parteipolitische Hintergrund hat nie eine Rolle gespielt. Die besten Beziehungen, vom Atmosphärischen, hatten wir mit Sozialisten. Denken Sie an François Mitterand und an seine Mannschaft. Das waren erklärte Sozialisten, zum Teil habe ich bis heute mit den damaligen Mitarbeitern freundschaftliche Beziehungen. Denken Sie an Gonzales in Spanien, ein überzeugter Sozialist oder Sozialdemokrat,  der bis heute enge Freundschaft mit Helmut Kohl hält. Craxi in Italien war Sozialist. Entscheidend war, dass wir uns über Themen einigen konnten und gemeinsam marschiert sind. Und das war damals sehr erfolgreich.

Deutschlands veränderte weltpolitische Rolle

von Billerbeck: Klingt für mich so ein bisschen wie ein Blick in die gute alte Zeit. Wenn wir uns jetzt die Gegenwart angucken und auf die Rolle Deutschlands schauen in der Welt: Wie kommt es, dass die in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden ist, dass Deutschland wieder eine bedeutende Rolle einnehmen muss?

Teltschik: Das war am Tag der Wiedervereinigung völlig klar und offensichtlich. Wenn Sie die Rede des Bundeskanzlers Helmut Kohl am Tag nach der deutschen Einheit, die er im Bundestag in Berlin gehalten hat –

von Billerbeck: Und die Sie geschrieben haben.

Teltschik: Bei der ich mitgeschrieben habe. In dieser Rede steht wörtlich, dass das geeinte Deutschland mehr politische Verantwortung übernehmen muss. Wir waren mit der Wiedervereinigung mit Abstand das größte Land in Europa, wirtschaftlich das stärkste Land. Heute sind wir dominanter denn je.

Und ein solches Land, das für Europa zu groß ist, für die Welt zu klein ist - wie Henry Kissinger mal gesagt hat muss -, muss, um für die Nachbarn erträglich zu bleiben,   auch vor dem historischen Hintergrund, muss Verantwortung übernehmen. Wir müssen diejenigen sein, die ständig darüber nachdenken müssen, Initiativen für eine freundschaftliche Zusammenarbeit zu entwickeln.

Drohung der USA an die NATO-Verbündeten

von Billerbeck: Wenn wir jetzt in die USA blicken, da ändert sich ja gerade etwas sehr deutlich. Der neue US-Verteidigungsminister, gerade auf Antrittsbesuch in Europa, hat ja den NATO-Verbündeten gerade gedroht, und zwar mit weniger Engagement, das heißt, falls die Verbündeten nicht ihre Militärausgaben erhöhen, machen wir auch nicht weniger. Da ist es doch, da müssen wir doch dann militärisch eingreifen, auch wir Deutsche, und wir müssen mehr Geld für die Verteidigung ausgeben und für die NATO.

Teltschik: Es gibt einen fundamentalen Unterschied zur Situation von heute und damals. Damals gab es noch nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das erst ermöglicht hat, dass die Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets eingesetzt werden durfte. Das ist ja zum ersten Mal unter Bundeskanzler Gerhard Schröder erfolgt, als der Jugoslawien-Konflikt begann. Das heißt, wir standen gar nicht vor der Frage, sollen wir irgendwo militärisch unterstützend eingreifen außerhalb des NATO-Gebietes oder nicht. Heute ist das etwas ganz anderes.

Und ich wehre mich aber auch, dass wir jetzt nur in militärischen Komponenten denken. Wir müssen nach wie vor versuchen, erst mal über politische Verhandlungen, über Abrüstungsgespräche und Rüstungskontrollverhandlungen versuchen, Konflikte aus der Welt zu schaffen. Ich stelle eine schlichte Frage: Jetzt hat die NATO Truppen in Litauen und Polen an der russischen Grenze stationiert. Da sind wir ja nun voll dabei. Die Russen tun das auf der anderen Seite.

Haben wir damit mehr Sicherheit gewonnen? Da habe ich doch ein Riesenfragezeichen. Wir müssen im  Gespräch mit Russland bleiben, um eben die Ziele, die wir seit '90 hatten, eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheit zu schaffen, das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Und das ist eine politische Aufgabe, keine militärische.

von Billerbeck: Der langjährige Außenpolitiker und Helmut-Kohl-Berater und Ex-Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, war das. Ich danke Ihnen für die Einschätzungen!

Teltschik: Gern, Frau von Billerbeck!

von Billerbeck: Und das Gespräch haben wir aufgezeichnet.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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