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Studio 9 | Beitrag vom 15.03.2018

Deutscher Pflegetag in BerlinForderungen an Gesundheitsminister Spahn

Von Volker Finthammer

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Jens Spahn (CDU) (picture alliance)
Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, spricht zur Eröffnung des Deutschen Pflegetages. (picture alliance)

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter. Gleichzeitig gibt es einen großen Personalmangel in der Branche. Der frisch ernannte Gesundheitsminister Jens Spahn möchte den Beruf attraktiver machen. Der Pflegerat fordert hingegen 50.000 neue Stellen.

Am Ende gab es sogar Standing Ovations auf dem Deutschen Pflegetag für den neuen Gesundheitsminister Jens Spahn, dessen erster Tag im Amt praktischerweise mit dem Beginn der wichtigen Branchenveranstaltung in Berlin zusammenfiel. 

Den großen Beifall gab es für Spahns Ankündigung, dass Andreas Westerfellhaus, der frühere Präsident des Deutschen Pflegerates, der neue Pflegbevollmächtigte des Bundes werden soll.

Westerfellhaus hatte zu seiner Zeit hauptsächlich dafür gekämpft, den professionell Pflegenden eine stärkere Stimme in Politik und Gesellschaft zu geben. Ausdruck davon ist die Forderung nach der bundesweiten Einführung von Pflegekammern als Interessenvertretung aller professionellen Pflegekräfte, was Spahn als einen richtigen Weg begrüßte und unterstützen will. Auch für allgemeinverbindliche Tarifverträge sprach sich der neue Gesundheitsminister aus. Aber das war’s dann auch schon mit Spahns Schmusekurs auf dem Pflegetag:

"Ich wüsste genau, wie ich hier eine Rede halten muss, damit der ganze Saal auf dem Stuhl steht und tobt. Ich will Ihnen aber auch beschreiben, wo die Herausforderung liegt."

Sagte der Minister, der sich im neuen Amt mit einer Vielzahl von Forderungen gerade aus dem Bereich der Pflege konfrontiert sieht. Etwa dass die 8000 zusätzlichen im Koalitionsvertrag angekündigten Pflegestellen alles andere als hinreichend sind.

Koalitionsvertrag bleibt dem Pflegerat zu vage

"Es heißt ja im Koalitionsvertrag, nach den 8000 Stellen werden weitere Schritte erfolgen, also wir werden dann schon auch einfordern, dass konkretisiert wird. Was sind denn diese weiteren Schritte? Und die Enttäuschung ist in gewisser Weise ja schon, dass in anderen Feldern ja durchaus Milliardenbeträge hinterlegt wurden aus Steuermitteln, die eingesetzt werden sollen, um bestimmte Dinge zu verbessern, in der Pflege hat man das nicht gemacht."

Sagt Franz Wagner, der Präsident des deutschen Pflegerats. Dabei ist gerade der Personalmangel das akute Hauptproblem in der Pflege. Derzeit können rund 17.000 Stellen in den mehr als 13.000 Pflegeeinrichtungen nicht besetzt werden, wie aus einer aktuellen Analyse hervorgeht, die auf dem Pflegetag vorgestellt wurde. Für die Beschäftigten wächst deshalb auch der Leistungsdruck. Wagner fordert deshalb insgesamt 50.000 neue Stellen in der Alten- und Krankenpflege. Jens Spahn verwies auf die ersten Verbesserungen, die es mit den Pflegereformen seines Vorgängers Hermann Gröhe gegeben habe. Aber man stehe immer noch am Anfang der Veränderungen:

"Ich möchte, dass wir den Pflegeberuf attraktiver machen. Ich möchte, dass die Pflege besser bezahlt wird, ich möchte, dass wir mehr Ausbildungsplätze haben, ich möchte, dass sich vor allem Pflegende und Pflegekräfte, um die Pflegebedürftigen kümmern können. Ich bin ja bei Ihnen, aber ich finde, ich sollte als Bundesgesundheitsminister so ehrlich zu Ihnen sein, dass ich sage, das ist nicht mal eben so gemacht, sondern da gibt es auch noch ein paar andere Themen, die wir dann miteinander angehen müssen."

Und dazu zählt für Spahn, dass die Verbesserungen auch finanzierbar bleiben müssen. So hat die gesetzliche Pflegeversicherung das vergangene Jahr erstmals seit 2007 wieder mit einem Minus abgeschlossen. Demnach gaben die Pflegekassen rund 2,4 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Und die Finanzierung wird bei allen Vorhaben die zentrale Frage bleiben, der sich Spahn in den kommenden dreieinhalb Jahren widmen muss, zumal die Zahl der Pflegebedürftigen weiter steigt.

(cwu)

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