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Studio 9 | Beitrag vom 27.11.2019

Deutscher BundestagSchluss mit Nachtsitzungen im Parlament

Von Heike Bredol und Axel Rahmlow

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Bildmontage: Bernd Baumann (AfD) und Michael Grosse-Brömer (CDU) (picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka, Kay Nietfeld)
Bernd Baumann (AfD) und Michael Grosse-Brömer (CDU) haben konträre Vorschläge zur Straffung des Parlamentsbetriebes. (picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka, Kay Nietfeld)

Im Bundestag soll der Plenarbetrieb gestrafft, nächtliche Marathonsitzungen künftig vermieden werden. Damit bleibe nicht genug Zeit für "Debatten, die das Land bewegen", meint Bernd Baumann von der AfD. Michael Grosse-Brömer von der CDU widerspricht.

"Die Arbeitsbedingungen im Bundestag sind menschenfeindlich." Das hatte die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg getwittert, nachdem Anfang November gleich zwei Abgeordnete im Bundestag einen Schwächeanfall erlitten hatten. Auch wenn es danach Kritik an ihrem Tweet gab - die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen haben sich mehrheitlich nun auf eine Straffung des Plenarbetriebs geeinigt. Die meisten Debatten und die Parlamentarische Fragestunde sollen verkürzt werden, im Bundestag soll in Zukunft spätestens um Mitternacht Schluss sein.

Geht der Opposition Redezeit verloren?

Die einzige Partei, die dagegen ist, ist die AfD. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann sagt: "Natürlich müssen wir von den Nachtsitzungen runterkommen und vernünftige Tageszeit-Sitzungen machen wie andere Berufe. Es geht nur um das Wie. Ob wir die Debatten verkürzen müssen, was ein zentrales Oppositionsrecht ist, oder ob wir mehr Sitzungswochen im Jahr haben wollen. Wir haben nur 21 Sitzungswochen dieses Jahr. Wir können uns ohne weiteres vorstellen, auf 24, 25 Sitzungswochen zu gehen. So könnte man das Problem lösen, ohne die Debattenzeit zu kürzen. Wir wollen natürlich die Dinge debattieren, die das Land bewegen."

Mitarbeiter, die 17 Stunden am Stück im Einsatz sind

Michael Grosse-Brömer, sein Pendant bei der Fraktion der CDU/CSU, entgegnet: "Eine Reduzierung von 38 Minuten auf 30 bedeutet für die AfD einen Verlust von einer Minute Redezeit. Daran wird die Demokratie in Deutschland nicht scheitern. Deswegen haben wir einen sehr sinnvollen Vorschlag gemacht, damit waren alle einverstanden. Und um das richtig zu stellen, es geht nicht allein um Zusammenbrüche oder Schwächeanfälle von Abgeordneten - die hat es bedauerlicherweise gegeben und wir haben uns da auch alle sehr erschreckt. Aber ob die im Zusammenhang mit den langen Debattenzeiten stehen, ist für mich noch gar nicht klar. Uns ging es in erster Linie um die enorme und unerträgliche Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestags, die bis zu 16, 17 Stunden arbeiten müssen, wenn sie um 8 Uhr anfangen und um 2 Uhr fertig sind."

(cre)

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