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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 04.03.2013

Deutsche Spionagetechnik für Diktatoren

Das perfide Geschäft mit der Spitzelsoftware

Von Marita Vollborn

Mit deutscher Technologie überwachen Despoten ihre Bevölkerung. (dpa / picture alliance / Martin Gerten)
Mit deutscher Technologie überwachen Despoten ihre Bevölkerung. (dpa / picture alliance / Martin Gerten)

Rund 100 IT-Firmen der westlichen Welt umkämpfen den lukrativen Milliardenmarkt mit Spionage- und Überwachungstechnologien. Deutsche Unternehmen mischen dabei ganz vorne mit - und beliefern auch brutale Despoten. Damit muss endlich Schluss sein, fordert die Journalistin Marita Vollborn.

Während Sie diesen Radio-Beitrag hören, zeichnen Computer fremder Nachrichtendienste jedes Wort auf. Auch beim Verfassen des Textes zu diesem Beitrag konnten Agenten alles in Echtzeit sehen, was auf dem PC-Bildschirm gerade erschien. Und Mitglieder der Organisierten Kriminalität sind in der Lage, das Gleiche zu tun. Denn Spionagesoftware "Made in Germany" gibt es seit über einem Jahrzehnt für jeden, der genug bezahlt.

Die Plattform Wikileaks von Julian Assange veröffentlichte als erste Originaldokumente, die belegen: Rund 100 IT-Firmen der westlichen Welt umkämpfen den lukrativen Milliardenmarkt mit Spionage- und Überwachungstechnologien. Deutsche Unternehmen mischen dabei ganz vorne mit. Auf der Liste der Top-Kunden finden sich Namen wie Gaddafi, Mubarak und Ben Ali. Gestürzte Despoten also, die zu ihren besten Zeiten zuverlässige Kunden von Deutschlands Elite-Programmierfirmen waren.

Doch während Waffenlieferungen an Länder wie Saudi–Arabien immer wieder öffentlich diskutiert werden, bleibt die Lieferung der elektronischen Spitzeltechnologie an diktatorische Regimes weitgehend unbeachtet.

Dabei gleicht das, was Firmen weltweit verkaufen, für die Bevölkerung in diktatorischen Ländern einem Todesurteil. Deutsche Software erlaubte es beispielsweise arabischen Despoten, die Kommunikation der aufkeimenden Opposition abzuhören oder mitzulesen. Auf Sicherheitsmessen preisen die Hersteller die Vorzüge der Technik in Präsentationen – in arabischer Sprache, wie sich versteht.

Die Google-Suchmaske wird perfekt nachgestellt

So erklärte ein in Dubai vorgestelltes Dokument, das uns im Original vorliegt, auf welche Weise man die gespiegelten Internetseiten seiner Opfer auswertet und wie man die Daten archiviert. Dank deutscher Spitzeltechnologie erkennen die Späher nicht nur das, was Internetnutzer gerade lesen. Sie erfahren auch, wonach die Beobachteten suchen.

Möglich wird diese Art der Rundumspionage durch einen Programmiertrick, bei dem die Google-Suchmaske optisch perfekt nachgestellt wird. Die Suchanfrage des Users landet zunächst bei den Überwachern. Dort wird sie gespeichert, um später ausgewertet zu werden. Erst danach geht es weiter zu den echten Google-Servern. Der User bekommt von alledem nichts mit, weil der Prozess in Sekundenbruchteilen vonstatten geht.

Beworben wird die deutsche Technik als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung. Dieser Definition zufolge war Gaddafi als Kunde der Gute – jene, die sich gegen ihn auflehnten, galten als kriminell. Was dem Geschäft lange Zeit nicht schadete, im Gegenteil. Die Hersteller machen aus ihrem perfiden Geschäftsmodell auch heute keinen Hehl.

Warum die Bundesregierung dem Treiben kein Ende setzt, ist unverständlich. Denn neben dem ethischen Aspekt, wonach Diktatoren generell keine Spitzel-Unterstützung erhalten sollten, spielen auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle. Gelangt die Technologie irgendwann in die falschen Hände, lassen sich mit Spionagetechnik "Made in Germany" auch Firmen in Deutschland mühelos ausspionieren. Die laschen Ausfuhrbestimmungen für IT-Technologie gefährden zudem die Sicherheit der westlichen Bündnispartner.

In den USA jedenfalls sind Exporte hochsensibler Programme strikt verboten. Gut möglich, dass die geheimen Bits und Bytes der Amerikaner am Ende doch noch in unerwünschte Hände fallen, die deutsche Software kennt keine Einsatzgrenzen. Sie generiert allein einem Hersteller rund 28 Millionen Euro Umsatz pro Jahr – und funktioniert weltweit.

Marita Vollborn (privat)Marita Vollborn (privat)Marita Vollborn, 1965 geboren, studierte Agronomie an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie Journalistik an der Hochschule für Musik und Theater in Hannover. Sie ist freie Wissenschafts- und Wirtschaftsjournalistin und leitet seit 2001 zusammen mit Vlad Georgescu das international erscheinende Biotech-Webzine LifeGen.de. Zusammen mit ihm schrieb sie "Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie" und "Kein Winter, nirgends. Wie der Klimawandel Deutschland verändert".

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