Keine Überwachung ohne konkrete Gefahr
Rainer Wendt im Gespräch mit Dieter Kassel · 23.11.2015
430 potenzielle "Gefährder" soll es in Deutschland geben. Eine lückenlose Überwachung durch Polizisten ist personell kaum zu stemmen, meint Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt. Auch gebe es viele rechtliche Hürden.
So einfach wie mancher vielleicht denkt, ist die Überwachung potenzieller Terroristen und Attentäter nicht. In jedem Fall müsse einzeln abgewogen werden, sagt Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft.
Denn selbst wenn es personell möglich wäre, "wäre es rechtlich nicht zulässig , weil es einen Grundrechtseingriff darstellt, wenn immer Polizisten um einen herum sind - auch wenn man sie nicht sieht". Deshalb legten die Gerichte strenge Maßstäbe an: "Es muss tatsächlich konkrete Gefahr von diesem Menschen ausgehen - nur dann wäre eine lückenlose Überwachung rechtlich möglich."
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft© dpa / picture alliance
Zum anderen sei es auch eine Frage personeller Möglichkeiten, an einer Überwachung "hängen viele Polizistinnen und Polizisten", von Fall zu Fall zwischen 20 und 40 oder auch mehr Personen. Bei etwa 430 verdächtigen Gefährdern kann man sich ausrechnen, wie personalintensiv das ist.
Polizei und Verfassungsschutz
Gehe jedoch von einer Person "eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aus, dann ist es durchaus möglich, sich auch ohne die hohe Schwelle der Polizeiarbeit überwinden zu müssen, durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das ist niedrigschwellig - aber eben auch nur eine reine Beobachtung." Diese tausche der Verfassungsschutz gegebenenfalls mit der Polizei aus.
Auf internationaler Ebene laufe die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste gut - "das zeigen vor allem die vielen Anschläge, die in Deutschland verhindert wurden. Das ist ja maßgeblich auf die Hinweise ausländischer Nachrichtendienste zurückzuführen. Deshalb ist es ja auch schlimm, wenn wir permanent diese Nachrichtendienste und ausländischen Geheimdienste hier diskreditieren, beschimpfen und verdächtigen. Das ist ganz wertvolle Arbeit, die dort geleistet wird, sie dient der Terrorabwehr vor allen Dingen."
Problematisch sei, dass längst nicht alle Gefährder und potenziellen Attentäter bekannt seien. "Diese 430 Personen, das sind auch nur die, die wir kennen. Die in Syrien oder anderswo waren und von denen wir dann von den ausländischen Nachrichtendiensten im Wesentlichen erfahren haben, was haben die dort überhaupt gemacht."
