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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 04.03.2017

Deutsch-türkische BeziehungenZwist aus Kalkül

Von Reinhard Baumgarten

Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan halten in Köln Fahnen und ein Bild des Staatschefs. (dpa-Bildfunk / Henning Kaiser)
Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan halten in Köln Fahnen und ein Bild des Staatschefs. (dpa-Bildfunk / Henning Kaiser)

Die Eskalation im Streit um abgesagte Wahlauftritte türkischer Politiker in Deutschland ist Kalkül, meint Reinhard Baumgarten. Denn die Führung des Landes ist nervös: Ein "Ja" zur Machtausweitung Erdogans ist noch längst nicht sicher.

Nie und nimmer kann der Bürgermeister einer 30.000-Seelengemeinde den Auftritt ei­nes türki­schen Ministers verhindern wollen. Wer traut sich denn sowas? In der Türkei ist das undenkbar. Hier werden wichtige Entscheidungen von wichtigen Leuten ge­troffen. Ganz oben steht natürlich Präsident Erdogan. Jetzt schon. Er wird noch weiter oben stehen, wenn ihm das türkische Wahlvolk dazu am 16. April seinen Segen erteilt.

Für Erdogan geht es um alles oder nichts

Die Aufgeregtheiten seit Donnerstagabend sind in diesem Licht zu sehen. Hier geht es um alles oder nichts. Der Ausgang der Volksabstimmung ist noch offen. Die Frage "Mehr Macht dem Präsidenten?" ist kein Selbstläufer, das Ja ist noch nicht sicher. Die Führung des Landes ist ner­vös. Sie trommelt ohne Unterlass für ein Ja. Jeden Tag, stundenlang, auf allen verfüg­baren Ka­nä­len. Wer nein sagt, wird in die Nähe von Ter­roristen gerückt. Gaggenaus Bürger­meister hat nein gesagt. Er ist deswegen kein Ter­rorist. Aber das Land, in dem er sein Städtchen regiert, ist ein Hort des Terrorismus. Das jedenfalls sagt Bekir Boz­dağ, der türkische Justizmi­ni­ster. Er sagt das, weil ihm ein Wahlkampfauftritt im badischen Gaggenau verwehrt wurde. Bozdağ kennt wahr­scheinlich das Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs aus dem Jahr 2012. Darin wird folgendes klar­gestellt: Ausländi­sche Politiker können nicht ein­fach die politisch-pro­tokollarische Hoheit des Gastge­bers unterlaufen, wenn dieser es nicht will.

Natürlich kann Herr Boz­dağ in Deutsch­land reden und seine Meinung äußern. Ist er deswegen belangt worden, weil er Deutschland wiederholt beschuldigt hat, Ter­roris­ten zu beher­bergen und zu un­ter­stüt­zen? In der Türkei sitzen viele Menschen wegen weniger schwerwiegenden Verun­glimpfungen im Knast. Ist er belangt worden, weil er immer wieder behauptet, türkisch-stämmige Menschen hätten keine Rechte in Deutschland? Wer in der Türkei behauptet, Kurden hätten keine Rechte, droht wegen Aufwiegelung im Knast zu landen. Deniz Yücel, der Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt", hat in einem seiner Artikel einen Witz über Türken und Kurden verwendet. Nun soll er we­gen Volksverhetzung angeklagt werden.

Erdoga und Yil­di­rim durften Wahlkampf in Deutschland machen

Das wirklich Erschreckende ist die Maßlosigkeit, mit der die Spitzen der türkischen Führung agieren und argumentieren. 125.000 Entlassene, über 40.000 Inhaftierte, 154 Journalisten im Knast, Säuberung in Polizei, Armee, Justiz und im Bildungssektor. Und nun der Streit zwischen Ankara und Berlin. Herr Erdogan, Herr Yil­di­rim und andere haben schon Wahlkampf ma­chen dürfen in Deutschland. Dazu brauchten sie die Erlaubnis des Gast­gebers. Und die haben sie auch bekommen. Es geht dem sich laut beschwerenden Justizmi­nister Bozdağ nicht um De­mo­kratie und Meinungs­frei­heit. Es geht ihm um Kra­wall, um Eskalation. Deutsch­land als Wirt­schaftsmacht und politisches Schwer­gewicht ist der richtige Gegner, an dem man sein ei­genes Profil schärfen sowie Stolz und na­tio­na­listische Gefühle auf­hei­zen kann. Da­rauf setzen die Ja-Sager in der Türkei. Sie wol­len eine Verfassungsän­de­rung erzwin­gen. Sie wollen Präsident Erdogan zum Quasi-Al­leinherrscher machen. Koste es, was es wolle.

Spa­nien, Italien, Deutschland – sie haben blutige Erfahrungen mit ihren je­weiligen Allein­herrschern gemacht und Lehren gezogen. Assad, Gaddafi, Sad­dam Hussein – Allein­herr­scher, die ihre Gegner als Terroristen bezeichneten und nie­dermachten. Wohin wendet sich die Türkei mit ihrem immer mäch­tiger wer­denden Präsi­denten Erdogan? Hoffentlich zieht er die richtigen Lehren, bevor sein Volk und sein Land überkommen geglaubte Erfahrungen machen müssen.

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