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Studio 9 | Beitrag vom 01.03.2017

WeißrusslandKünstler sollen "Schmarotzer-Steuer" zahlen

Von Sabine Adler

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Teilnehmer einer nicht genehmigten Demonstrantion in Minsk protestieren gegen das Dekret No.3, die sogenannte Schmarotzer-Steuer. (picture alliance / dpa / Viktor Tolochko)
Teilnehmer einer nicht genehmigten Demonstrantion in Minsk protestieren gegen das Dekret No.3, die sogenannte Schmarotzer-Steuer. (picture alliance / dpa / Viktor Tolochko)

Weißrussland steckt in einer Wirtschaftskrise. Weil der Staat dringend Geld braucht, sollen Arbeitslose, Künstler und Schriftsteller mit geringen Einnahmen eine Mindestsabgabe zahlen – eine sogenannte "Schmarotzer-Steuer".

Josef Brodsky ist in Weißrussland derzeit in aller Munde. Weniger an seine Gedichte als vielmehr an sein Schicksal erinnern sich die Weißrussen derzeit, denn der Dichter und spätere Literaturnobelpreisträger wurde 1964 als angeblich arbeitsscheuer Parasit verhaftet und zu fünfjähriger Zwangsarbeit verurteilt.

Dem Historiker Alexej Bratotschkin ist vor allem ein Satz im Gedächtnis:

"Wir kennen alle die berühmte Frage, die Brodsky in dem berüchtigten Schmarotzer-Prozess gestellt wurde: 'Wer sind Sie, als was arbeiten Sie?' Brodsky antwortete: 'Ich bin Poet'. 'Ich habe Sie gefragt, als was Sie arbeiten!' Das sogenannte Schmarotzertum hängte man gern den Dissidenten an. Auch mit Hilfe von Wirtschaftsgesetzen wurden nicht konforme Haltungen ausgeschaltet."

Der Literaturnobelpreisträger Joseph Brodsky (Imago)Schon Literaturnobelpreisträger Joseph Brodsky wurde 1964 als "arbeitsscheuer Parasit" verhaftet. (Imago)

Offener Widerstand gegen die Mindeststeuer

Josef Brodsky ist immer noch der berühmteste sogenannte Schmarotzer. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko kann der Idee vom angeblichen Schmarotzertum noch heute etwas abgewinnen, weswegen er das Dekret Nummer 3 im April 2015 erlassen hat. Es verpflichtet alle, die gar nicht oder an weniger als 183 Tagen an der Finanzierung der staatlichen Ausgaben teilnehmen, sprich: keine Steuern zahlen, zur Entrichtung von 20 Basissätzen.

Das Gesetz stößt auf Ablehnung und zum ersten Mal seit Langem auf offenen Widerstand. Aber auch auf Zustimmung. Oppositionspolitiker, die in Minsk aus Protest Unterschriften sammelten, wurden von Rentnerinnen angepöbelt:

"Arbeiten sollen sie gehen, anstatt Unterschriften zu sammeln!"

Weniger staatstreue Weißrussen fühlen sich an alte Zeiten erinnert und empören sich, denn das Gesetz trifft Arbeitslose und die Ärmsten der Armen. In Minsk, Gomel, Witebsk und zuletzt unter anderem in Brest fanden spontane, nicht von Parteien, sondern über das Internet koordinierte Demonstrationen mit Hunderten Teilnehmern statt.

Auch Nikolai Alexandrow vom "Brester Kurier" verurteilt die sogenannte Schmarotzer-Steuer:

"Was mich besonders beunruhigt ist, wer alles in dieser Liste der sogenannten 'Schmarotzer' auftaucht: Maler, Autoren des Weißrussischen Schriftstellerverbandes, den es schon seit den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts gibt."

Neben Arbeitslosen, Schriftstellern und bildenden Künstlern trifft es freie Journalisten, erklärt der Chefredakteur der Brester Oppositionszeitung:

"Es trifft auch die Kollegen von der Weißrussischen Journalisten-Assoziation, in der die meisten freien Kollegen organisiert sind, die in den Oppositionsmedien arbeiten. Und auch Mitglieder des PEN-Zentrums zählen die Behörden dazu. Und deswegen denke ich jetzt oft an Josef Brodsky, den man als angeblichen Schmarotzer zu Chruschtschows Zeiten ins Gefängnis steckte."

Umgerechnet 170 Euro sind viel Geld

Der Brester Chefredakteur rechnet nicht mit Gefängnisstrafen, aber dass seine freien Autoren demnächst die Straße fegen, wäre möglich. Auch seine Schwiegertochter, eine Künstlerin, ist betroffen. Für sie wären die rund 170 Euro pro Jahr, die sie als eine Art Mindeststeuer an den Staat zahlen muss, viel Geld. Mehr als ein Monatsverdienst, der in Brest bei 150 Euro liegt.

Exponat einer Ausstellung gegen Polizeiwillkür in der Galerie "Y" in Minsk. (Deutschlandradio - Sabine Adler)Exponat einer Ausstellung gegen Polizeiwillkür in der Galerie "Y" in Minsk. (Deutschlandradio - Sabine Adler)

Alexej Lunew von der unabhängigen Galerie "Y" für moderne Kunst in Minsk findet die sogenannte Schmarotzer-Steuer unmöglich und nicht zeitgemäß, noch nicht mal in Weißrussland. Seine Hoffnung, dass das Gesetz zurückgenommen wird, hält sich in Grenzen, aber noch gibt er sie nicht auf:

"Bestenfalls kommt von oben das Kommando, das Gesetz nicht anzuwenden und die Leute in Ruhe zu lassen. In zwei, drei Jahren gerät es dann in Vergessenheit und irgendwann wird niemand mehr sagen können, wer es eigentlich wieder abgeschafft hat."

Anders als der Galerist vertraut Vital Rymanscheuski von der Christdemokratischen Partei Weißrusslands nicht auf die Einsicht des Präsidenten. Der Oppositionspolitiker kündigte bereits den nächsten Protest an: am 15. März, dem Tag der weißrussischen Verfassung.

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