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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 02.04.2019

Ulrike Herrmann über RüstungDeutschland muss mehr für Verteidigung ausgeben

Moderation: Korbinian Frenzel

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Eine Transall C-160 steht am 6. Oktober 2015 auf dem Flughafen in Weeze, Deutschland  (imago / photothek.net / Florian Gaertner)
Transall C-160 der Luftwaffe in Weeze: Die Bundeswehr ist nur bedingt mobil. (imago / photothek.net / Florian Gaertner)

US-Präsident Donald Trump hat das Thema auf die Agenda gesetzt: Gibt Deutschland genug Geld für die Verteidigung aus? Die "taz"-Journalistin Ulrike Herrmann argumentiert heute wie Helmut Schmidt in den 80er-Jahren.

Seit langen mahnt US-Präsident Donald Trump Deutschland, die Bundesregierung gebe nicht genug Geld für die Verteidigung aus. Die NATO-Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verfehlt Deutschland klar. Um bis 2024 auf diesen Wert zu kommen, müsste die Bundesregierung noch kräftig nachlegen. 

Wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Rolle Deutschlands in der und für die NATO beschreibt, spricht sie etwa vom "zweitgrößten Truppensteller" und vom "zweitgrößten Nettozahler", jeweils nach den USA. Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann hält die Aussagen der CDU-Politikerin für "ein bisschen geschönt": "Insofern, dass Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohnern bei weitem das zweitgrößte Land nach den USA in der NATO ist – insofern ist es auch überhaupt kein Wunder, dass die Deutschen große Nettozahler sind und auch zum Teil die Soldaten stellen."

Mangel an Mobilität bei der Bundeswehr

Herrmann verweist auf die Unzulänglichkeiten der Bundeswehr in puncto Mobilität und prognostiziert: "Deutschland wird nicht daran vorbeikommen, seinen Anteil an den Verteidigungsausgaben zu erhöhen." 

Klaus Remme, Deutschlandradio-Korrespondent für Außen- und Verteidigungspolitik im Hauptstadtstudio, sagt zu der aktuellen Diskussion um die NATO und das Ausgabenziel im Bündnis: "Gemessen wird Bündnispflicht im Moment nun mal vor allem am Anteil vom Bruttoinlandsprodukt. Deutschland hat es sich selbst zuzuschreiben, dass es dieses Ziel unterschrieben hat – jetzt werden wir daran gemessen. Und was dieses Ziel angeht, da bleiben wir Zusagen schuldig."

Außenminister Heiko Maas (SPD) leitet dieser Tage erst eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats – Thema Abrüstung – und dann geht es in die US-Hauptstadt Washington und da bekommt er zu hören: "Bitte alle aufrüsten." Herrmann sagt zu diesem scheinbaren Widerspruch: "Das hängt ja zusammen." Das wisse man aus der Vergangenheit: "Man muss so tun, als sei man bereit aufzurüsten, damit die Abrüstungsgespräche überhaupt in Gang kommen können. Das ist die Dialektik der Außenpolitik."

Frontstellung gegenüber Russland abbauen

Das Hauptproblem sei aktuell, dass sich auf der einen Seite nukleare Mittelstreckenraketen mehren würden. Natürlich wäre es am besten, wenn man abrüsten würde und gar kein Militär hätte. Die Frage sei aber, wie man Russland dazu bekomme, zu verhandeln: "Die bisherige Erfahrung zu diesem Thema ist, dass man auf der einen Seite vertrauensbildenden Maßnahmen machen muss, auf der anderen Seite aber glaubhaft nachweisen muss, dass man selber auch bereit ist aufzurüsten, wenn nicht abgerüstet wird."

Da argumentiere sie wie Helmut Schmidt in den 80er-Jahren, bestätigt die "taz"-Journalistin. Herrmann betont dabei die Bedeutung von vertrauensbildenden Maßnahmen. Man müsse überlegen, wie man das Verhältnis zu Russland wieder verbessere, wie man die Frontstellung gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin wieder abbaue. "Das ist keine gute Lage, dass die Russen das Gefühl haben, dass sie nicht mehr zu Europa gehören. Das muss sich dringend verändern."

(mfu)

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