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Breitband | Beitrag vom 18.09.2021

Journalisten im WahlkampfWie viel Meinung ist erlaubt?

Leonhard Dobusch und Christian Nuernbergk im Gespräch mit Jenny Genzmer und Dennis Kogel

Journalisten, die einen Politiker interviewen, heben sich als schwarze Silhouetten vor einem dämmernden Himmel ab. (picture alliance/photothek/Florian Gaertner)
Journalisten, die sich parteipolitisch positionieren, dürfen im öffentlich-rechtlichen Sender RBB sechs Wochen vor dem Wahltermin nicht auftreten. (picture alliance/photothek/Florian Gaertner)

Journalistinnen und Journalisten haben politische Meinungen. Doch sie haben auch die Aufgabe, ausgewogen zu berichten. Gleichzeitig fördern gerade soziale Medien auch emotionale, starke Ansagen. Geht das zusammen?

Marion Brasch und Jörg Thadeusz moderieren beide für den RBB, Letzterer auch noch für den WDR – eigentlich. Denn bis zur Wahl dürfen beide nicht mehr senden. Grund: Beide haben sich parteipolitisch positioniert. Nicht direkt durch Wahlempfehlungen in laufenden Sendungen oder gar durch Fotos mit Spitzenkandidaten, sondern außerhalb ihrer Engagements für die Öffentlich-Rechtlichen.

Marion Brasch hat in ihrer Rolle als Autorin einen Aufruf unterzeichnet, den Spitzenkandidaten der Berliner Linken, Klaus Lederer, zu unterstützen. Jörg Thadeusz hat in dem Parteiblatt der FDP eine Kolumne veröffentlicht. Kurz vor der Wahl ist das ein Problem – denn bei der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags sind Objektivität und Unparteilichkeit geboten, um die freie Meinungsbildung zu fördern. Deshalb heißt es in § 28 der Geschäftsordnung des RBB:

"Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RBB dürfen während eines Wahlkampfs für Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Abgeordnetenhauswahlen in den sechs Wochen vor dem Wahltermin in keiner Rundfunksendung des RBB auftreten, wenn sie sich im jeweiligen Wahlkampf aktiv betätigen."

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Für Leonhard Dobusch, Mitglied des ZDF-Fernsehrats, eine nachvollziehbare Regel. Denn Medien, die von allen Menschen im Land über den Rundfunkbeitrag finanziert werden, müssten sich auch in Sachen Ausgewogenheit, Fairness sowie Unparteilichkeit an andere Maßstäbe halten als Privatsender.

Trennung von Privatperson und Arbeitgeber

Gerade in der Wahlkampfphase habe man es mit Nervosität auf allen Seiten zu tun. Deshalb sei es angebracht, vorsichtiger mit politischer Meinungsäußerung zu sein, als man es ohnehin tun sollte, wenn man für öffentlich-rechtlichen Sender journalistisch tätig ist.

Für Dobusch macht es dabei auch keinen Unterschied, dass Marion Brasch den Aufruf nur als Autorin, nicht als RBB-Moderatorin unterschrieben hat. Denn für alle Journalistinnen und Journalisten gelte beispielsweise auch in den sozialen Netzen, dass man immer auch mit dieser Rolle in Verbindung gebracht werde:

"Ich glaube alle, die ihre Berufsbezeichnung in ihrer Twitter-Biografie haben, müssen sich bewusst sein, dass sie sich dann nicht nur als Privatperson äußern. Und dass ihre Äußerungen auch auf ihre Arbeitgeber zurückfallen können."

Meinung nie ohne Kontext posten

Es sei zudem wichtig, die Mechanismen von sozialen Plattformen zu verstehen, sagt der Medienwissenschaftler Christian Nuernbergk. Denn beispielsweise Likes oder anderes Feedback zeigten direkt, welche Inhalte gut funktionieren – was dazu verleitet, sich diesen Dynamiken anzupassen. Diese stünden jedoch oft in Konkurrenz mit der journalistischen Logik. Denn Social Media belohne, wenn man Kurzfristigkeit und Spontanität verfolge, Situationen klar bewerte und sich emotionaler und negativer Äußere.

Eine Handlungsempfehlung von Nuernbergk ist: Emotionale, pointierte Tweets in längere Threads mit Erklärungen einzubinden und durch Argumente zu untermauern, statt nur Stimmungen zu folgen:

"Das sind ja eigentlich originäre journalistische Aufgaben. Doch das kann in den sozialen Medien, wenn man vielleicht auch nicht direkt in einer professionellen Rolle unterwegs ist, eben dazu führen, dass man das lockerer handhabt. Dass man eben solche Stimmungen aufgreift und kommentiert. Doch da sollte man sich eben nicht anstecken lassen von dieser Tonalität, die wir auf der Plattform ja allgemein beobachten können."

(hte)

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