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Fazit | Beitrag vom 23.07.2020

Der wohl letzte NS-Strafprozess"Eine rechtsgeschichtliche Zäsur"

Ulrich Herbert im Gespräch mit Sigrid Brinkmann

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17.07.2020, Hamburg: Ein 93 Jahre alter ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig wird im Landgericht in einen Gerichtssaal geschoben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 93 Jahre alten Mann Beihilfe zum Mord an 5230 Menschen vor. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa - ACHTUNG: Angeklagter wurde aus rechtlichen Gründen gepixelt | Verwendung weltweit (dpa)
Das Hamburger Landgericht hat den früheren SS-Wachmann Bruno D. schuldig gesprochen. (dpa)

Das Urteil gegen den 93-jährigen früheren SS-Wachmann Bruno D. war strafrechtlich wenig bedeutsam, sagt der Historiker Ulrich Herbert. Er betont aber, wie wichtig dieser wohl letzte NS-Prozess für die Opfer und Überlebenden war.

Bruno D. war von August 1944 bis April 1945 als SS-Wachmann im KZ Stutthof bei Danzig. Nun ist der damals 17-Jährige nach dem Jugendstrafgesetz wegen Beihilfe zum Mord in 5232 Fällen zu zweijähriger Haft auf Bewährung verurteilt worden, im wohl letzten NS-Strafprozess.

"Rechtsgeschichtlich ist es eine Zäsur", sagt Ulrich Herbert, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg. "Weil damit eine Periode vorbeigeht, die in den letzten 15 Jahren noch eine ganze Reihe von Prozessen gegen nachgeordnete NS-Täter in Gang gebracht hat."

Gleichzeitig seien zwischen den frühen 1950er- und 1980er-Jahren zahlreiche Verfahren gegen die erstrangigen Täter nicht durchgeführt worden. "Insofern ist dieser letzte Prozess auch die Erinnerung an ein gewaltiges Versäumnis der deutschen Justiz in Bezug auf die Verurteilung und Anklage der großen NS-Verbrechen." 

Bedeutung der späten Prozesse gegen NS-Täter

Die strafrechtliche Beurteilung dieser Taten sieht Herbert eher nachgeordnet. Auch das Plädoyer der Nebenkläger in diesem Prozess habe das gezeigt. "Sie haben nur eine geringe Strafe gefordert. Auch die Nebenkläger, die sie vertraten, also ehemalige Opfer und Überlebende, hatten kein Interesse daran, dass dieser alte Mann ins Gefängnis kommt." Stattdessen sei es in dem Prozess darum gegangen, dem Willen der ehemaligen Opfer und der Überlebenden gerecht zu werden.

Ulrich Herbert ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg.  (imago stock&people)Der Historiker Ulrich Herbert. betont die Symbolkraft des NS-Verfahrens. (imago stock&people)

"Wir haben da sehr Bewegendes gesehen", sagt Herbert. "Dass eine Überlebende, deren Eltern, Geschwister und Großvater von den Nationalsozialisten umgebracht worden sind, 70 Jahre lang keine öffentliche Auseinandersetzung festgestellt hat und auch selbst jahrzehntelang nicht darüber hat sprechen können."

Ihr Bemühen sei es gewesen, an ihrem Lebensende auch in Deutschland öffentlich gesagt zu bekommen, dass es ein Verbrechen war, dass ihre Eltern ermordet worden sind. "Das war der eigentliche Sinn dieser Prozesse", sagt Herbert. In den 5000 bis 6000 NS-Verfahren in Deutschland sieht der Historiker außerdem eine wichtige Grundlage für die Erforschung des Holocausts.

Berichterstattung sorgt für Aufmerksamkeit 

"Wir haben gesehen, dass der große Auschwitz-Prozess in den 60er-Jahren für die politische Bewusstseinswerdung in der Bundesrepublik Deutschland bedeutend war. Die anschließenden Prozesse allerdings dann schon viel weniger", zeigt sich Herbert wenig optimistisch angesichts der politischen Bedeutung des nun womöglich letzten NS-Strafprozesses.

Beim Majdanek-Prozess, bei dem es um ein riesiges Vernichtungslager ging, sei das Interesse an den konkreten Tatsachen nicht so groß gewesen, wie wir es von heute aus vermuten könnten, sagt Herbert. Kritikern dieser späten Prozesse hält er entgegen: "Beihilfe zum Mord und Mord sind nicht verjährungsfähig, das gilt auch für Tötungen während der Kriegszeit."

Ein nun schneller einsetzendes Vergessen der NS-Gräueltaten befürchtet Herbert nicht. "Die Prozesse haben zwar durch die damit verbundene Berichterstattung immer wieder für Aufmerksamkeit gesorgt, ich glaube aber, es finden sich andere Wege, an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erinnern. Diese Verbrechen waren so gigantisch."

(mfied)

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