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Thema / Archiv | Beitrag vom 17.06.2008

Der Wille des Kranken

Streit um gesetzlich geregelte Patientenverfügung

Von Susanne Nessler

Musterformular einer Patientenverfügung. (AP)
Musterformular einer Patientenverfügung. (AP)

Schätzungsweise acht Millionen Menschen in Deutschland haben eine Patientenverfügung abgegeben. Darin erklären sie ihren Willen zur medizinischen Behandlung im Falle der Einwilligungsunfähigkeit. Anders als in anderen europäischen Staaten gibt es dafür in Deutschland noch keine gesetzliche Regelung. Jetzt will das Parlament einen zweiten Anlauf nehmen. Die Meinungen sind gespalten.

"Hiermit erkläre ich für den Fall, dass ich meinen Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern kann folgendes (…)." So oder so ähnlich könnte sie beginnen, die Patientenverfügung. Wer nicht möchte, dass Ärzte im Falle einer schweren Erkrankung alle lebensverlängernden Maßnahmen ausschöpfen, schreibt klar und deutlich auf, was er in welchem Zustand ablehnt. Zum Beispiel keine Blutwäsche, keine künstliche Ernährung oder Beatmung, im Fall fortschreitender Hirnabbauprozessen wie zum Beispiel Alzheimer oder bei unheilbaren Hirnschädigungen.

Schätzungsweise acht Millionen solcher Willenserklärungen wurden in Deutschland bereits verfasst. Die meisten Ärzte versuchen dem Wunsch der Patienten nachzukommen. Die Betonung liegt hier auf "versuchen". Denn die Rechtslage ist nicht eindeutig. Einerseits hat der Bundesgerichtshof schon 2003 entscheiden, dass die Patientenverfügung verbindlich ist, andererseits riskieren Ärzte, im Zweifelsfall wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt zu werden.

Deshalb soll jetzt der Umgang mit Patientenverfügungen gesetzlich geregelt werden. Ein zweiter Versuch. Vor vier Jahren hatte das Bundesjustizministerium schon einmal an einer verbindlichen Lösung gearbeitet. Doch die Debatte ist schwierig. Geht es doch um die heikle Frage: In welchem Umfang darf der Einzelnen über seinen Tod entscheiden? Das spaltet die Fraktionen und deshalb wird nun parteiübergreifend diskutiert.

Zwei große Lager gibt es. Die einen sind für die anderen gegen die Rechtsverbindlichkeit der Patientenverfügung. Also ja - der Patient darf selbst entscheiden, gegen nein - er darf es nicht. Grundsätzlich unterschiedlicher geht es kaum.

Für eine Rechtsverbindlichkeit der Patientenverfügung sind große Teile der SPD - Wortführer ist hier der SPD-Mann Joachim Stünker - sowie viele Abgeordnete der FDP, der Grünen und der Partei Die Linke. Wer aufschreibt, welche lebenserhaltenden Maßnahmen er befürwortet oder ablehnt, soll auch sicher sein können, dass sich Mediziner daran halten. Aus der Union ist niemand für diesen Vorschlag.

Gemeinsam mit der CSU und einigen Vertretern der Grünen will die CDU eine andere Lösung. Drei unterschiedliche Entwürfe liegen auf dem Tisch. Wie ein gemeinsamer Gegenvorschlag konkret aussehen soll, darüber wird noch diskutiert. Von einer Vertrauensperson ist unter anderem die Rede, die im Ernstfall entscheidet, welche Maßnahmen der Patient erhalten soll. Und solange ein Patient seine Entscheidungsfähigkeit wiedererlangen könnte, soll die Patientenverfügung überhaupt nicht gelten. Diesem Vorschlag zufolge wäre eine Patientenverfügung noch unsicherer als sie es heute schon ist.

Noch vor der Sommerpause planen die Parlamentarier das schwierige Thema anzugehen. Schließlich geht um das Recht auf Selbstbestimmung, das der Staat den Bürgern nicht nehmen darf. Deshalb wird es bei dieser Frage auch keinen Fraktionszwang geben. Ebenso wird niemand gezwungen wird eine Patientenverfügung zu verfassen. Alle, die es tun, machen es freiwillig.

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